A100, Tel Aviv, Olympia: Diese Punkte schafften es gerade so in den Koalitionsvertrag
Schwarz-Rot einigt sich zum Schluss der Koalitionsverhandlungen bei A100 und Olympiabewerbung aufs Vertagen. Dafür soll es eine neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv geben. Von Julius Betschka.
Was steht auf 130 Seiten Koalitionsvertrag? Was ist das angeblich: Beste für Berlin? Einige der Knackpunkte, die es am Wochenende noch in den Koalitionsvertrag schafften:
+ Rückkauf der Gasag und Fernwärme: Die CDU hat akzeptiert, den bisherigen Weg des rot-grün-roten Senats einer Mehrheitsbeteiligung gemeinsam mit Privaten fortzusetzen.
+ Die bis zu 10 Milliarden Euro für das Sondervermögen Klimaschutz werden ausschließlich in den drei Bereichen Mobilität (Elektrifizierung von Fahrzeugflotten), Sanierung (nur im Bestand) und Ausbau Erneuerbarer Energien (Solar, Erdwärme) investiert. Der Rückkauf der Energienetze wird nicht mit diesen Mitteln finanziert.
+ Für mehr als 4 Milliarden Euro sollen rund 15.000 Wohnungen vom Land Berlin angekauft werden.
+ A100: CDU und SPD konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen und werden sich nicht aktiv für eine prioritäre Verlängerung der Stadtautobahn einsetzen und nicht dagegen. Die Entscheidung liegt beim Bund.
+ Die Koalition will sich zwar für Berlin als Olympiastandort einsetzen, wenn sich Deutschland bewirbt, die Jahreszahl 2036 (100 Jahre nach der Berlin Olympiade der Nationalsozialisten) als Ziel ist aber aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden.
+ Die israelische Metropole Tel Aviv soll Partnerstadt von Berlin werden. Das hatte am Sonntag zuerst die „BZ“ berichtet.
