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Senat verschiebt Deadline für SparvorgabenBekommt Berlin endlich neue Verfassungsrichter?Vorwürfe gegen die Berliner Wasserbetriebe

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wir blicken zu Beginn über den Berliner Tellerrand hinaus nach Frankreich. Dort fand gestern die erste Runde der Parlamentswahlen statt, bei der der rechtsextreme Rassemblement National um Marine Le Pen mit Abstand stärkste Kraft wurde. Wie die Zusammensetzung des französischen Parlaments genau aussehen wird, entscheidet sich erst nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag.

Fest steht: „Macron hat sich verzockt“, wie meine Kollegin Andrea Nüsse kommentiert. „Unter dem Präsidenten, der es angeblich als seine Aufgabe angesehen hat, eine Machtübernahme der Rechtsextremisten zu verhindern, ist der Rassemblement National (RN) zur mit großem Abstand stärksten Partei und einzigen Volkspartei geworden.“

Auch in Berlin waren gestern Tausende Französinnen und Franzosen zur Wahl aufgerufen. Und offenbar dachten sich die Verantwortlichen: Wahlchaos in Berlin? Das können wir auch. Das französische Konsulat informierte jedenfalls die Wahlberechtigten vorab, dass nicht alle Kandidaten ausreichend Wahlzettel bereitgestellt haben könnten (in Frankreich gibt es für jeden Kandidaten einen extra Wahlzettel). Lösung: Im Notfall könne man den entsprechenden Wahlzettel im Internet aufrufen und ausdrucken oder ihn einfach selbst basteln und beschriften.

Dazu kam es dann offenbar nicht. Eine französische Freundin berichtete mir gestern, dass der Andrang im Berliner Wahllokal sehr gering war – wohl auch, weil man online abstimmen konnte.

Das politische Berlin biegt so langsam in die Sommerpause ein.