Schutz vor Messerangriffen in Berlin: Polizei begrüßt geplante Einführung von Messerverbotszonen
Angesichts zunehmender Messerangriffe plant die Hauptstadt die Einführung von Messerverbotszonen. Fragen zur praktischen Umsetzung und den Ressourcen bleiben jedoch noch offen. Von Ann-Kathrin Hipp und Jessica Gummersbach.
Die Zahl der Messerangriffe bewegt sich der Berliner Polizei zufolge auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Dennoch zählte Berlin am vergangenen Wochenende drei innerhalb von 24 Stunden. Ein 34-Jähriger, der am Hals verletzt wurde, ist mittlerweile seinen Verletzungen erlegen. Während Innenministerin Nancy Faeser u.a. den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum einschränken will, kündigt Schwarz-Rot die Einführung von „Messerverbotszonen“ an (in denen die Polizei anlasslos kontrollieren darf). Polizei und Innenverwaltung sind dazu bereits im Austausch, das „Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ soll entsprechend novelliert werden. „Es gibt keinen Ort in Berlin, den ich ausschließen würde“, sagt Burkhard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU. Sein SPD-Pendant Martin Matz gibt zu bedenken: „Wir müssen dann auch die entsprechenden Kontrollen durchführen, sonst sind es Witzzonen.“ Dazu nochmal die Zahl der polizeilichen Überstunden (Stichtag 31.01.24): 2.388.972.
Die Polizei Berlin selbst befürwortet das Instrument Messerverbotszonen „grundsätzlich“. Sie senkten „das allgemeine Risiko“ („Bei Kontrollen würden Messer durch die Polizei beschlagnahmt werden, die dann bei einem Streit oder einer körperlichen Auseinandersetzung eben nicht mehr ‚gezückt‘ werden können“), umfassten Messertypen, die „aktuell gesetzlich nicht verboten sind“ und könnten temporär auch bei Großereignissen wie der Europameisterschaft helfen. „Die Befugnisse der Polizei können hierdurch durchaus sinnvoll erweitert werden“, heißt es auf Checkpoint-Anfrage. Sprecherin Valeska Jakubowski sagt allerdings auch: Noch könne man keine „Aussagen zur konkreten Umsetzung sowie dem damit einhergehenden Kräfteeinsatz treffen“. Und da liegt Burkhard Dregger auf eine Art richtig: Es gibt „keinen deutlichen örtlichen Brennpunkt für Messerdelikte“. Vielmehr seien „derartige Delikte über die gesamte Stadt verteilt“.
