die Vorwürfe wiegen schwer, schwerer jedenfalls als die Ordner, um die es geht. Das „Statement“ der Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg dagegen wirkt wie ein Beitrag fürs Berlin-Museum, Abteilung „hilflose Hybris“. Hier der Wortlaut:
„Die Behauptung der ‚Aktenmanipulation‘ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos. Fest steht, dass während des noch laufenden Verfahrens zum Finanzierungsprozess der Diese eG die Akten nicht vollständig eingesehen werden dürfen, da davon dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter, also auch die der Mieter*innen, berührt werden können (§ 11 Abs. 2, BezVerwG). Das Bezirksamt hat zugesichert, Einsicht in alle Akten zu gewähren, sobald der Prozess abgeschlossen ist. Daraus nun einen Vorwurf zu konstruieren, entbehrt jeglicher Grundlage.“
Wir fassen noch mal zusammen – der Vorwurf der SPD lautet:
1) dass den Bezirksverordneten verschwiegen wurde, dass die Akten unvollständig sind, denn im § 11 Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes steht auch: „Die Verweigerung der Akteneinsicht ist schriftlich zu begründen.“
2) dass Akten manipuliert, konkret: umpaginiert wurden, damit nicht auffällt, dass sie unvollständig sind.
3) dass Stadtrat Schmidt die Verweigerung der vollständigen Herausgabe erst im Nachhinein und auf Nachfrage bei einer gemeinsamen vertraulichen Fraktionssitzung von Grünen, SPD und Linken zugegeben hat, nicht aber gegenüber den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, die ebenfalls Akteneinsicht hatten.
4) dass Stadtrat Schmidt die Verweigerung in der als vertraulich deklarierten Sitzung nicht mit dem Bezirksverwaltungsgesetz begründet hat, sondern damit, dass er verhindern wollte, „dass die Inhalte von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden“.
Sie haben einem Menschen in einer Notsituation geholfen?
Menschen, die einer Person in Not erste Hilfe leisten und dabei selbst zu Schaden kommen, sind über die Unfallkasse Berlin gesetzlich unfallversichert. Um Betroffene schnell und einfach über ihren Schutz zu informieren, geben Feuerwehr und Polizei eine Ersthelferkarte direkt an der Einsatzstelle aus. Mehr Infos: unfallkasse-berlin.de/ersthelfer
Weitere Stellungnahmen zum Fall Schmidt:
Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Agh): Florian Schmidt habe sich rechtlich korrekt verhalten, „nichts geschwärzt oder zurückgehalten“. Allenfalls könne sich Schmidt „ungeschicktes Verhalten“ vorhalten lassen. (Q: „Berliner Zeitung“).
Sven Kohlmeier (Abgeordneter der SPD im Agh): „Was darf sich der selbst ernannte Robin-Hood noch alles so erlauben? Wenn ich mich richtig erinnere, hat er einen Amtseid auf „Recht und Gesetz“ geschworen... scheint ihn aber nicht zu interessieren.“ (Q: Twitter)
Oliver Nöll (Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV Xhain): „Wir werden uns nicht zu Details aus Sitzungen äußern, die von allen Beteiligten als vertraulich vereinbart waren. Die Linke unterstützt keine Rücktrittsforderungen oder Abwahlanträge gegen Florian Schmidt. Es wird nun absehbar eine juristische Klärung geben, der wir nicht vorgreifen wollen. An Florian Schmidt richten wir den Rat, seinen Transparenzversprechen nun Taten folgen zu lassen!“ (Per SMS an den Checkpoint)
Michael Heihsel (FDP-Fraktion BVV Xhain): „Die Aktenmanipulation durch Stadtrat Schmidt ist der Tiefpunkt seiner politischen Karriere. Aushöhlung demokratischer Rechte ist für eine Demokratie untragbar. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt.“ (Q: Twitter)
Jan-Marco Luczak (CDU-MdB): „Wer seine eigene Ideologie selbstherrlich über Recht und Gesetz stellt, kann in einem demokratischen Rechtsstaat keine öffentlichen Ämter bekleiden.“ (Q: Twitter)
Zu den anderen Themen des Tages:
Das Deutsche Herzzentrum Berlin bekommt einen neuen kaufmännischen Direktor – die Mitglieder des Stiftungsrats wurden kurzfristig für morgen Vormittag zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen. Nach Checkpoint-Informationen sprach sich die Findungskommission unter fünf ausgewählten Bewerbern mit eindeutiger Empfehlung für den Wissenschaftsmanager Rolf Zettl aus. Der promovierte Biologe hatte erst am 1. Januar vergangenen Jahres eine Stelle als kaufmännischer Geschäftsführer der Robert-Bosch-Krankenhaus-GmbH angetreten. Zuvor war Zettl knapp drei Jahre lang im Vorstand des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung.
Politische Relevanz hat die Besetzung der Stelle wegen der anstehenden Aufgaben: Das Herzzentrum und die Charité vereinen ihre Einrichtungen der Herz-Kreislauf-Medizin, Berlin soll damit eine internationale Spitzenposition bei der Patientenversorgung sowie bei Forschung und Lehre erreichen. Die Charité soll mittelfristig eine Verkaufsoption des Stiftungsanteils erhalten, die Stiftung könnte sich auf Forschung und Lehre konzentrieren. Bund und Land finanzieren das Vorhaben mit jeweils dreistelligen Millionensummen, in Moabit ist ein Neubau geplant (erster Spatenstich 2023). Vor einem halben Jahr hatte sich das Herzzentrum wegen heftiger interner Auseinandersetzungen überraschend vom bisherigen kaufmännischen Direktor Marcus Polle getrennt.
Nächster Halt Kopenhagen: T. rex Tristan Otto zeigt seine Zähne bald in Dänemark, bevor er wieder ins Museum für Naturkunde Berlin einzieht. Zeit eine Abschiedssause zu schmeißen! Los geht es am 24. Januar ab 18 Uhr mit Drinks und den DJanes Caleesi & Sarah Kreis. Am Wochenende gibt es ein Dino-Programm für Familien. Der Eintritt ist jeweils frei.
museumfuernaturkunde.berlin
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karsten Giffey wegen Betrugsverdachts – in der Justiz heißt es, der Fall werde „umfassend aufgeklärt“. Betrug ist ein Offizialdelikt, bei dem eine Pflicht zur Verfolgung besteht. Fraglich ist u.a., warum die zuständige Verwaltung von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) den Lageso-Beamten Giffey nicht angezeigt hatte. Üblicherweise haben Strafermittlungen Vorrang vor Disziplinarmaßnahmen. Ungewöhnlich ist in diesem Fall auch das Vorgehen des Gerichts, das im Gegensatz zur Verwaltung eine Entlassung Giffeys für zwingend hielt. Unklar ist, warum die Verwaltung nur mit einer beamtenrechtlichen Abstufung reagierte: „Zu dieser Personalangelegenheit äußern wir uns nicht“, lautet dort die nichtssagende Auskunft. Die Staatsanwaltschaft wird sich mit so einer Antwort sicher nicht zufriedengeben.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Hauptstadt-Besucher Erdogan gefällt das nicht: Berlin richtet erstmals einen Studiengang für Türkischlehrer ein – und zwar bereits zum FU-Wintersemester 2020/21. Damit soll eine Alternative zum Konsulatsunterricht geschaffen werden – bisher mangelte es dafür an Lehrkräften, die nicht von Ankara entsandt werden. Es kommentiert Mustafa Kemal Atatürk: „Es ist keine Schande, nicht zu wissen. Es ist eine Schande, nicht zu fragen.“
Burkhard Dregger (CDU) freute sich so sehr darüber, dass seine Rede im Abgeordnetenhaus zur Gewalt gegen Einsatzkräfte bei Facebook so gut lief, dass er seine politischen Freunde im Abstand mehrerer Stunden im Chat immer wieder aufforderte: „Reichweite von 115.000. Bitte teilen, denn sie macht unsere klare Haltung deutlich!“ Und etwas später: „Die Rede liegt jetzt bei knapp 140.000 Reichweite. Wir müssen alle zu unserer Reichweite beitragen!“ Na, da wollen wir doch gerne behilflich sein – falls Sie selbst mal schauen wollen, geht's hier entlang.
Das Klima in der Staatssekretärsrunde ist nicht immer das Beste – mal sehen, wie es heute ist, wenn es ums Klima geht. Die Umweltverwaltung hat sich nach dem Beschluss zur „Notlage“ gleich an die Umsetzung gemacht und in einer Besprechungsunterlage die nächsten Schritte aufgeschrieben: neue Quartiere und öffentliche Gebäude sofort klimaneutral, Ölheizungsverbot, Solarpflicht, komplette Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge innerhalb von zehn Jahren, Klimaschutzpläne in allen Unternehmen mit Landesbeteiligung bis Ende 2020, Ausschluss von Pkw mit Verbrennungsmotor in der gesamten Stadt bis 2035… CP-Prognose: Das wird eine heiße Sitzung.
Es ist der zweite tödliche Rechtsabbieger-Unfall in diesem Jahr: In Johannisthal überrollte ein BVG-Bus eine Rennradfahrerin. Der Bus ist mit einer Kamera ausgestattet, der Fahrer kann auf einem Monitor den rechten Fahrbahnrand sehen – über ein automatisches Bremssystem verfügt das Modell aber nicht. Generell getrennte Ampelschaltungen lehnt die Verkehrsverwaltung ab, die Begründung: Der Verkehrsfluss werde zu stark behindert.
Interessante Stellenausschreibung der Finanzverwaltung: Gesucht wird ein/e Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter „insbesondere für Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ – je besser Sie ihre Sache machen, desto schneller sind Sie also wieder draußen…
So isst Berlin!
Tagesspiegel Genuss Guide, das Premium Magazin für gutes Essen und Trinken in Berlin und das Umland,
Der Genuss Guide versammelt über 500 Empfehlungen für Restaurants, Bars, Cafés und Feinkost, jede eine Entdeckung wert.
Versandkostenfrei für 9,80 € bestellen.
… und haben Zeit zum Betrieb des Cafés am Schinkeldenkmal im Viktoriapark, denn den hat das Bezirksamt ausgeschrieben. Das frühere Klo ist inkl. Freiflächen 58 qm groß, hat keine Heizung, keinen Zuweg, keine Müllflächen und ist auch sonst eine echte Herausforderung: Genehmigungen sind vom Pächter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen – beim Bezirksamt.
Amt, aber glücklich ist eine Checkpoint-Leserin in Tempelhof-Schöneberg: Von der Geburt ihres dritten Kindes bis zur unbürokratischen Zustellung der Geburtsurkunde vergingen gerade mal sechs Werktage. Da hat sich der Umzug von Mitte (worst case in Sachen Standesamt) gelohnt – vielleicht sollte der Kreißsaal der Charité den Bezirk wechseln.
Tempelhof-Schöneberg hatte zum Ende des letzten Jahres eigentlich noch mehr als 400 offene Baby-Anträge – ein Lob an das fleißige Bezirksamt an dieser Stelle.
Zur Rubrik „Raserei der Woche“: Ein 23-jähriger wurde von der Polizei wegen Tempo 214 auf der A113 Richtung Schönefeld aus dem Verkehr gezogen, die Tatwaffe: ein VW Golf R.
Eine Idee setzt sich durch: Auch in Neukölln und Spandau gibt es jetzt Gedenkfeiern für Menschen ohne Angehörige, die behördlich bestattet werden. Als der Checkpoint Ende 2018 erstmals in den Bezirken danach fragte, hieß es noch, das sei wegen unklarer Zuständigkeiten und aus Datenschutzgründen nicht möglich – bis einige engagierte Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf, die das gelesen hatten, einen würdigen Abschied einfach selbst organisierten. Seitdem geht’s.
Diskutieren Sie unter anderem mit Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB und Prof. Dr. Steffen Augsberg beim Tagesspiegel Fachforum Gesundheit „Seltene Erkrankungen: Empowerment der kleinen Zahlen“ am 13. Februar. Es geht um Patientenpartizipation, Forschung und Entwicklung von Therapien, Datenspenden und die europäische Perspektive. Jetzt noch anmelden!
Aus der Reihe „Dumm gelaufen“ – Aufschrift auf einem Bus der BVG, der gerade am Wittenbergplatz abgeschleppt wird (hier zu sehen): „Läufste, kommste an. Läufste nicht, kommste auch an. Also läufste nicht.“ Oder vielleicht doch?
Vor drei Jahren diagnostizierten Ärzte beim Berliner Künstler Daniel Weissbach einen inoperablen Hirntumor. Nachdem Chemo und Bestrahlung zunächst angeschlagen hatten, ist Weissbach, in der Streetart-Szene als „Tagno“ bekannt, inzwischen halbseitig gelähmt. Um ihm einen würdigen letzten Lebensabschnitt mit seiner achtjährigen Tochter zu ermöglichen, haben Freunde bei „gofundme“ eine Spendenaktion initiiert – die Kosten für die häusliche Pflege werden von der Krankenkasse nicht vollständig übernommen. Zur Spendenseite geht es hier.
Harald Martenstein schreibt (zum Beispiel gerade mit mir zusammen an einem Buch über Berlin), aber er liest auch, und zwar vor: Am 26.1. tritt er um 18 Uhr in der Distel auf – und wir können hier dafür noch 2x2 Plätze auf der Gästeliste verlosen. Teilnahme per Mail an checkpoint@tagesspiegel.de. Wird lustig!
Berliner Gesellschaft
Geburtstag – Monika Brust, „Alles Gute Schwesterherz, auch von Dieter.“ / Carsten Engelmann (55), CDU-Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf / Samuel Finzi (54), Schauspieler / Iván Fischer (69), ehem. Chefdirigent des Konzerthausorchesters Berlin / Adrian Grasse (45), für die CDU im AGH / Volker Hassemer (76), ehem. CDU-Senator, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin / Karin Huppmann, „zum Geburtstag herzliche Glückwünsche und noch viele Berlinjahre!!! Deine Tochter“ / Andy Jauch (44), ehem. für die SPD im AGH (2006-16) / SvM (49), „allerherzlichste Glückwünsche zum Geburtstag, allerliebster Bruder!" / Ivonne Schönherr (39), Schauspielerin und Model / Davie Selke (25), Mittelstürmer bei Hertha / Felicitas Woll (40), Schauspielerin / „Herzliche Grüße und beste Wünsche zum Geburtstag für Sigrid, die von ihrem Hochsitz-Freund Rolf auch in den nächsten 25 Jahren nicht vergessen wird.“
Sie möchten jemandem zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.
Gestorben – Peter-Klaus Bagehorn, * 1. Juni 1941 / Michael Blombach, * 6. Juni 1950, Oberstaatsanwalt i.R. / Heinz-Claus Kuhl / Helga Sartor, * 29. September 1928 / Jürgen Sprung, * 11.November 1937 / Heinrich Zacharias, Oberstudiendirektor i.R.
Stolperstein – In der Konrad-Wolf-Straße 41 in Lichtenberg erinnern sechs Stolpersteine an die Familie Lewinsohn. Hugo Lewinsohn (Jg. 1898) war kaufmännischer Angestellter bevor er, ebenso wie seine Frau Else Lewinsohn (Jg. 1903), zur Zwangsarbeit bei H. Becker & Co., einer Firma für Militär- und Feuerwehrausrüstung, verpflichtet wurde. Ihr ältester Sohn Julian (Jg. 1927) schloss 1941 die Schule ab und musste anschließend bei der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik AG Borsigwalde Zwangsarbeit leisten. Am 2. März 1943 wurde der 16-Jährige vom Sammellager in der Levetzowstraße aus mit dem „32. Osttransport“ nach Auschwitz deportiert und am 18. April 1943 ermordet. Einen Tag nach ihm, am 3. März 1943, wurden seine Eltern und seine Geschwister Arthur (Jg. 1927 ), Rita (Jg. 1931) und Reha (Jg. 1942) mit dem „33. Osttransport“ nach Auschwitz deportiert und dort ermordet. Seine jüngste Schwester Reha war zu dem Zeitpunkt erst drei Monate alt. (Foto: D. Janke)
Am kommenden Montag, den 27. Januar, finden anlässlich des Holocaust Gedenktages berlinweit Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus statt. In Lichtenberg werden u.a. die Namen der ermordeten Jüdinnen und Juden des Bezirks an die Giebelwand des Stadthauses projiziert. Über weitere Gedenkveranstaltungen informieren wir diese Woche im Checkpoint und in den Tagesspiegel Bezirksnewslettern.
Morgen begrüßt Sie hier Björn Seeling – natürlich nüchtern! Bis dahin,
