Mehrheit ist Mehrheit

Und auch heute wird’s für Merkel kein gemütlicher Tag: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktionwählt ihren Vorsitzenden, der bisherige Vizechef Ralph Brinkhaus tritt an gegen Amtsinhaber Volker Kauder. Interessante Frage aus Berliner Sicht: Was wäre, wenn einer der beiden zwar eine einfache Mehrheit bekäme, wegen einiger Enthaltungen aber nicht die absolute? Über einen solchen Fall streitet ja gerade die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, seit Danny Freymark mit 15 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung zum Geschäftsführer gewählt wurde, wie Fraktionschef Burkard Dregger meint – oder eben auch nicht, wie andere sagen, die das für rechtswidrig halten. Schauen wir doch mal in die „Arbeitsordnung“ der Bundestagsfraktion, und was lesen wir da? „Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgerechnet“ (§ 12.3). Also ein klarer Fall: Mehrheit ist Mehrheit.

Aber ist geheim auch geheim? Nie zuvor war das ein ernsthaftes Thema bei der Unionsfraktion im Bundestag, diesmal schon: Im Nebenraum werden extra Kabinen aufgestellt, damit man das nervöse Zittern der Hände beim Kreuzchenmachen nicht sieht. Es steht viel auf dem Spiel. Da dämmert bei manchen (Merkel inklusive) nicht nur die Erkenntnis, sondern auch die Amtszeit.