Berlins Finanzen: Sanierungsstau wächst, Steuereinnahmen schwächeln, Sozialsenatorin warnt

Wir müssen weiter über Geld reden. Der Sanierungsstau bei Berlins öffentlichen Gebäuden ist im vergangenen Jahr um fast eine halbe Milliarde auf 5,15 Mrd. Euro gewachsen – zzgl. 3 Mrd. für energetische Sanierungen sowie barrierefreien Umbau, wie aus einem Bericht der Finanzverwaltung an den parlamentarischen Hauptausschuss vorgeht. Dieselbe Verwaltung meldete am Freitag, dass die Steuerschätzung für Berlin in den kommenden beiden Jahren 362 Millionen Euro weniger Einnahmen ergibt. Bei gleichmäßiger Verteilung müssten die einzelnen Haushaltstitel womöglich um jeweils acht Prozent gekürzt werden. Im Gespräch mit meinem Kollegen Robert Kiesel für den heutigen Tagesspiegel positioniert sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) schon mal für die absehbaren Verteilungskämpfe: „In meinem Haus geht es immer um Menschen. Wer hier für das nächste Jahr hohe Beträge einsparen will, plant den sozialen Kahlschlag mit geschwungener Axt.“