Für die Berliner SPD hat eine schicksalsschwere Woche begonnen: Heute möchte sich Raed Saleh – Mister 15% beim Vorentscheid zum künftigen Landesvorsitz – kurzfristig und ohne Gegenkandidatur zum Fraktionschef wiederwählen lassen, was eigentlich nur mit Blech- oder Personenschaden enden kann. Und beim Parteitag am kommenden Wochenende wird sich erweisen, wie einig sich die SPD bei der Unterstützung des künftigen Führungsduos aus Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel ist. Die ehemalige Sportstaatssekretärin und der Neuköllner Bezirksbürgermeister haben die Mitgliederbefragung zwar mit knapp 59 Prozent Zustimmung gewonnen, aber die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 52 Prozent, und die Jusos nörgeln bereits über die CDU-Nähe der Neuen. Was die vorhaben, haben sie Christian Latz im Interview erzählt.
Noch bis 7. Juni liegen die Planungsunterlagen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) aus, die eines Tages Köpenick und Marzahn verbinden soll – auf Kosten von gut 15 Hektar Wald und kilometerweit auf der seit Jahrzehnten freigehaltenen Trasse der „Nahverkehrstangente“ für die S-Bahn. Deren Baukosten würden ins Unermessliche steigen, wenn vorher die Straße so gebaut würde wie jetzt geplant. Warum verzapft eine jahrelang grün geführte Verkehrsverwaltung so etwas?
Die ehemalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch erklärt es auf CP-Anfrage so: Es habe einerseits Druck gegeben, das angrenzende Biesdorf zu schonen. Andererseits habe die Verkehrsprognose Bedarf für eine vierspurige Straße ergeben, die selbst Befürworter der TVO in der Verwaltung kritisch gesehen hätten – wegen des Platzbedarfs und der immensen Mehrkosten.