Angela Merkel hat’s getan: Zum ersten Mal in 13 Jahren entschuldigt sie sich nach den turbulenten Tagen der Koalition im Fall Maaßen für ihr eigenes Verhalten – sie sagt „ich“, nicht „wir“, und: „Das bedaure ich sehr.“ Aber was genau bedauert sie? Hören wir nochmal hin:
„Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Dienstag zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören.“
Übersetzt ins Verständliche heißt das wohl: „Ich könnte mich schwarzärgern, dass ich Horst Seehofer nicht schon längst ins politische Jenseits befördert habe.“ Jetzt hat sie ihn noch ein bisschen am Hals, jedenfalls bis zur Bayernwahl. Zu ihren besten Zeiten hätte sie dem Minister kurz ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen – und weg wär‘ er gewesen.
Dass Merkel schwächelt, ist auch an ihrer Videokolumne zur Lage der Nation erkennbar. Jahrelang begann jeder Beitrag wie ein Ritual: mit der Raute. Danach kurze, einladende Öffnung der Hände – und zurück zur Raute. Am 15.9. aber fieselte sie plötzlich an ihren geschlossenen Fingerspitzen herum, am Tag zuvor hieß es in den Schlagzeilen: „Schwarz-Rot verlängert die Krise“. Ihr Thema an dem Tag: „Mehr Wohnraum“. Nur zweimal zuvor war Merkel in den vergangenen Monaten bei ihrer Videokolumne von der Raute abgewichen, zum ersten Mal am 26.5., das Thema damals: „Bezahlbarer Wohnraum“. Offenbar fühlt sie sich zurzeit etwas unbehaust.
Und auch heute wird’s für Merkel kein gemütlicher Tag: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktionwählt ihren Vorsitzenden, der bisherige Vizechef Ralph Brinkhaus tritt an gegen Amtsinhaber Volker Kauder. Interessante Frage aus Berliner Sicht: Was wäre, wenn einer der beiden zwar eine einfache Mehrheit bekäme, wegen einiger Enthaltungen aber nicht die absolute? Über einen solchen Fall streitet ja gerade die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, seit Danny Freymark mit 15 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung zum Geschäftsführer gewählt wurde, wie Fraktionschef Burkard Dregger meint – oder eben auch nicht, wie andere sagen, die das für rechtswidrig halten. Schauen wir doch mal in die „Arbeitsordnung“ der Bundestagsfraktion, und was lesen wir da? „Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgerechnet“ (§ 12.3). Also ein klarer Fall: Mehrheit ist Mehrheit.
Aber ist geheim auch geheim? Nie zuvor war das ein ernsthaftes Thema bei der Unionsfraktion im Bundestag, diesmal schon: Im Nebenraum werden extra Kabinen aufgestellt, damit man das nervöse Zittern der Hände beim Kreuzchenmachen nicht sieht. Es steht viel auf dem Spiel. Da dämmert bei manchen (Merkel inklusive) nicht nur die Erkenntnis, sondern auch die Amtszeit.
Das Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan in der zweiten Wochenhälfte hat Merkel aber nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke abgesagt: Das wäre dann doch zu viel der Ehre. Apropos, kleiner Blick auf die Gästeliste… wer hat denn da noch abgesagt? Tatsächlich: Der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller nimmt auch nicht teil – an Zeitmangel soll es nicht gelegen haben, war gestern zu hören. Für einen Auftritt bei Frank Plasbergs „Hart aber fair“ gestern Abend hatte Müller Zeit.
Wir kommen zu unserem heutigen Berlin-Rätsel „Finde den Fehler“ – vergleichen Sie bitte folgende Sätze:
a) „Die Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation.“
b) „Die Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation.“
Na, wo ist hier der Unterschied? Richtig! Für Berlin-Kenner natürlich kein Problem: a) ist der FDP-Antrag für eine Aktuelle Stunde am 13.9.18 (von der Koalition abgelehnt), b) ist der Koalitionsantrag für eine Aktuelle Stunde am 27.9.18 (von der Koalition beschlossen). Über die Transkription zur Innovation: Der Fortschritt durch Abschrift ist als Chance in Berlin offenbar unwiderstehlich.
Wegen vieler Kitas und Schulen in der Nähe beschloss die BVV Pankow im Februar die Einrichtung einer „Querungshilfe“ an der Maximilianstraße Ecke Brixener Straße. Tannaz Falaknaz (SPD) fragt ein gutes halbes Jahr später: Wie ist denn der Stand der Dinge? Antwort von Stadtrat Kuhn: „Auf Grund der Vielzahl an Vorgängen sowie aus personellen Gründenbei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, wurde die BVV-Drucksache VIII-0307 versehentlich nicht an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutzweitergeleitet. Das Straßen- und Grünflächenamt hat dies jetzt nachgeholt.“ Nachfrage: Und wann rechnet das Bezirksamt jetzt mit der Umsetzung dieser Querungshilfe? Antwort Kuhn: „Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden.“ Wir erinnern uns: „Derzeit“ bezeichnet in Berlin die Lebensspanne zwischen Kitabeginn und Abitur (respektive Renteneintritt).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Einen Tag vor der heutigen Sitzung des Stiftungsrats der Gedenkstätte Hohenschönhausen hat Direktor Hubertus Knabe seinen Stellvertreter beurlaubt – Mitarbeiterinnen klagen seit Jahren über sexuelle Belästigung und werfen der Führung ein Frauenbild aus den 50er Jahren vor. Ob Knabes Abseilaktion noch rechtzeitig kam, ist fraglich – als Stiftungsratsvorsitzender wird Kultursenator Klaus Lederer heute wohl mehr als nur ein paar kritische Fragen zur freundschaftlichen Umarmung von traurigen Kolleginnen stellen.
Pünktlich zu Beginn der Regenzeit legt der Senat seinen Bericht zum Parlamentsbeschluss „Straßenbäume und Grünanlagen wegen anhaltender Trockenheit gemeinsam retten“ vor – Quintessenz: „Die Pflege und Unterhaltung der Straßenbäume und der öffentlichen Grünanlagen ist Aufgabe der 12 Berliner Bezirksämter, die diese eigenverantwortlich wahrnehmen.“ Oder eben auch nicht. Immerhin half der Senat in diesem Jahr beim Gießen – mit einer zusätzlichen Finanzspritze von 900.000 Euro.
Kleine Orientierungshilfe für Neuberliner von Checkpoint-Leser Jürgen Ritter: „Du bist in Berlin, wenn das komplette Halteverbot vor dem Verkehrsgericht in der Kirchstraße zugeparkt ist.“
Ihnen ging es gestern mal so, mal so? Dann waren sie damit nicht allein: Wegen „Spannungsschwankungen“ erloschen am Morgen an fast 60 Kreuzungen die Ampeln.
Und falls Ihnen heute etwas blümerant zumute ist, empfehle ich den „Flower-Power-Abend“ im Seniorentreff Club Steglitz (ab 18 Uhr) – für die Jüngeren: Hier wird eher nicht inhaliert.
Den Wasserfledermäusen vom Schlossplatz droht wegen des Einheitsdenkmals (Mittelfreigabe am Mittwoch im Hauptausschuss) die Gentrifizierung – doch jetzt eilen Zwergfledermäuse (Gattung: Pipistrellus) ihren Artgenossen zu Hilfe: Um einen Baubeginn zu verhindern, haben sie die Gewölbe besetzt. (Q: „Berliner Zeitung“)
Castorf ist weg, Dercon ist weg – aber das Räuberrad ist wieder da. Fehlt eigentlich nur noch „die lange Nacht der Nibelungen“, dann ist die Volksbühne fit fürs Revival.
Hinweis: Die Meldung „Kraniche rasten in Brandenburg“ stammt, anders als die Meldung „Jugendliche rasten durch Brandenburg“, nicht von der Verkehrspolizei.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop fordert die landeseigenen Unternehmen BVG, BSR, Wasserbetriebe und Messe ultimativ auf, ihre Lkw-Flotte mit Abbiege-Assistenzsystemen auszustatten – „spätestens am 30. Juni 2019“ soll die Nachrüstung bei allen Fahrzeugen abgeschlossen sein, heißt es in einem Schreiben mit Datum von gestern. Nach dem zehnten tödlichen Radfahrunfall will der Senat nicht auf eine bundeseinheitliche Regelung warten – Berlin müsse „einmal mehr eine Vorbildfunktion übernehmen“.
Wie gefährlich abbiegende Lkw für Radfahrer sind, zeigt übrigens eindrucksvoll dieses Video hier – trotz des glücklichen Endes (allerdings nicht für das Fahrrad).
Neues aus der Rubrik „Berlins marode Schulen“, heute: die Ulmengrundschule in Kaulsdorf. Hier bleibt vom 1.10. an die Küche kalt – „aus Verantwortung und Sorge um die Gesundheit unserer Kinder“ wie es in einem Schreiben der Elternvertretung über die Begründung der Direktorin für die Maßnahme heißt. In der kleinen Mensa kann u.a. „der hygienische Standard der Geschirrreinigung nicht eingehalten werden“, Flucht- und Rettungswege sind „mit Speiseresten, Rollwagen und Thermobehältern versperrt“. Der Plan, die Aula als provisorische Mensa zu nutzen, scheitert „aufgrund eines fehlenden Stromkreises“. Die Schule hatte das Bezirksamt vor sechs Monaten um Hilfe gebeten, bisher vergeblich – wahrscheinlich sucht die Brieftaube noch nach jemanden, der sich für zuständig erklärt.
Nachtrag zur Meldung „Betriebsstörungsbingo“ (CP von gestern): Der Senat zieht der S-Bahn wegen mangelnder Vertragserfüllung im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben nicht nur 22 Millionen Euro ab, sonderninsgesamt 26 Millionen. Die S-Bahn kommt bei ihrer Rechnung dagegen nur auf knapp 19 Millionen als Mängelabzug, der Rest falle auf „nicht abgerufene Mehrleistungen“ – u.a., weil geplante Fahrten zum „Hauptstadtflughafen BER“ weniger nachgefragt wurden als erhofft. Mit anderen Worten: Der Flughafenchef ist schuld!
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Wir haben uns wirklich Mühe gegeben.“
Der frühere CDU-Abgeordnete Fritz Niedergesäß über seinen Job als Bauleiter der Elsenbrücke (1965-1976) – als er hörte, dass sein Werk wegen Betonschäden abgerissen wird, war er geschockt: „Wir haben das Beste rausgeholt aus den Mitteln, die uns der Sozialismus zu Verfügung stellte.“
Tweet des Tages
„Sitze im Wartesaal des Bürgeramts und lese den Checkpoint. Wenn das keinen Stil hat, dann weiß ich auch nicht.“
Stadtleben
Essen Es scheint, als gingen die Köche außerhalb des Stadtzentrums nicht so ganz aus sich heraus. Ermunterte Restaurantkritiker Bernd Matthies erst letzte Woche noch die Küche des Leimers in Frohnau zu mehr Wagemut, tut dies aktuell auch Gaumenexpertin Elisabeth Binder im Dahlemer Alten Krug. Vor allem die Hauptgerichte seien wirklich gut, schreibt sie, die Weinkarte solide. Im Salatgemenge mit roter Bete, Avocado und Schafskäse hat sich die Bete allerdings zu Ungunsten der geschmacklichen Balance einen Vorteil verschafft (16,50 Euro). Das Verhältnis der dünn geschnittenen Roastbeef-Scheiben zu den „kaum besser hinzukriegenden Bratkartoffeln“ hat dann aber wieder gestimmt (18,50 Euro). Eine besondere Empfehlung erhält das vegetarische Gericht mit Paprika, Karotten, Zucchini „in einer guten und etwas mutiger gewürzten Tomaten-Curry-Kokosmilchsauce“ und Basmatireis (15,50 Euro). Königin-Luise-Straße 52, tgl. von 10-23 Uhr, U-Bhf. Dahlem Dorf
Trinken Noch vor wenigen Jahren beschrieben manche Besucher das Chagall am Senefelderplatz als düstere Raucherbar – sprich echte Kiezkneipe – mit gegen Null strebendem Sauerstoffgehalt in der Luft, dafür günstigem Bier und einer kleinen Auswahl Speisen wie Pelmeni, Soljanka und einem Chili con Carne mit Brot statt Reisbeilage – ein Segen, wenn die Kräfte in langen geselligen Nächten nachließen. Dass man diese Beschreibung noch immer online und in den Erinnerungen vieler Besucher von anno dazumal finden kann, liegt daran, dass der Relaunch fast heimlich über die Bühne ging. Das Chagall hat sich äußerlich kaum verändert. Innen aber sind gleich mehrere Zwischenetagen hinzugekommen, es gibt jetzt Licht, Luft und Fenster nach allen Richtungen sowie eine (auch preislich) erweiterte Karte – wie einen erweiterten Nichtraucherbereich. Ein Cappuccino kostet 2,20 Euro, ein Caipirinha 5,50 Euro. Kollwitzstraße 2 (U-Bhf. Senefelderplatz), tgl. von 10-3 Uhr, sonntags bis 2 Uhr
Geschenk Laut Boersenverein ist die Zahl der Buchkäufe prinzipiell rückläufig. Wer daraus schließt, dass es irgendwie unzeitgemäß sei, Bücher zu verschenken könnte kaum mehr irren. Denn was die Quo-Vadis Studie außerdem zeigt: Der Wunsch nach mehr Büchern und Ruhezeit sowie Orten, an denen man ungestört lesen und sich über Literatur austauschen kann, ist groß. Ein gutes Buch ist daher nie verkehrt. Und wenn man beim Einkauf, unschlüssig ob seiner Wahl, einen guten Kaffee trinken und ein Fachgespräch mit Verkäuferin oder Verkäufer führen kann, dann macht die spätere Übergabe doppelt Freude. Ein solcher Ort, an dem man auch gut lesen kann, ist eigentlich jeder gute Kiezbuchladen. Zum Beispiel der Buchhafen in der Okerstraße 1 in Neukölln. Das Programm ist sauber sortiert und umfasst eine geisteswissenschaftliche Abteilung, eine belletristische deutsche, englische und, eine Spezialität des Ladens: eine Abteilung türkischer und deutsch-türkischer Bücher, insbesondere der modernen und zeitgenössischen Literatur - samt Beratungsexpertise. Geöffnet ist täglich von 11 bis 19 Uhr, Samstag bis 18 Uhr