Für die Berliner SPD hat eine schicksalsschwere Woche begonnen: Heute möchte sich Raed Saleh – Mister 15% beim Vorentscheid zum künftigen Landesvorsitz – kurzfristig und ohne Gegenkandidatur zum Fraktionschef wiederwählen lassen, was eigentlich nur mit Blech- oder Personenschaden enden kann. Und beim Parteitag am kommenden Wochenende wird sich erweisen, wie einig sich die SPD bei der Unterstützung des künftigen Führungsduos aus Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel ist. Die ehemalige Sportstaatssekretärin und der Neuköllner Bezirksbürgermeister haben die Mitgliederbefragung zwar mit knapp 59 Prozent Zustimmung gewonnen, aber die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 52 Prozent, und die Jusos nörgeln bereits über die CDU-Nähe der Neuen. Was die vorhaben, haben sie Christian Latz im Interview erzählt.
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Noch bis 7. Juni liegen die Planungsunterlagen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) aus, die eines Tages Köpenick und Marzahn verbinden soll – auf Kosten von gut 15 Hektar Wald und kilometerweit auf der seit Jahrzehnten freigehaltenen Trasse der „Nahverkehrstangente“ für die S-Bahn. Deren Baukosten würden ins Unermessliche steigen, wenn vorher die Straße so gebaut würde wie jetzt geplant. Warum verzapft eine jahrelang grün geführte Verkehrsverwaltung so etwas?
Die ehemalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch erklärt es auf CP-Anfrage so: Es habe einerseits Druck gegeben, das angrenzende Biesdorf zu schonen. Andererseits habe die Verkehrsprognose Bedarf für eine vierspurige Straße ergeben, die selbst Befürworter der TVO in der Verwaltung kritisch gesehen hätten – wegen des Platzbedarfs und der immensen Mehrkosten.
Apropos abnehmender Autoverkehr: In Berlin wurden im vergangenen Jahr 6643 Autos (inkl. 612 Lkw) als gestohlen gemeldet, was für die vergangenen zehn Jahre einen Rekord bedeutet. Damit Sie die 685-seitige Antwort der Innenverwaltung auf die Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Linke) nicht selbst durcharbeiten oder ausdrucken müssen, hier das Wesentliche: In Xhain und Mitte verschwindet relativ wenig. Die Beliebtheit von VW und Audi bei Dieben hat über die Jahre deutlich nachgelassen, Mercedes boomt zeitlos, Opel ist stabil unbeliebt, Tesla ebenso (German Reichweitenangst?!). Aufsteiger des vergangenen Jahres in der Diebstahlstatistik sind Kia, Ford, Toyota und Hyundai; Renault wird schon seit Jahren immer beliebter. Schadenssumme allein für die dauerhaft verschwundenen Pkw 2023: 163 Mio. Euro.
Hier flattert, schillert, flirrt und tönt’s! Nachtwald, Vogelstimmen. Buntes Gewirr aus wunderlichen Tönen – Andrea Tarrodis „Paradiesvögel“ sind ein starker Auftakt für ein starkes Programm am 2.6., das sich die finnische Dirigentin Dalia Stasevska für ihr DSO-Debüt ausgesucht hat. Mit der Sopranistin Aphrodite Patoulidou ist ein weiterer Rising Star auf dem Programm. Beendet wird der Abend mit Sibelius Fünfter Symphonie.
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Die Vorbereitungen fürs 175. Jubiläum der Berliner Feuerwehr 2026 laufen auf Sparflamme. In der Senatsantwort auf eine Anfrage von Niklas Schrader (Linke) ist von den avisierten 8 Mio. Euro keine Rede, sondern nur noch von einer „Festlegung“ von 700.000 Euro. Dabei sind fürs Jubiläumsjahr nicht weniger als eine „Vielzahl von Veranstaltungen“ mit „erheblichem Einfluss auf die Außenwirksamkeit des Feuerwehrwesens vor allem in Berlin“ geplant. Strategische Ziele seien „der Aufbau einer attraktiven Arbeitgebermarke, die Etablierung niederschwelliger Zugangsmöglichkeiten zur Berliner Feuerwehr, Förderung und Unterstützung gesamtgesellschaftlicher Ziele zur Schaffung einer nachhaltigen und resilienten Zivilgesellschaft und die Förderung von Vielfalt und Inklusion zur Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders. Auch Werte wie Toleranz, Fairness, Integration und Leistungsbereitschaft sollen durch die Veranstaltung vermittelt werden.“ Vorausgesetzt, beim Finanzsenator drückt niemand die Löschtaste.
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Die re:publica - das Festival für die digitale Gesellschaft - findet vom 27.-29. Mai in der STATION Berlin statt und steht in diesem Jahr unter dem Motto "Who cares?". Das Programm umfasst Vorträge, Workshops, Performances und vieles mehr mit über 1.000 Sprecher*innen. Mit dabei sind: Annalena Baerbock, Esra Karakaya, Karl Lauterbach, Stella Asagne, Steffen Mau, Teresa Bücker u.v.m.
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Wir müssen weiter über Geld reden. Der Sanierungsstau bei Berlins öffentlichen Gebäuden ist im vergangenen Jahr um fast eine halbe Milliarde auf 5,15 Mrd. Euro gewachsen – zzgl. 3 Mrd. für energetische Sanierungen sowie barrierefreien Umbau, wie aus einem Bericht der Finanzverwaltung an den parlamentarischen Hauptausschuss vorgeht. Dieselbe Verwaltung meldete am Freitag, dass die Steuerschätzung für Berlin in den kommenden beiden Jahren 362 Millionen Euro weniger Einnahmen ergibt. Bei gleichmäßiger Verteilung müssten die einzelnen Haushaltstitel womöglich um jeweils acht Prozent gekürzt werden. Im Gespräch mit meinem Kollegen Robert Kiesel für den heutigen Tagesspiegel positioniert sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) schon mal für die absehbaren Verteilungskämpfe: „In meinem Haus geht es immer um Menschen. Wer hier für das nächste Jahr hohe Beträge einsparen will, plant den sozialen Kahlschlag mit geschwungener Axt.“
Zukunft ist Gegenwart, Zukunft hat Geschichte: Am 28. Mai startet die neue Veranstaltungsreihe „Zurück in die Zukunft! Visionen, Hoffnungen und Aufbrüche 1949-1989-2024“ der Deutschen Gesellschaft und der Bundesstiftung Aufarbeitung. Erkunden Sie Aufbruchsmomente und Zukünfte in der deutschen Zeitgeschichte.
Freier Eintritt.
Dienstag, 28. Mai, 18 Uhr, Bundesstiftung Aufarbeitung
Bobbi wird eingeschläfert – und hinterlässt zunächst keinen Erben. Das hat der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann nach eigenem Bekunden vom Senat erfahren. Demnach soll der 2017 gestartete Verwaltungschatbot zum Jahresende abgeschaltet werden, wenn die Kooperationsvereinbarung zwischen der TU und dem IT-Dienstleistungszentrum des Landes ausläuft. Zurzeit werde ein Nachfolger gesucht, dessen Fähigkeiten irgendwo zwischen dem verdrucksten Bobbi und dem zum Dampfplaudern neigenden ChatGPT liegen sollen. 72.000 Sitzungen habe Bobbi im vergangenen Jahr absolviert. Fragen wir den Angezählten doch selbst: „Bobbi, warum wirst Du abgeschaltet?“ – „Leider habe ich zu Ihrer Frage keine passende Antwort gefunden. Könnten Sie vielleicht versuchen, Ihre Frage anders zu formulieren?“ Okay: „Wie lange gibt es Bobbi?“ – „Ich habe mehrere passende Dienstleistungen für Sie gefunden: Kraftfahrzeug – Wiederzulassung eines länger als 7 Jahre abgemeldeten Fahrzeugs. Auto abgeschleppt – Abholung von sichergestellten Fahrzeugen.“ Ach, Bobbi.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die Lehrergewerkschaft GEW will die kurze Woche noch weiter verkürzen und ruft für morgen erneut zum Streik für kleinere Klassen auf. Also wieder einmal just während der Abiturprüfungen, weshalb der Rückhalt bei Schülern und Eltern weiter schwindet. Ein bisschen scheint es, als wären manche GEW-Leute gern Lokführer geworden.
Gefühlt haben sich die Meldungen über brachial geknackte Geldautomaten in jüngerer Zeit gehäuft, aber real ist die Zahl der Attacken schon seit 2021 auf relativ hohem Niveau – mit etwa 60 Taten pro Jahr – stabil. Das gilt auch für die Geräte selbst, denn in mehr als der Hälfte der Fälle erbeuteten die Täter kein Geld. Besonders ineffektiv sind Aufhebelversuche, aber auch die schadensträchtigen Sprengungen gehen meist daneben. Wie viel Geld erbeutet wurde, weiß die Polizei nicht. Immerhin wurde bisher niemand verletzt, teilt die Innenverwaltung auf Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Linke) mit.
Berliner Familien lieben diesen neuen Supermarkt
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Zum 75-Jährigen des Grundgesetzes veranstaltet die Deutsche Gesellschaft e.V. am Mittwoch im Rathaus Schöneberg das Symposium „1949–2024–2049: Vergangenheit erinnern, Gegenwart meistern, Zukunft gestalten“. Auf einem der Podien diskutiert (ab 11.45 Uhr) Chef-Checkpointer Lorenz Maroldt mit Landeswahlleiter Stephan Bröchler, dem Extremismusexperten Hendrik Hansen und dem Publikum über die Europawahl in der von Radikalen herausgeforderten Demokratie. Der Eintritt ist frei, Anmeldeschluss ist heute. Weitere Infos inkl. Link zum Livestream gibt’s hier.
Es folgt ein organisatorischer Hinweis aus der CP-Wetterküche: Wenn die Krawalldemos am 1. Mai und der Karneval der Kulturen ihre Termine tauschen würden, bekämen die Randale-Revolutionäre den deeskalierenden Regen ab, der alle Jahre wieder auf den Umzug zu Pfingsten prasselt, während es am 1. Mai stets trocken bleibt, bis der Wasserwerfer kommt. 650.000 Menschen haben am Sonntag an der Strecke eine fröhliche, friedliche Zeit miteinander verbracht. Wenn Sie in Erinnerungen schwelgen oder sehen möchten, was Sie verpasst haben: Hier gibt’s die schönsten Fotos. Und wenn Sie sich fragen, ob der Regen am langen Wochenende wirklich nötig war: In manchen Kiezen war es der erste nach 32 Tagen.
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Es geht aufwärts in Berlin – mit der Zahl der Fahrraddiebstähle, wie unser wöchentlicher Klau-Counter zeigt: Demnach wurden in der vergangenen Woche 304 Fahrräder als gestohlen angezeigt (Vorwoche: 258). Das mit 10.000 Euro teuerste Rad verschwand am Graetschelsteig in Spandau; der Gesamtwert der 6819 seit Jahresbeginn geklauten Räder beläuft sich auf 8,6 Mio. Euro, wie die CP-Auswertung von Daten der Berliner Polizei ergibt. Auf unserer Fahrraddiebstahl-Karte sehen Sie, wie die Lage in Ihrem Kiez ist.
Falls Sie je darüber nachgedacht haben, sich oder Ihren Urenkeln einen Brockhaus zu gönnen, wäre jetzt die Gelegenheit: Die Bundestagsbibliothek versteigert die 24-bändige Enzyklopädie, 19. Auflage von 1994, „ungelesen, Seiten leicht vergilbt“ (Zoll-Auktion - 24 Brockhaus Enzyklopädie (ID 848595)). Gestern Abend stand die Auktion bei 32 Euro plus 15,72 Euro Porto. Wer seine Chancen verdoppeln will, kann auch für eine ebenfalls angebotene 25-bändige Meyers-Enzyklopädie von 1980 (Zoll-Auktion - 25 Meyers Enzyklopädisches Lexikon (ID 848599)) bieten.
Bei Christian Lindner soll gerade ein Kindersofa zu Geld gemacht werden, aber es läuft nicht gut. Das Bundesfinanzministerium versteigert ein abwischbares Kunstledermodell mit Sonnenblumenlehne (Zoll-Auktion - 1 Kindersofa -Twees- Motiv: Sonnenblume Lisa (ID 844251)) – portofrei zur Abholung, für die allerdings „aufgrund der Zutrittsbestimmungen persönliche Angaben eingereicht“ werden müssen. Wäre schön, wenn sich für die bis Donnerstagfrüh laufende Auktion noch ein Bieter fände, damit Lindner nicht schon wieder irgendeine Gemeinheit fordern muss, um die aufgerufenen 45 Euro reinzuholen.
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Der britische Militärhistoriker Jake Holliday hat bei einem Berlin-Besuch einige Fotos in der Friedrichstraße gemacht – aus jeweils derselben Perspektive wie Bilder vom 2. Mai 1945. Die Bilderpaare könnten ein Grund sein, mal wieder auf Xitter vorbeizuschauen.
Falls Sie am Donnerstagnachmittag noch nichts vorhaben, können Sie sich um 15 Uhr im Lustgarten neben dem Berliner Dom auf die Wiese legen und hoffen, dass Natascha Ochsenknecht Ihnen im Rahmen einer PR-Aktion ein kostenloses Eis vorbeibringt. Falls es von oben tropft und nach nichts schmeckt, kann es allerdings auch Wasser sein – die nächsten Tage sollen ziemlich gewittrig werden.
Kiekste
Kunst am Bau, Torgauer Straße, Lichterfelde. Dank gebührt Leserin Christel Klapötke! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Kämpfer des Tages für diesen CP waren Florian Schwabe (Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Frühproduktion). Morgen zieht hier Robert Ide die Heringe aus dem Sumpf.
