Justizsenator wegen „Spitzelsystem“ in der Kritik

Und noch ein Senator in der Kritik: Die Justizverwaltung hat in einem Schreiben an die Leiter der sechs Justizvollzugsanstalten ein Meldesystem für „demokratiefeindliche Tendenzen“ angeordnet – allerdings abseits der üblichen Verfahren. Selbst wenn kein Anlass besteht, gegen Bedienstete disziplinarrechtlich und strafrechtlich vorzugehen, sollen dennoch entsprechende Vorfälle der Senatsverwaltung gemeldet werden. In der Belegschaft ist man sauer auf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Von einem Spitzel- und Denunziationssystem nach DDR-Vorbild ist die Rede. Die Verwaltung beruft sich auf das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz, Juristen halten das aber für unzureichend. Thomas Goiny, Berliner Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, sagt: „Das ist ein Unding, das führt zu Denunziantentum.“