Zu den großen Zielen der Koalition gehörten bezahlbares Wohnen und ein neues Verkehrsgesetz. Etwas mehr als 500 Tage später zerlegt sich Rot-Rot-Grün an der (mangels Masse unbedeutenden) Frage des Umgangs mit Hausbesetzern und an der Wiederentdeckung des Autofahrers: Der Linken-Vorstand beschloss zur Verblüffung von SPD und Grünen, dass Besetzung nicht etwa ein Rechtsbruch ist, sondern „ein wirksames Mittel gegen Leerstand“, und die SPD-Fraktion ließ zum Ärger von Linken und Grünen die Beratung zum Radgesetz platzen, um auch Kraftfahrzeugen einen Weg in die Papiere zu bahnen. BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser nennt in einer Mail an den Checkpoint die Nachträge der SPD-Fraktion eine Sammlung von „Perlen der Inkompetenz“ – die Änderungsvorschläge hält er „mangels Kenntnis der rechtlichen Regelungen und Begrifflichkeiten für teilweise absurd“. (Dazu weiter unten heute auch das „Zitat“).
Unterdessen hat sich Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in größter Wohnungsnot entschieden, ein Sabbatical zu nehmen – raus aus dem Berliner Irrsinn, rein ins Schweizer Vergnügen: Nicht Häuser bauen, sondern Malen und Segeln auf dem Zürichsee steht bei ihr in den kommenden Monaten auf dem Programm - „um den Kopf zu lüften“, wie sie sagt. Eigentlich eine prima Idee: Vielleicht sollten sich die Koalitionäre einfach komplett anschließen – und wir genießen hier währenddessen einfach mal in aller Ruhe den Sommer und besetzen die leerstehenden Rasenflächen (Mehr dazu gleich unter „Städtestudie“).
Übrigens: Laut einer repräsentativen Civey-Umfrage für den Tagesspiegel halten 38,5 % Hausbesetzungen für vertretbar, 55,8 % lehnen sie ab. Zu letzteren gehören auch die Jungen Liberalen, die vor der Zentrale der Berliner Grünen als Aktionsform eine „symbolische Besetzung“ wählten – reingetraut haben sie sich aber nicht. Am Ende wurden sie mit ihrem lyrischen Plakat „Mehr bauen, weniger klauen“ von einer schicken Limousine abgeholt.
Nahe am politischen Absturz manövriert die Bundesregierung bei der Beantwortung einer Anfrage des Berliner Grünen-MdB Stefan Gelbhaar - der wollte u.a. wissen, wie die Haltung der Bayern-CSU für die Schließung des innerstädtischen Flughafens München-Riem zur Haltung von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel passt (die von der Kanzlerin abgelehnt wird): Mit den exakt gleichen Argumenten kommen beide zu exakt gegenteiligen Ergebnissen. Der Antwortgeber zieht die Rettungsweste an: „Zu Positionen einzelner Landesregierungen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.“ Flugmodus: Autopilot.
Im Checkpoint-Wettbewerb „Berlins teuerste Pommes“ (CP von gestern) haben wir einen neuen Spitzenreiter: Es ist das „Katz Orange“ mit 6 Euro die Portion (Ketchup plus 1,50) – dafür sind die Kartoffeln hier auch „frisch geschnitten“ und (Veganer bitte kurz weglesen): „in Biogänseschmalz ausgebacken“. Wenn sie jetzt noch vom Maître des Frites kurz vor dem Auskochen gestreichelt würden (die Gänse), wär’s fast schon wieder billig.
Ansonsten erreichten uns mehrere Geheimtipps für richtig gute UND günstige Pommes abseits der „Fischerhütte“ am Schlachtensee, versehen mit der flehentlichen Bitte, diese nicht zu veröffentlichen (wir werden sie im Laufe der nächsten Wochen mal unauffällig ins „Stadtleben“ streuen), und ein Hinweis auf das französische Skigebiet Les Menuires, wo die Portion Pommes inzwischen bei 10,50 Euro angekommen ist (wahrscheinlich wird da jede Fritte einzeln mit Wildschweinwurz eingerieben). „Möge es in unserem schönen Berlin niemals so weit kommen“, schreibt Checkpoint-Leser J. Bagusche.
Wozu es jetzt aber gekommen ist: zu einem Fitnessstudio (Sportsaal Kurfürstendamm), das eine Mitgliedschaft in der Kategorie „Diamant“ (inkl. „Valetparking“) für fast 1000 Euro anbietet – pro Monat! Und im nächsten wieder. Um genau zu sein (manche Leute achten ja auf den Cent): es sind 949 Euro – aber bei dem Preis wird ja wohl hoffentlich der Personal-Trainer die Gewichte selber stemmen. Immerhin macht die Luxusmuckibude am Wochenende schon um 18 Uhr dicht, Motto: Ich wäre ja gegangen, aber leider…
Das ZDF hat eine interaktive Städtestudie von Prognos veröffentlicht – auf der Basis einer wissenschaftlichen Datenausauswertung können Sie sich hier die Lebensumstände in 401 Kreisen und Städten detailliert ansehen und vergleichen. Berlin kommt insgesamt auf Rang 189, aber interessant sind die teils enormen Abweichungen: So liegen wir in der Abteilung „Freizeit & Natur“ auf Rang 7, bei „Arbeit & Wohnen“ (Rang 360) sowie „Gesundheit & Sicherheit“ (Rang 366) dagegen weit hinten. Beste Platzierung in den dutzenden Unterkategorien: Platz 2 bei „Anteil der Erholungsfläche an der Gesamtfläche“. Damit wäre die Herkunft des Spruchs „Der tut nichts, der will nur spielen“ wohl auch geklärt.
Post aus Mexiko-Stadt, wo Checkpoint-Leserin Laura von Puttkamer zur Feier der 25jährigen Partnerschaft mit Berlin ein spannendes Projekt vorantreibt: „Das Beste aus zwei Städten“ hat sie es genannt. Die Idee ist, aus den Lieblingsorten der Menschen in Berlin und Mexiko künstlerisch die fiktive Stadt „cdmXberlin“ zu schaffen (Ergebnisse gibt’s im Herbst in Ausstellungen zu sehen). Unterstützt wird das Projekt von der Deutschen Botschaft, der GIZ Mexiko, dem DAAD sowie der Design Week Mexiko und dem World Design Capital CDMX. Die bisherigen Vorschläge können Sie hier anschauen, alles Weitere (auch, wie Sie mitmachen), finden Sie hier. Und wenn‘s gut läuft, gibt‘s zum Jahrestag am 1. September eine Checkpoint-Sonderausgabe aus cdmXBerlin (einen Senat werden die ja wohl haben, oder?).
Telegramm
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat ein Gericht das Berliner Neutralitätsgesetz bestätigt – in die Schule geht es für Lehrerinnen nur ohne Kopftuch, Kreuze und Bhagwan-Ketten.
Neue Zahlen von wahlkreisprognose.de für Berlin: Im Vergleich zu den BVV-Wahlen hat die SPD in allen Bezirken teils dramatisch verloren (z.B. in F’hain-Xberg 6,2 % auf jetzt nur noch 11 % und in Lichtenberg sogar 9,7 % auf 12 %), insgesamt um -4,4 Prozent. Dagegen konnte die Linke in allen 12 Bezirken um insgesamt 3,7 % zulegen (alle Ergebnisse hier).
Zu den Gründen für den Absturz der Sozialdemokraten der Staatssekretär und Ex-Senatskanzleichef Björn Böhning: „Viel zu häufig verliert sich die SPD im Kleinklein einer tristen Verwaltungslogik oder in blumigen Worthülsen, die im Alltag der Berlinerinnen und Berliner rasch widerlegt werden.“ Puh, das hätten wir mal sagen sollen – da wäre aber wieder was los gewesen!
Die Kampagne „Berlin wird leiser“ (CP vom 23.5.) droht bei der Straßenbahn zu entgleisen – zwar betreibt die BVG 72 „Schienenschmieranlagen“, aber jetzt teilt der Senat mit: „Aufgrund unterschiedlicher und wechselnder Umwelteinflüsse gibt es streckenseitig nur eingeschränkte Möglichkeiten wirksamer Technologien zur Reduzierung des Kurvenquietschens.“ (Anfrage: SPD-MdA Tino Schopf).
Die Antragsfrist für die „Musicboard“-Förderprogramme „Karrieresprungbrett Berlin“ und „Pop im Kiez“ nähert sich dem Schlussakkord – Anträge können bis 1. Juni eingereicht werden, alles Weitere dazu steht hier.
Aus unserem „Leute“-Newsletter Neukölln: „Während viele mit der besseren Verbindung an den Flughafen Schöneberg argumentieren…“ – What!? Flughafen Schöneberg? Aber nein, keine Bange, Sie haben nichts verpasst: Es bleibt bei Schönefeld.
Neues aus der Reihe „Unnützes Berlinwissen (das Sie nie mehr vergessen werden)“: In der Stadt gibt es 111 öffentliche Bärenskulpturen – schöne Schnapszahl (Prost)!
Die „SPD Mauerpark“ schreibt: „Lieber ansonsten ganz wunderbarer Checkpoint, der Mauerpark liegt inzwischen zur Gänze in Pankow - gerne können wir bei einer Margherita darüber reden :)“. Tja, wo sie recht haben, haben sie recht – wir kommen vorbei!
„Da haben manche den Schuss noch nicht gehört“, hatte SPD-Flughafenexperte Jörg Stroedter im März geschimpft, als die wichtigste BER-Baufirma Caverion eine Vorladung zum Beteiligungsausschuss ignorierte. Nun, Caverion wird auch zur kommenden Sitzung niemanden schicken (Q: „Morgenpost“) – da sind wohl gerade alle Mitarbeiter damit beschäftigt, der Flughafengesellschaft neue Rechnungen zu schreiben.
Der Abstieg eines Hamburger Fußballvereins, das Jubiläum der abgesagten Eröffnungsfeier (CP von gestern) und unser Counter („Tage seit Nichteröffnung“) inspirierten Moritz Stickler zu einer Idee: „Man könnte vielleicht die HSV-Uhr auf der BER-Baustelle montieren…“ Könnte sich noch lohnen.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Herr Müller, ich bin wieder dabei.“
Aktivist Heinrich Strößenreuther kündigt dem Regierenden Bürgermeister per Twitter nach der Verschiebung des Radverkehrs- und Mobilitätsgesetzes wegen der Einwände der SPD an: „Ich mische mich ab heute wieder ins Campaigning ein.“ Als erstes organisierte Strößenreuther gestern eine Spontandemo auf der Leipziger Straße.
Tweet des Tages
„Berlin, 5:32 Uhr morgens: Ich radle ins Büro. Ein mir auf der anderen Seite der Straße entgegenkommender Fahrradfahrer grüßt laut und fröhlich "Guten Morgen!". Er scheint weder betrunken, noch auf Drogen, sondern einfach freundlich zu sein. Weiß man da schon genaueres?“
Stadtleben
Essen Schlechte Nachrichten für die Gourmet-Szene: Schon jetzt sind für das laufende Jahr vier Michelin-Sterne weg, weil Institutionen wie das Glass oder das Alt Luxemburg schließen müssen (mehr dazu morgen auf den „Mehr Genuss“-Seiten im Tagesspiegel). Dass sich Fine Dining neu erfinden muss, liegt vielleicht auch am Personalschwund, denn wie der Wechsel von Patrick Wodni aus dem Nobelhart & Schmutzig in die Krankenhausküche von Havelhöhe (Kladower Damm 221) zeigt, zieht es junge Kochtalente dahin „wo der Hut brennt“. Statt "brutal-lokal" in Kreuzberg, kocht Wodni jetzt strikt regional in Spandau, wo sonntags schon mal Hirschkeule vom Müritzhof auf den Tisch kommt. Fleisch steht allerdings nur drei Mal in der Woche auf dem Speiseplan, dafür zahlen auch Nicht-Patienten nur 5,50 Euro für ein Mittagessen in der Cafeteria.