Die Zeit wird knapp: Wählt das Abgeordnetenhaus Donnerstag neue Verfassungsrichter?

Das politische Berlin biegt so langsam in die Sommerpause ein. Am Donnerstag findet die vorerst letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses statt. Ob es dann zu der angekündigten Wahl von sechs neuen Verfassungsrichterinnen und -richtern kommt, ist immer noch nicht sicher.

Das Verfahren geriet zuletzt ins Stocken, weil die CDU Bedenken gegen eine Grünen-Kandidatin für das Amt hatte und deren Name kurz darauf durch einen Beitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ publik wurde.

Wie sehr die Zeit nun drängt, zeigt ein Blick auf die Parlamentswoche: Am Dienstag finden die Fraktionssitzungen von CDU, SPD, Grünen und Linken statt. Spätestens dann müsste das Tableau wohl stehen, damit die Verhandlungsführer ihre Abgeordneten informieren und im Zweifelsfall noch Überzeugungsarbeit leisten können. „Zuversichtlich“ sei man, heißt es aus Verhandlungskreisen. Das waren sie allerdings vor ein paar Wochen auch schon.