Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karsten Giffey

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karsten Giffey wegen Betrugsverdachts – in der Justiz heißt es, der Fall werde „umfassend aufgeklärt“. Betrug ist ein Offizialdelikt, bei dem eine Pflicht zur Verfolgung besteht. Fraglich ist u.a., warum die zuständige Verwaltung von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) den Lageso-Beamten Giffey nicht angezeigt hatte. Üblicherweise haben Strafermittlungen Vorrang vor Disziplinarmaßnahmen. Ungewöhnlich ist in diesem Fall auch das Vorgehen des Gerichts, das im Gegensatz zur Verwaltung eine Entlassung Giffeys für zwingend hielt. Unklar ist, warum die Verwaltung nur mit einer beamtenrechtlichen Abstufung reagierte: „Zu dieser Personalangelegenheit äußern wir uns nicht“, lautet dort die nichtssagende Auskunft. Die Staatsanwaltschaft wird sich mit so einer Antwort sicher nicht zufriedengeben.