Koalition ringt um Wohnen und Verkehr

Zu den großen Zielen der Koalition gehörten bezahlbares Wohnen und ein neues Verkehrsgesetz. Etwas mehr als 500 Tage später zerlegt sich Rot-Rot-Grün an der (mangels Masse unbedeutenden) Frage des Umgangs mit Hausbesetzern und an der Wiederentdeckung des Autofahrers: Der Linken-Vorstand beschloss zur Verblüffung von SPD und Grünen, dass Besetzung nicht etwa ein Rechtsbruch ist, sondern „ein wirksames Mittel gegen Leerstand“, und die SPD-Fraktion ließ zum Ärger von Linken und Grünen die Beratung zum Radgesetz platzen, um auch Kraftfahrzeugen einen Weg in die Papiere zu bahnen. BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser nennt in einer Mail an den Checkpoint die Nachträge der SPD-Fraktion eine Sammlung von „Perlen der Inkompetenz“ – die Änderungsvorschläge hält er „mangels Kenntnis der rechtlichen Regelungen und Begrifflichkeiten für teilweise absurd“. (Dazu weiter unten heute auch das „Zitat“).

Unterdessen hat sich Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in größter Wohnungsnot entschieden, ein Sabbatical zu nehmen – raus aus dem Berliner Irrsinn, rein ins Schweizer Vergnügen: Nicht Häuser bauen, sondern Malen und Segeln auf dem Zürichsee steht bei ihr in den kommenden Monaten auf dem Programm - „um den Kopf zu lüften“, wie sie sagt. Eigentlich eine prima Idee: Vielleicht sollten sich die Koalitionäre einfach komplett anschließen – und wir genießen hier währenddessen einfach mal in aller Ruhe den Sommer und besetzen die leerstehenden Rasenflächen (Mehr dazu gleich unter „Städtestudie“).  

Übrigens: Laut einer repräsentativen Civey-Umfrage für den Tagesspiegel halten 38,5 % Hausbesetzungen für vertretbar, 55,8 % lehnen sie ab. Zu letzteren gehören auch die Jungen Liberalen, die vor der Zentrale der Berliner Grünen als Aktionsform eine „symbolische Besetzung“ wählten – reingetraut haben sie sich aber nicht. Am Ende wurden sie mit ihrem lyrischen Plakat „Mehr bauen, weniger klauen“ von einer schicken Limousine abgeholt.