Koalition ringt um Wohnen und Verkehr

Zu den großen Zielen der Koalition gehörten bezahlbares Wohnen und ein neues Verkehrsgesetz. Etwas mehr als 500 Tage später zerlegt sich Rot-Rot-Grün an der (mangels Masse unbedeutenden) Frage des Umgangs mit Hausbesetzern und an der Wiederentdeckung des Autofahrers: Der Linken-Vorstand beschloss zur Verblüffung von SPD und Grünen, dass Besetzung nicht etwa ein Rechtsbruch ist, sondern „ein wirksames Mittel gegen Leerstand“, und die SPD-Fraktion ließ zum Ärger von Linken und Grünen die Beratung zum Radgesetz platzen, um auch Kraftfahrzeugen einen Weg in die Papiere zu bahnen.

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