Müller unter Druck wegen Trockland
Vielleicht hilft ja ein Blick auf die letzten Umfragen weiter, die trotz einiger Erfolge und Akzente (Siemens, Naturkundemuseum, Bundesratspräsidentschaft, solidarisches Grundeinkommen) keine spaßige Lektüre für Michael Müller sind. Da kann man schon mal verzweifeln. Und dazu dann noch der Ärger um den Checkpoint Charlie: Alle machen sich einen schlanken Fuß, und der Regierende steckt mit den Stiefeln im SPD-Parteitagfest, wo er sich unvorsichtiger Weise für den bisherigen Plan mit Investor Trockland aussprach. Kurz darauf enthüllte der Tagesspiegel familiäre Bande der Investorengruppe zum 2006 verstorbenen turkmenischen Despoten Nijasow – das bitterarme Land ist weltweit eines der korruptesten, der Präsidentenfonds war milliardenschwer (zum Großteil angelegt bei der Deutschen Bank). Kein schönes Bild.
Als in der Parlamentssitzung am Donnerstag nicht nur die Grünen opponierten (zwei Tage zuvor hatten sie noch geschwiegen, als der Regierende sie danach fragte), sondern auch Bausenatorin Lompscher auf Distanz ging (sie zeichnete den Letter of Intent mit Trockland ebenso wie Kultursenator Lederer und Finanzsenator Kollatz), war Müller klar: So nicht weiter, nicht mit ihm. Am Samstag leitete er nach mehreren Gesprächen die Wende ein: Am Dienstag soll Lompscher, die das Verfahren führt, im Senat offiziell zum Rückzug aufgefordert werden – ad hoc, ohne Vorlage.
Zur Vorbereitung öffnete der Regierende Bürgermeister, der seit dem Parteitag zum Thema nichts gesagt hatte und bei Anfragen verärgert auf die Senatskollegen verweisen ließ, eine kleine Schleuse zur „Berliner Zeitung“, die wie der Tagesspiegel und der Checkpoint seit Wochen immer wieder auf Ungereimtheiten und seltsame Lobbyaktionen hinweist. Und so meldete Ulrich Paul am frühen Sonntagabend, Müller wolle „deutlich machen, dass mit dem Unternehmen im Senat offenbar keine Zusammenarbeit gewollt ist“, dazu ein Zitat, versehen mit dem Quellenhinweis „hieß es aus der Senatskanzlei“: „Es ist kein Investor, den wir uns gewünscht haben“. Nein, er kam über uns. Einfach so.
Trockland wird es verschmerzen können, die Gruppe ist gut im Geschäft – sie soll u.a. die Steuerung des Bauprojekts „Upside Berlin“ mit den beiden Türmen „Max“ und Moritz“ übernehmen. Entwickler ist hier ein Unternehmen des türkischen Investors Tayfun Demirören, der die enge Freundschaft des großen Demokraten Recep Tayyip Erdogan genießt.
