Lobbyismus-Verdacht bei schwarz-roter Grundstückspolitik

Wie wir auf diese Vermutung kommen? Nun. Entwicklungen rund um den Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V. (AIV) machen uns stutzig. Dessen Vorsitzender Tobias Nöfer soll bei einem Vereinstreffen am 20. April berichtet haben, mit welchem Erfolg der AIV auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Einfluss genommen habe. In den nächsten Jahren würden daher voraussichtlich viele landeseigene Grundstücke an Genossenschaften vergeben, erklärte Nöfer laut einem Teilnehmer, der seine Aussagen gegenüber dem Tagesspiegel an Eides Statt versicherte.

Und was machte der AIV umgehend? Eine Genossenschaft gründen. Und zwar möglichst schnell, damit man bereitstehe, sobald Grundstücke vergeben würden. Schließlich habe die AIV-Genossenschaft aufgrund ihrer Kontakte zur Politik gute Chancen, viele dieser Grundstücke zu bekommen, zitiert die Quelle den Vereinsvorsitzenden weiter, wie Kollegin Teresa Roelcke berichtet.

CDU und SPD weisen die Vorwürfe zurück. Auch Nöfer, der noch 2021 für die SPD den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, redet seine Rolle klein. „Als AIV ist es generell unsere Aufgabe, Kontakte zur Politik zu pflegen“, schreibt er auf Tagesspiegel-Anfrage. Es sei aber „abwegig, davon auszugehen, dass der AIV in der Lage wäre, die Liegenschaftspolitik auf die Pläne des AIV zuschneiden zu lassen.“ Eben. Das wäre ja Lobbyismus.