Gelungene Verwaltungsmodernisierung: CDU-Finanzsenator lobt Landeseinbürgerungsamt

Anderes Thema: Die Bild-Kampagne gegen das neue Tempo, mit dem das Landeseinbürgerungsamt seit Kurzem seinen Job erfüllt, verfängt nicht bei allen Politikern der Union. CDU-Finanzsenator Stefan Evers lobt das Amt gar als Vorbild für die gesamte Verwaltung. „Beim Landeseinbürgerungsamt sehen wir jetzt vor allem das Ergebnis einer besser funktionierenden Struktur und effizienter, digitaler Prozesse“, sagte er dem Checkpoint. „Das wünsche ich mir auch in vielen anderen Bereichen.“ Die Kritik an den sogenannten „Turbo-Einbürgerungen“, die noch von der Ampel-Regierung beschlossen wurde, könne er zwar verstehen. „Das muss man aber wirklich unterscheiden von gelungener Verwaltungsmodernisierung in Berlin.“

In den vergangenen Jahren hätten zu viele Menschen jahrelang auf ihre Einbürgerung warten müssen – obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllten. „Die Bezirke waren mit den Verfahren schlicht überlastet. Das Land hat deshalb diesen enormen Rückstau übernommen, prüft die Fälle sorgfältig und arbeitet sie jetzt rechtsstaatlich ab. Da gibt es auch keine Absenkung der Anforderungen.“ Auch zu seinem eigentlichen Aufgabengebiet hat der Finanzsenator einiges zu sagen. Ein exklusives Interview, in dem Evers erklärt, warum Berlin trotz Rekordausgaben weiter sparen muss, lesen Sie hier (T+).