Senat scheitert mit Carsharing-Regeln vor Gericht

Krawumm! Erneut crasht der Senat vor Gericht. Diesmal bleiben die neuen, strengeren Regeln für Carsharing-Anbieter auf der Strecke, darunter die Pflicht, Falschparker innerhalb von vier Stunden umzusetzen. Der Klage von Weshare und Sharenow gegen die Einstufung ihrer Mietwagen als Sondernutzung des Straßenlands (CP von gestern) hat das Verwaltungsgericht am Dienstag im Eilverfahren stattgegeben. Damit kommen die neuen Abstellregeln ab September nur auf E-Scooter, Leihrad- und Roller-Anbieter und deren Nutzer zu. Unerwartet kam die Richterentscheidung nicht. Gutachten und Experten hatten vor rechtlichen Unsicherheiten gewarnt. Bettina Jaraschs (Grüne) Verkehrsverwaltung blieb trotzdem auf dem Gaspedal. Dabei gilt in der Politik manchmal wie im Straßenverkehr: Besser vorausschauend unterwegs sein.