Matthias Kollatz verpasst Koalitionsgipfel zum Mietendeckel
Am Freitag verhandelt Rot-Rot-Grün über den Mietendeckel – ohne den Finanzsenator. Das irritiert auch Parteifreunde. Exklusiv für Checkpoint-Abonnenten.
Der Mietendeckel kommt. Vielleicht. In Bayern. Zumindest, wenn das gestern gestartete Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp erfolgreich ist. Und wenn das Justizministerium in München irrt mit seiner Behauptung, das Vorhaben sei verfassungswidrig.
Bei uns wird’s heute schon spannend: Im Koalitionsausschuss versuchen SPD, Linke und Grüne, sich auf einen Gesetzesentwurf zum Mietendeckel zu einigen. Am strittigsten ist dabei weiterhin die Frage, ob neben einem Mietenstopp auch „überhöhte Mieten“ abgesenkt werden können.
Doch einer der wichtigsten Player bei Verhandlung und Umsetzung des Mietendeckels wird heute nicht dabei sein: Finanzsenator Matthias Kollatz weilt weit weg im Urlaub. Das war zwar bekannt, wohl aber nicht allen in der eigenen Partei. Auch nicht allen, die mit dem heutige Koalitionsauschuss befasst sind und Kollatz dafür vorgesehen hatten.
Damit ist nach dem Urlaubs-Debakel von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Stimmung in der Koalition endgültig im Keller. Und es ist offiziell: In der Koalition fehlt der Durchblick – zumindest, was die Urlaubsplanung der Regierungsmitglieder angeht. Für Berlins Mieterinnen und Mieter bleibt nur zu hoffen, dass Koalitionskrach und Orga-Pannen einen möglichen Mietendeckel-Kompromiss nicht verhindern.
