wir blicken zu Beginn über den Berliner Tellerrand hinaus nach Frankreich. Dort fand gestern die erste Runde der Parlamentswahlen statt, bei der der rechtsextreme Rassemblement National um Marine Le Pen mit Abstand stärkste Kraft wurde. Wie die Zusammensetzung des französischen Parlaments genau aussehen wird, entscheidet sich erst nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag.
Fest steht: „Macron hat sich verzockt“, wie meine Kollegin Andrea Nüsse kommentiert. „Unter dem Präsidenten, der es angeblich als seine Aufgabe angesehen hat, eine Machtübernahme der Rechtsextremisten zu verhindern, ist der Rassemblement National (RN) zur mit großem Abstand stärksten Partei und einzigen Volkspartei geworden.“
Auch in Berlin waren gestern Tausende Französinnen und Franzosen zur Wahl aufgerufen. Und offenbar dachten sich die Verantwortlichen: Wahlchaos in Berlin? Das können wir auch. Das französische Konsulat informierte jedenfalls die Wahlberechtigten vorab, dass nicht alle Kandidaten ausreichend Wahlzettel bereitgestellt haben könnten (in Frankreich gibt es für jeden Kandidaten einen extra Wahlzettel). Lösung: Im Notfall könne man den entsprechenden Wahlzettel im Internet aufrufen und ausdrucken oder ihn einfach selbst basteln und beschriften.
Dazu kam es dann offenbar nicht. Eine französische Freundin berichtete mir gestern, dass der Andrang im Berliner Wahllokal sehr gering war – wohl auch, weil man online abstimmen konnte.
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Das politische Berlin biegt so langsam in die Sommerpause ein.
Mit strahlkräftigen Brands und dem hohen Niveau der Kollektionen startet die Berlin Fashion Week vom 1. bis 4. Juli 2024 in die Sommer-Saison. Als Event, dessen Charakter es ist, subkulturelle Bewegungen, Kunst und Musik mit Mode zu verschmelzen, spiegelt die BFW klar den Kurs der Organisator:innen in Richtung kreative Freiheit und Vielfalt wider.
Eine richtige Sommerpause wird es zumindest für die Haushälter der Fraktionen und in den Senatsverwaltungen nicht geben. Zu sehr drückt der Sparschuh in diesem und vor allem im nächsten Jahr. Eine erste Deadline musste die schwarz-rote Koalition bereits nach hinten verschieben. Die Senatsverwaltungen sollten ursprünglich bis zum 17. Juli Vorschläge erarbeiten, wo sie jeweils zehn Prozent in ihrem Haus im kommenden Jahr streichen könnten. Nach Checkpoint-Informationen wurde der Termin nun auf 31. Juli verlegt.
Klar ist allen Verantwortlichen mittlerweile, dass es nur mit dem kleinen Besteck nicht gehen wird. Auch das ein oder andere Großprojekt wird dran glauben müssen. Ein Beispiel, was aktuell häufig kursiert, ist der Verzicht auf die Sanierung der Komischen Oper, für die in den kommenden Jahren rund 500 Millionen Euro vorgesehen sind. Entschieden ist noch nichts. Dennoch werden dieses und andere „Beispiele“ für Unruhe sorgen in den kommenden Wochen.
Das TIPI AM KANZLERAMT präsentiert zum zwanzigsten Mal die viel gefeierte CABARET-Inszenierung des Madonna-Choreografen Vincent Paterson. Über 50 Jahre sind seit der Uraufführung am Broadway vergangen! Der Beginn einer Ära des wohl berühmtesten Berlin-Musicals, das mit seinen großen Hits den Ruf der Stadt Berlin um die ganze Welt getragen hat.
Ab 13. Juli
Neue Woche, neuer Streik. Am Donnerstag ruft Verdi die Beschäftigten der fünf Kita-Eigenbetriebe mit ihren rund 280 Einrichtungen zum Streik auf. Ab kommenden Montag droht dann sogar ein ganzwöchiger Ausstand. Die Lehrergewerkschaft GEW will sich den Streiks anschließen. Verdi fordert, dass in einem Entlastungstarifvertrag kleinere Kitagruppen festgeschrieben werden, die GEW fordert ähnliches für Schulklassen.
So langsam schwindet jedoch nicht nur bei der CDU (Stichwort „Sinnlos-Streiks“), sondern auch bei der SPD das Verständnis für die Dauer-Arbeitskämpfe. Ein Entlastungstarifvertrag „würde neben der Hauptstadtzulage eine weitere Schlechterstellung der freien Träger gegenüber den kommunalen Kitas bedeuten“, sagte der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb, meiner Kollegin Susanne Vieth-Entus. Alles, was Sie zu den Streiks wissen müssen, können Sie hier nachlesen (T+).
Schlechte Stimmung auf der Holzmarktstraße, für deren Grund wir etwas ausholen müssen. Die Kilian Immobiliengruppe will an der Ecke Holzmarktstraße/An der Michaelbrücke zusammen mit der landeseigenen WBM das Wohn- und Bürogebäude „WIEWEIL“ errichten. Doch nun erhebt das Unternehmen schwere Vorwürfe gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB).
Für das Projekt wollte das Bauunternehmen Abwasserenergie aus einem Kanal unter der Holzmarktstraße nutzen. Die Gespräche seien weit fortgeschritten und sehr konkret gewesen, sagte Jan Lerch, ehemaliger Moderator der Berliner Abendschau und heute Projektleiter bei der Kilian Immobiliengruppe, dem Checkpoint. Doch Anfang des Jahres dann der Rückzieher: Ein anderes Bauprojekt bekommt die Abwasserenergie. Dabei soll es sich um den Büro- und Wohncampus „LXK“ handeln, für den am Mittwoch der Grundstein gelegt wurde.
Eine Sprecherin der BWB teilte dem Checkpoint mit: „Wenn es mehrere Interessenten gibt, erhält in der Regel derjenige den Zuschlag, dessen Projekt zuerst Umsetzungsreife erlangt.“ Problem: Laut Lerch sei von einem anderen Interessenten bei den Gesprächen zuvor nie die Rede gewesen.
„Wir sind es gewohnt, dass Bauen in Berlin oft länger dauert als anderswo, aber dass wir von einem kommunalen Unternehmen hinter die Fichte geführt werden, ist nicht hinnehmbar und projektgefährdend“, sagte Lerch dem Checkpoint. Die BWB wollten auf konkrete Fragen nicht antworten – auch weil „WIEWEIL“ sowie ein anderes Projekt, das nicht zum Zuge kam, bereits Klage angekündigt hätten.
Ein Verdacht von Lerch: Der LXK Campus werde von einer Eon-Tochter mit Energie versorgt. Eon ist Anteilseigner der Gasag, bei der das Land Berlin gerne die Mehrheit übernehmen würde. „Da bietet es sich an, freundlich zu sein“, sagte Lerch dem Checkpoint. „Alle Entscheider im Bereich Energie wissen das. Es sieht so aus, als seien wir ein Kollateralschaden der Rekommunalisierungsstrategie des Landes Berlin.“ Die BWB teilten mit: Andere „vermutete Gründe“ als das Prinzip First Come, First Served spielten „ausdrücklich keine Rolle“. Fortsetzung folgt.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Gesucht! Das Zwergflusspferd, das Anfang Juni im Berliner Zoo geboren wurde, hat immer noch keinen Namen. Vorschläge können noch bis 5. Juli auf dem Instagram-Account des Zoos gemacht werden. Die Konkurrenz ist groß, der entsprechende Beitrag des Zoos hatte gestern Abend bereits über 1300 Kommentare. Erste Videos des kleinen Zwergflusspferds gibt’s hier und hier (Achtung, sehr niedlich!).
Gefunden! Ein WG-Zimmer oder eine ganze Wohnung zu bekommen ist schwer, besonders in Berlin (wie der Autor dieses Checkpoints gerade in der Praxis erfahren muss). Sie haben es trotz aller Widrigkeiten geschafft und sind in den vergangenen sechs Monaten umgezogen? Dann schreiben Sie uns an: gesellschaft@tagesspiegel.de.
Der Brain-Drain bei den Linken geht unaufhaltsam weiter. Am Samstag teilte Linken-Politiker René Wilke, Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder), mit, dass er aus der Partei austritt. Dem BSW oder einer anderen Partei will Wilke zunächst nicht beitreten.
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Wir unterbrechen für einen kurzen BVG-Newsblog:
I: Berlin bekommt neue Trams! Am Mittwoch wird der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auf dem Betriebshof Lichtenberg die neuen 50 Meter langen Straßenbahnen mit einem Grußwort auf ihren Dienst in Berlin vorbereiten. Auf der Plattform „X“ kursieren bereits erste Videos der Trams (klick).
II: Wenn er schon mal vor Ort ist, kann Wegner in Lichtenberg auch gleich den „Prototyp zur Erneuerung der Wartehalleninfrastruktur“ in Augenschein nehmen, der seit April auf dem Betriebshof steht. Dahinter verbirgt sich die geplante Dachbegrünung der Wartehallen. Vom Prototyp zur Serienreife wird’s allerdings noch etwas dauern. „Der Start zur Erneuerung der Wartehalleninfrastruktur wird planmäßig für Ende 2025/Anfang 2026“, teilt die BVG mit (Q: Anfrage Kristian Ronneburg, Linke).
III: Kurzer Nachtrag zum Ersatzverkehr auf der U6 (Checkpoint von Donnerstag). Ingeborg Ussat aus Tegel schreibt uns: „Als Berlinerin mit Wohnort Nähe Holzhauser Straße nutze ich die Strecke oft und bin mit dem Ersatzverkehr sehr zufrieden.“ Die Busse fahren oft, seien geräumig und es gebe ausreichend Ansagen und Hinweise. „An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die BVG für den gut funktionierenden Ersatzverkehr. Berliner und Berlinerinnen meckern gern, ich bin an dieser Stelle aber der Meinung, dass ein Lob angebracht ist.“ Auch das muss mal sein.
IV: Bevor die BVG übermütig wird, schnell noch ein wenig Wasser in den Wein. Fahrgäste der Großprofil-U-Bahnen U6, U7, U8 und U9 müssen sich auf eine Taktausdünnung einstellen, berichtet das „Neue Deutschland“. Grund dafür sei Verschleiß an den Rädern, die BVG komme mit der Instandhaltung nicht hinterher. Laut „nd“ will die BVG heute über die Auswirkungen für Fahrgäste informieren.
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Noch nüscht vor am 17. Juli? Gehen Sie Füchse gucken! Nein, nicht im Wald, auch nicht in der Max-Schmeling-Halle, sondern im Rathaus Reinickendorf: Das lädt ab 18 Uhr zur feierlichen Fuchsparade, bei der das Reinickendorfer Wappentier in Form von 20 „einzigartigen Skulpturen” zu sehen sein wird. Anschließend werden die 1,30 Meter hohen Figuren im ganzen Bezirk verteilt.
Zwei Kinder, kauernd hinter einer Litfaßsäule, observieren einen Mann mit Mantel und Hut. Das Buchcover von Erichs Kästners „Emil und die Detektive“ ist eines, wenn nicht das bekannteste Werk des Illustrators und Karikaturisten Walter Trier. Heute erhält Trier, in den 1920er und 30er Jahren eines der prominenteren Mitglieder der Berliner Gesellschaft, eine späte Ehre: An seinem einstigen Wohnhaus in Lichterfelde wird eine Gedenktafel enthüllt.
Zum Schluss noch eine dringende Durchsage vom Bezirksamt Neukölln: Vorsicht im Kosmetikstudio! Lassen Sie sich dort bloß nicht die Falten aufspritzen, warnt Stadtrat Hannes Rehfeldt: „Jeder kann ein Kosmetikstudio betreiben. Ohne Ausbildung.” Bestimmte Anwendungen dürften aber nur von Ärzten durchgeführt werden. „Das sollten die Neuköllnerinnen und Neuköllner wissen, damit der nächste Besuch im Kosmetikstudio nicht mit einer bösen Überraschung endet.“ Eine Übersicht, welche Leistungen zulässig sind und welche nicht, hat der Bezirk hier zusammengestellt.
Kiekste
Und wie war Ihr Wochenende so? Leserin Nathalie mailt uns diese Eindrücke von der Yorckstraße. Merci! Weitere „Schnapsschüsse“ gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem KIEKSTE-Wettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Korrektur zu unserem Kiekste-Foto von letztem Freitag, da hatten wir einen kleinen Dreher drin, die richtigen Urheber des „Buy 2 Get 1“-Schnappschusses sind Monika und Andreas Henze.
Die Aufstellung des Checkpoints von heute: Lotte Buschenhagen (Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion). Morgen hält hier Robert Ide den Ball flach und die Laune hoch.
Auf bald
