Geringer als in anderen Großstädten: Ist die Gewerbesteuer in Berlin zu niedrig?
Seit 1999 hat Berlin die Gewerbesteuer nicht erhöht – und verzichtet damit auf Millionen, kritisiert Steuerexperte Jörg Kühnold. Warum die Finanzverwaltung trotzdem nichts ändern will. Von Daniel Böldt und Christian Latz.
Berlin verkauft sich zu billig. Das sagt jedenfalls Jörg Kühnold, der über 30 Jahre als Fachreferent in der Steuerabteilung der Finanzverwaltung gearbeitet hat. Kühnold hält es für einen „Skandal“, dass die Gewerbesteuer in Berlin seit Jahren unter dem Schnitt anderer deutscher Großstädte liegt. Damit subventioniere die Stadt „die Gewinne großer Kapitalgesellschaften“, sagte er dem Checkpoint.
Zu den Fakten: Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer liegt in Berlin bei 410 Prozent, womit die Stadt vergangenes Jahr rund drei Milliarden Euro eingenommen hat. Zum Vergleich: Hamburg liegt bei 470, München bei 490.
Kühnold rechnet vor, dass eine Erhöhung um 40 Punkte auf 450 Prozent Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro generieren würde. Negative Konjunktureffekte erwartet er dadurch nicht. Der überwiegende Teil des Aufkommens an Gewerbesteuer werde von Kapitalgesellschaften geleistet. Einzelunternehmen und Personengesellschaften würden nur minimal belastet, da ein Großteil der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werde.
Klingt überzeugend? Nicht für die Finanzverwaltung! „In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage dürfen die Unternehmen nicht noch weiter finanziell und bürokratisch belastet werden“, schreibt ein Sprecher dem Checkpoint. Die Konstanz des Hebesatzes für die Gewerbesteuer – der Wert gilt seit 1999 unverändert – verschaffe der Berliner Wirtschaft „verlässliche Planungssicherheit“.
