Im Roten Rathaus raunt es seit Wochen hinter jeder Säule: Puh, der Regierende hat ja mal wieder schlechte Laune… Hm, aber warum denn bloß? Na, da fragen wir heute früh doch gleich mal den amtlichen Senats-Chatbot, genannt „Virtueller Bürger Service Assistent“, und los: „Hey, VBSA, warum hat der Regierende Bürgermeister denn bloß so schlechte Laune?“ Die Antwort: „Zu Ihrer Anfrage liegen mir leider keine näheren Informationen vor.“ Respekt – ziemlich loyal programmiert, das Ding.
Vielleicht hilft ja ein Blick auf die letzten Umfragen weiter, die trotz einiger Erfolge und Akzente (Siemens, Naturkundemuseum, Bundesratspräsidentschaft, solidarisches Grundeinkommen) keine spaßige Lektüre für Michael Müller sind. Da kann man schon mal verzweifeln. Und dazu dann noch der Ärger um den Checkpoint Charlie: Alle machen sich einen schlanken Fuß, und der Regierende steckt mit den Stiefeln im SPD-Parteitagfest, wo er sich unvorsichtiger Weise für den bisherigen Plan mit Investor Trockland aussprach. Kurz darauf enthüllte der Tagesspiegel familiäre Bande der Investorengruppe zum 2006 verstorbenen turkmenischen Despoten Nijasow – das bitterarme Land ist weltweit eines der korruptesten, der Präsidentenfonds war milliardenschwer (zum Großteil angelegt bei der Deutschen Bank). Kein schönes Bild.
Als in der Parlamentssitzung am Donnerstag nicht nur die Grünen opponierten (zwei Tage zuvor hatten sie noch geschwiegen, als der Regierende sie danach fragte), sondern auch Bausenatorin Lompscher auf Distanz ging (sie zeichnete den Letter of Intent mit Trockland ebenso wie Kultursenator Lederer und Finanzsenator Kollatz), war Müller klar: So nicht weiter, nicht mit ihm. Am Samstag leitete er nach mehreren Gesprächen die Wende ein: Am Dienstag soll Lompscher, die das Verfahren führt, im Senat offiziell zum Rückzug aufgefordert werden – ad hoc, ohne Vorlage.
Zur Vorbereitung öffnete der Regierende Bürgermeister, der seit dem Parteitag zum Thema nichts gesagt hatte und bei Anfragen verärgert auf die Senatskollegen verweisen ließ, eine kleine Schleuse zur „Berliner Zeitung“, die wie der Tagesspiegel und der Checkpoint seit Wochen immer wieder auf Ungereimtheiten und seltsame Lobbyaktionen hinweist. Und so meldete Ulrich Paul am frühen Sonntagabend, Müller wolle „deutlich machen, dass mit dem Unternehmen im Senat offenbar keine Zusammenarbeit gewollt ist“, dazu ein Zitat, versehen mit dem Quellenhinweis „hieß es aus der Senatskanzlei“: „Es ist kein Investor, den wir uns gewünscht haben“. Nein, er kam über uns. Einfach so.
Trockland wird es verschmerzen können, die Gruppe ist gut im Geschäft – sie soll u.a. die Steuerung des Bauprojekts „Upside Berlin“ mit den beiden Türmen „Max“ und Moritz“ übernehmen. Entwickler ist hier ein Unternehmen des türkischen Investors Tayfun Demirören, der die enge Freundschaft des großen Demokraten Recep Tayyip Erdogan genießt.
Schauen wird kurz vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags vom Breitscheidplatz mal beim Innensenator vorbei – was macht denn nun der angekündigte Personalumbau? Aha: In dieser Woche wird Jutta Porzucek, Chefin der LKA-Staatsschutz-Abteilung, zur „Direktorin beim Polizeipräsidenten“ strafbefördert (Modell Maaßen). „Ich habe die Gefährlichkeit des Amri bezüglich eines islamistischen Terroranschlags nicht als hoch eingeschätzt“, hatte sie im U-Ausschuss gesagt. Jetzt soll sie dafür von A16 (zw. 5363 und 6816 Euro) auf B2 hochfallen (7110 Euro) und noch dazu die Direktion Reinickendorf/Pankow übernehmen. Kommentar eines ranghohen Beamten: „Man könnte die Polizei Berlin mit einer Jeanshose vergleichen: An den wichtigen Stellen sitzen weiterhin Nieten.“ Ach, übrigens: Es werden in dieser Woche noch weitere Lose gezogen (Fortsetzung folgt).
Wir bleiben noch kurz bei der Polizei, denn der Innensenator leidet offenbar an politischer Enochlophobie – eigentlich wollte er heute endlich die Betroffenen der Schießstandaffäre empfangen, doch die bekamen kurzfristig eine Absagemail, in der es heißt: „Ich habe jetzt allerdings erfahren, dass Sie planen, mit ca. 80 Personen in die Klosterstraße zu kommen.“ Geisel bietet einen neuen Termin für den 17. Januar an, aber mehr als 20 Leute will er nicht reinlassen – nur das garantiere „ein Gesprächsklima, das der Ernsthaftigkeit des Themas angemessen ist“. Über die Jahre sind mehr als 1500 Beamte mit den gesundheitsgefährdenden Stoffen regelmäßig in Berührung gekommen, gegen die frühere Vizepolizeipräsidentin Koppers (heute Generalstaatsanwältin) wird deshalb wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. (Q: „B.Z.“ und Tagesspiegel).
Vor 22 Jahren wurde der italienische Bauarbeiter Orazio Giamblanco südlich von Berlin von einem Neonazi mit einer Baseballkeule niedergeschlagen - er überlebte seine schweren Kopfverletzungen, leidet aber bis heute an den Folgen. Mein Kollege Frank Jansen besucht ihn seitdem jedes Jahr, den aktuellen Bericht („Dieses Jahr war ganz schlecht“) finden Sie hier. Und auch diesmal unterstützen wir die Spendenaufrufe zugunsten der Familie:
Verein Opferperspektive, DE34 100 20500 00038 13100, „Orazio“.
Stadt Trebbin, DE24 160 50000 36470 21740, „Spende für Orazio Giamblanco“
Frank Jansen ist übrigens neben einigen weiteren Kolleginnen und Kollegen vom Tagesspiegel nominiert für den „Deutschen Reporterpreis“ (wird heute Abend im Tipi am Kanzleramt verliehen).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Es geht weiter um die Wurst: Nachdem Personalratsmitglieder des Flüchtlingsamts das Führungspersonal in einem internen Chat, der beim Checkpoint landete, kulinarisch sortierten (CP v. 28.11., LAF-Chef Straßmeir als „Aggro-Wurst“, Verdi-Mann Tremper als „Leberwurst“, Geschmacksrichtung „beleidigt“, Sozialsenatorin Breitenbach als „Oberwurst“), bemüht sich Personalratschefin Nurda Tazegül darum, die erhitzten Gemüter abzukühlen:„Die Mehrheit des Personalrats distanziert sich hiermit ausdrücklich von im internen E-Mail-Verkehr gemachten Äußerungen über Kooperationspartner des Personalrats. Beschimpfungen oder Beleidigungen von Personen, mit denen der Personalrat gehalten ist, vertrauensvoll zusammen zu arbeiten, helfen nicht im geringsten, die Personalprobleme im LAF zu lösen.“ Da haben wir den Salat: Es gibt ungelöste Personalprobleme.
Am Donnerstag steht in der Kantine des Abgeordnetenhauses übrigens Blutwurst auf der Speisekarte (4,50 Euro, 687 kcal) – nicht zu klären war bis Redaktionsschluss dieser CP-Ausgabe (05:00 Uhr), ob es sich dabei um die Reste des Büfetts der Islamkonferenz bei Innenminister Seehofer vom vergangenen Mittwoch handelt. (Falls Sie sehen wollen, was diese Woche im Parlament sonst noch so auf den Tisch kommt – hier steht’s)
Sauerland-Raver Friedrich Merz möchte vor den Großstadtclubs Polizisten als Türsteher postieren (die haben ja auch genug Leute und ansonsten nicht viel zu tun). Da bekommt das Motto „Hoch die Hände, Wochenende“ doch gleich eine neue Bedeutung. Übrigens: Für solche Vorschläge wurde der Begriff „Schnapsidee“ erfunden.
Ach, und wenn Sie mehr erfahren wollen aus der Welt der großen Politik, dann empfehle ich Ihnen gerne unseren Newsletter „Morgenlage“ – denn da gibt‘s etwas Neues: Von Dienstag an informiert Sie hier meine Kollegin Maria Fiedler mit ihrem Team jeden Morgen pointiert darüber, was hinter den Kulissen des Regierungsviertels alles so gesagt, gedacht und gemacht wird. Dazu gibt’s, wie bisher, die „Agenda“-Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff, einen kompakten Nachrichtenüberblick, die Schlagzeilen der überregionalen Zeitungen, die Talkshow-Kritikübersicht und den Terminplan des Tages. Zur Anmeldung geht’s hier.
Der Fachkräftemangel schlägt jetzt auch bei der Verfügbarkeit von Weihnachtsmännern durch, melden die Jobvermittler – könnte sein, dass Sie Ihr Fest verschieben müssen (oder Sie behelfen sich mit Amateuren aus der Familie).
Apropos Weihnachten: Eine schöne Idee ist auch dieses Jahr der „umgekehrte Adventskalender“, geeignet für Kitas, Schulen, Büros usw.: Alle bringen jeden Tag eine Kleinigkeit mit, und am 24.12. werden die Geschenke an eine Hilfseinrichtung gespendet.
Die FAS ehrte Berlin gestern in ihrem Reiseteil gleich mit zwei Artikeln, die Erkenntnis der Autoren: Es gibt zu viele Billigtouristen und zu viele Radfahrer. Stoßseufzer am Ende: „Wie gut nur, dass dieser Sommer vorbei ist und es nun endlich wieder nass und kalt ist in der großen Stadt.“ Na dann viel Spaß, auch mit der nächsten Meldung:Der Berliner Fahrgastverband IGEB erwartet für heute ein U-Bahnchaos: „Auf den Linien U8 und U9 wird der verfügbare Wagenbestand wiederum nicht annähernd ausreichen. Auf U6 und U7 wird es wohl auch nicht viel besser.“ Also, dann fahren Sie vielleicht besser gleich mit… nein, keine gute Idee, lieber… ach ne, versuchen Sie am besten… egal, Sie haben jedenfalls auch heute wieder eine gute Entschuldigung fürs Zuspätkommen.
Damit kommen wir zu unserem Betriebsstörungsbingo, diesmal aus dem ICE 377 von Berlin nach Basel (gehört von CP-Leser Jonas Krumbein): „Auf der vor uns liegenden Strecke ist ein Testzug havariert. Der Test ist also negativ ausgegangen.“ Für Fahrgäste mit Ziel München hatte der Zugführer tröstliche Worte: „Ihr Anschlusszug nach München steht hinter uns und kann nicht vorbei. Egal, wie lang wir jetzt hier stehen."
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Nervige Weihnachtslieder sind kein Grund, Anzeige zu erstatten.“
Aushang in einer Polizeiwache (via @littlewisehen)
Zitat
„Wir fahren auch zu Leuten, denen ein Nagel abgebrochen ist.“
Hauptbrandmeister Peter Henning zu den lodernden Protesten der Feuerwehrleute vor dem Roten Rathaus gegen ihre Arbeitsbedingungen („Berlin brennt“) und der Forderung, statt des „standardisierten Notrufabfrageprotokolls“ Fachleute über einen Einsatz entscheiden zu lassen. (Q: „Berliner Zeitung“)
Tweet des Tages
„Willst Du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm eine Sitzplatzreservierung.“ (Abraham Lincoln)
Antwort d. Red.: Der FDP-Bundestagabgeordnete Konstantin Kuhle ist gestern offenbar Zug gefahren, und dann…
Stadtleben
Essen im historischen Gründerzeitbau am Schiffbauerdamm 5 (S/U-Bhf Friedrichstraße), der seit 1931 das Ganymed beherbergt. Benannt nach dem Mundschenk der griechischen Götter, wird in der mittlerweile französisch angehauchten Lokalität in Mitte namensgetreu dafür gesorgt, dass die Gäste bestens versorgt sind. So auch an Heiligabend und Silvester: Zum vorweihnachtlichen Feiertag wird ein Drei-Gänge-Menü serviert, das wahlweise aus Lachstatar mit Trüffelmayonnaise, Gänsekeule mit Vanille und Anis auf Calvados-Rothohl und Kartoffelklößen an Granatapfel und anschließendem Himbeersorbet besteht (ab 17 Uhr, 49 Euro p.P.). An "Saint Silvestre" wird sogar ein Fünf-Gänge-Menü aufgefahren (89 Euro p.P), das leichter, aber nicht weniger ausgefallen daherkommt. Reservieren können Sie online oder unter der 030-28599046. Tägl. 12-24 Uhr
Trinken & Noch hingehen ins Silver Future zur Finissage der Ausstellung „Pop Protagonist*innen“ ab 18 Uhr. Zum letzten Mal werden in der von innen ziemlich pinken Weserstraße 206 (U-Bhf Hermannplatz) die Bilder der nordirisch-deutschen Fotografin Jessica Weber ausgestellt, die Frauen im Pop-Art-Stil portraitieren. Und es wird noch poppiger: Das experimentelle Popmusik-Kollektiv „Rudolf“ sorgt für partytaugliche Beschallung, während an der Bar neben Tyskie, Staropramen und Augustiner Hell, kreative Longdrinks wie die „Georgette“ oder „Pussy Love“ ausgeschenkt werden. So-Do 17-2 Uhr, Fr-Sa 17-3 Uhr
Geschenk Das Prinzip des Fresskorbs ist nicht zu schlagen, wie unsere „Mehr Genuss“-Redaktion findet: Lauter leckere Dinge in einem Korb, bestenfalls mit persönlicher Note. Gut gefüllt bekommt man sein Körbchen zum Beispiel in der Markthalle 9 mit Espresso von „Kaffee9“, Pistazien von „100pct“ oder leckerem Bier von „Heidenpeters“. Wer Wein nicht missen will, der wird beim ausgiebigen Angebot von Goldhahn und Sampson fündig. Es muss natürlich nicht nur Ess- und Trinkbares sein: Hochwertige Kosmetik hat genauso ihre Berechtigung im personalisierten Körbchen. Die bekommt man etwa in der Galeries Lafayette.