Carsharing-Unternehmen klagen gegen den Senat
Zum September tritt Berlins neues Straßengesetz in Kraft. Deswegen gehen mehrere Carsharing-Anbieter vor Gericht – die neuen Regeln sollen für sie nicht gelten. Von Christian Latz
Es dauert keinen Monat mehr, dann sollen Sharing-Angeboten wie E-Scooter, Leihräder und Mietwagen in Berlin mit der neuen Sondernutzungsverordnung erstmals strenge Regeln auferlegt werden. Bevor es los geht, stellen die großen Carsharing-Anbieter ein Stopp-Schild auf: Weshare und Sharenow klagen per Eilverfahren gegen die Regelung, wie die Unternehmen dem Checkpoint auf Anfrage mitteilten. Auch der Berliner Anbieter Miles bereitet eine Klage vor. Sie wollen erreichen, dass das extra dafür geänderte Straßengesetz nicht für sie gilt, sondern nur den Wildwuchs bei E-Scootern und Rädern endlich in geregelte Bahnen lenkt. Ob sie damit auf der Überholspur sind oder schon bald ausgebremst werden, dürfte noch in dieser Woche feststehen. Laut Verwaltungsgericht steht die Eilentscheidung unmittelbar bevor.
