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Berlins Gesundheitssenatorin will Maskenpflicht in Innenräumen wieder einführenChaos bei Bundestags-Abstimmung: Entscheidung zu Wahlwiederholung wegen Ampel-Streit erneut verzögertFDP fordert digitale Übertragbarkeit der VBB-Umweltkarte

Berlin steht vor einem Comeback der Maske. Schon klar, so richtig weg war sie nie, und in Bus und Bahn (zumindest theoretisch) auch immer noch Pflicht. Doch das, was Gesundheitssenatorin Ulrike Gote gestern vorschlug, geht weit darüber hinaus: Im Einzelhandel, in Museen und in öffentlichen Gebäuden sollen künftig wieder Mund und Nase bedeckt werden. Das will Gote dem Berliner Senat in der kommenden Woche vorschlagen.

„Wir erwarten eine Verdopplung der Zahl der Hospitalisierungen innerhalb von 16 Tagen“, sagte die Gesundheitssenatorin gestern zur Begründung. Die Opposition schäumte. „Verheerend“ (FDP) und „unangemessen“ (CDU) sei der Vorschlag. Ob dieser – gerade in Zeiten eines beginnenden Wahlkampfs – am Ende auch so beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Genug Stoff für Ärger bietet er allemal schon jetzt.

Von Berlin lernen heißt Chaos lernen. Eigentlich sollte der Wahlprüfungsausschuss im Deutschen Bundestag heute eine Empfehlung über den Umfang der Wiederholung der Bundestagswahl abgeben. Doch daraus wird voraussichtlich nichts. Die Jurist:innen der Bundestagsverwaltung haben erhebliche rechtliche Zweifel an dem Vorschlag der Ampel-Fraktionen, die Wahl nur in 300 Wahllokalen wiederholen zu lassen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem Checkpoint vorliegt.

Tatsächlich wirft das Zustandekommen der 300 Wahllokale einige Fragen auf. Noch im Juli hatten sich SPD, FDP und Grüne auf eine Wahlwiederholung in über 400 Wahllokalen verständigt. Doch das war offenbar der FDP zu viel, woraufhin man nach einigem Hin- und Herschieben der Wahlfehler-Kriterien auf nur 300 Wahllokale kam (T+).

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