IHK streitet bei der Vollversammlung
IHK-Präsidentin Beatrice Kramm hat einen schwarzen Freitag hinter sich – und viel Ärger vor sich. Am Nachmittag scheiterte sie in der Vollversammlung mit dem Antrag, die Fahrradaktivisten Frank Masurat und Heinrich Strößenreuther aus den IHK-Gremien für Verkehr und Stadtentwicklung abzuberufen - das höchste Beschlussgremium der IHK düpierte die Präsidentin und begnügte sich mit einer Missbilligung. Kramm war nach Teilnehmerangaben während der 45 Minuten langen Diskussion emotional und unsachlich aufgetreten, aber selbst Kritiker der Rad-Lobbyisten fürchteten am Ende ein schlechtes Signal: Die IHK hatte die beiden Experten ja gerade wegen ihrer abweichenden Positionen geholt, um die Kammer inhaltlich breiter aufzustellen. Das Ergebnis von Kramms Irrfahrt: publikumswirksamer Unfall mit Sach- und Personenschaden.
Derart demoliert trat die Präsidentin wenig später zu Begrüßung der Gäste des IHK/HWK-Neujahrsempfangs an – und landete gleich wieder im Graben. Mit ihrer kurzen Rede verärgerte sie das Wirtschaftspublikum und verblüffte die Politik. „Flüssiger als Wasser“ war noch einer der vornehmeren Kommentare. Die Landesregierung wiederum nahm Anstoß an der neuen Kammerkampagne „Eine Stadt. Eine Verwaltung“ – Kommentar von Senatssprecherin Claudia Sünder: „Ich frage mich, inwieweit die xte Mängelliste neben den vom Senat bereits diagnostizierten Defiziten zu einer Verbesserung beitragen soll. Ein partnerschaftliches Miteinander und konstruktive Verbesserungsvorschläge erschienen mir hilfreicher. Es fehlt uns nicht an Einsicht, sondern manchmal an Wumms.“
In der Debatte über Mieter und Eigentümer knallen jetzt übrigens bei manchen die Sicherungen durch - z.B. bei Christoph Wegener: Der Vorsitzende der „Initiative Hauptstadt Berlin“ nennt unsere Serie „Wem gehört Berlin“ die „beste Stasi-Methode zur Denunziation von Privatbesitz“ (per Facebook). Das ist entweder dumm oder dämlich, entscheiden Sie selbst - Bösartigkeit wollen wir dem Mann nicht unterstellen, denn das würde ja bedeuten, er wüsste, wovon er spricht. Konkrete Kritik oder Argumente? Fehlanzeige. Die „Initiative“, der er vorsteht, hat Wegener damit jedenfalls ordentlich blamiert – ernst zu nehmen ist der Verein mit solchen antidiskursiven Amokläufen jedenfalls nicht.
PS: Falls Sie Interesse haben an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem wichtigsten Thema der Stadt, hier drei Lesetipps über das Mieten und Vermieten aus dem Tagesspiegel, der unabhängigen und ideologiefreien Diskussionsplattform Berlins:
1) Der Meinungsbeitrag „Richtig, weil es um die Deutsche Wohnen geht“ von Ulrich Zawatka-Gerlach.
2) Der Leitartikel „Enteignung hilft nicht gegen Wohnungsnot“ von Antje Sirleschtov.
3) Zehn gute Gründe für die Recherche „Wem gehört Berlin“. Übrigens. Der gestrenge Presserat, der sonst gerne Rügen erteilt, hat alle Beschwerden über die Serie geprüft, das Ergebnis: Nichts zu beanstanden.
Wumms wurde auch beim Neujahrsempfang selbst vermisst – von IHK-Präsidentin Kramm gab’s kein Wort zur Enteignungsdebatte, auch HWK-Präsident Stephan Schwarz schwieg dazu. Dabei hatte der Regierende Bürgermeister der Wirtschaft nur ein paar Stunden zuvor die größtmögliche Angriffsfläche geboten, als er zur Jahresauftakt-PK sein Hemd aufriss und ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Rückkauf jetzt!“ präsentierte – so empfanden hier viele jedenfalls die Ankündigung von Michael Müller, weiter im großen Stil und mit allen Mitteln Wohnungen von Privatunternehmen zu übernehmen. Bei der freundlichen Mikrofonübergabe an Berlins obersten Rekommunalisierer („Bitte begrüßen Sie mit uns jetzt den Regierenden Bürgermeister unserer wundervollen Stadt“) schäumten deshalb manche mehr als ihr Bier.
