Wahlwiederholung Berlin

Von Berlin lernen heißt Chaos lernen. Eigentlich sollte der Wahlprüfungsausschuss im Deutschen Bundestag heute eine Empfehlung über den Umfang der Wiederholung der Bundestagswahl abgeben. Doch daraus wird voraussichtlich nichts. Die Jurist:innen der Bundestagsverwaltung haben erhebliche rechtliche Zweifel an dem Vorschlag der Ampel-Fraktionen, die Wahl nur in 300 Wahllokalen wiederholen zu lassen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem Checkpoint vorliegt.

Tatsächlich wirft das Zustandekommen der 300 Wahllokale einige Fragen auf. Noch im Juli hatten sich SPD, FDP und Grüne auf eine Wahlwiederholung in über 400 Wahllokalen verständigt. Doch das war offenbar der FDP zu viel, woraufhin man nach einigem Hin- und Herschieben der Wahlfehler-Kriterien auf nur 300 Wahllokale kam (T+). Zur Erinnerung: Auf Landes- und Bezirksebene deutet alles auf eine vollständige Wiederholung der Wahl hin.