Plakate erst ab dem 2. Januar? Berliner Parteien wollen sich Weihnachtswahlkampf ersparen
Fast alle Parteien sind sich einig: Keine Wahlplakate an Weihnachten oder Silvester! Um dies durchzusetzen, müssen sie aber erst das Straßengesetz ändern. Von Julius Betschka
Ein Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin. Foto: Imago/Dirk Sattler
Wahlwiederholung II. Trotz juristischer Unsicherheit bereitet sich auch das Parlament auf die erneute Abstimmung vor: Bloß keine Plakataktionen an Weihnachten oder Silvester! Alle Parteien (außer der AfD) wollen deshalb jetzt das Straßengesetz ändern. Der dringliche Antrag dafür liegt dem Checkpoint vor. Die Plakate für Neu- und Wiederholungswahlen sollen demnach künftig erst sechs (nicht wie bisher sieben) Wochen vorher aufgehängt werden dürfen. Fällt der Start auf einen Feiertag, dann gilt der nächste Werktag.