Präsidentin des Rechnungshofs zur Drei-Milliarden-Kürzung: „So weit hätte es nicht kommen dürfen“

„So darf ein Haushalt nicht aussehen“, sprach die Präsidentin des Landesrechnungshofes 2023 bei der Präsentation ihres Jahresberichts. „Das Prinzip Hoffnung ist keine Lösung“, und „wenn Sie dieses Ausgabenniveau so weiterführen, werden enorme Defizite entstehen“. Ein Jahr danach muten die Worte von Karin Klingen prophetisch an. Heute übergibt sie im Abgeordnetenhaus den 2024er-Bericht. Dem CP sagte sie vorab mit Blick auf die jüngste Haushaltsrasur: „So weit hätte es nicht kommen dürfen. Die Probleme sind seit Jahren bekannt.“ Die späte Entscheidung „führt zu zusätzlichen und unnötigen Belastungen“. Der Kraftakt des Sparens müsse durchgehalten werden, um Berlins Handlungsfähigkeit zu sichern. Aber auch das vorhandene Steuergeld müsse „wirtschaftlich und zielgerichtet“ eingesetzt werden. Der Rechnungshofbericht zeige Schwachstellen auf – von fehlenden Kontrollen des Zweckentfremdungsverbots bis zu Vorstandsvergütungen bei Landesunternehmen.