Verkehr: Die einen streiken während die anderen streiten
Advent, Advent – die Hütte brennt. Zunächst einmal bei der Bahn, wo es heute Morgen einen Streik gibt und diverse Züge wieder ausfällig werden. Auch die S-Bahn könnte es treffen. Aber Feuer unterm Dach ist vor allem bei der Berliner Regierungskoalition, wo der Streit um die Abberufung von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lodert wie ein angesteckter Weihnachtsbaum.
Und gezündelt hat Kirchners Chefin Regine Günther. Wie jetzt zu hören ist, hat die Verkehrssenatorin sogar mit Rücktritt gedroht, sollte Kirchner nicht ersetzt werden. So wispert es jedenfalls aus den Reihen der Grünen, die beide in die Landesregierung geschickt haben. Der Staatssekretär ist seit dem Frühjahr wegen einer Krebserkrankung in Behandlung und sollte Platz machen für den Biologen und Verbraucherschützer Ingmar Streese, damit die Verwaltungsspitze wieder komplett ist. Die grüne Parteibasis ist deswegen empört, am Wochenende reihte sich Krisensitzung an Krisensitzung. Kritik kommt obendrein von Regierungs- und Oppositionspolitikern, von Verbänden und der Wirtschaft. Die hatten allerdings auch nichts zu meckern, als die Senatorin im September mit Kirchners Teilentmachtung begann und ihn persönlich als Mitglied im Aufsichtsrat der BVG ablöste.
Mit Günthers Rücktrittsdrohung lassen sich wohl die wilden Wendungen seit Ende voriger Woche in dem Fall erklären. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (ebenfalls Grüne) hatte vorgeschlagen, dass Kirchner Staatssekretär bleibt und für Streese eine andere Stelle geschaffen wird. Jetzt kommt es genau andersherum: Der allseits anerkannte Kirchner muss doch in den einstweiligen Ruhestand, soll aber nach seiner Genesung einen neuen Leitungsposten erhalten, für den extra Geld im Nachtragshaushalt bereitgestellt wird. Streese rückt wie geplant nach. Am heutigen Montag wollen SPD, Linke und Grüne über die Personalien beraten, am Dienstag soll das Ganze in den Senat gehen, am Donnerstag ins Parlament.
Hört sich nach grüner Welle an? Nicht ganz: Denn auch die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität bei den Grünen stellt sich quer und protestiert gegen den, nun ja, Fahrplan. Günther habe die Personalie nicht abgestimmt, und überhaupt: „Ingmar Streese, der ein versierter Verbraucherschützer mit Verwaltungserfahrung sein mag, kann unseren Recherchen nach keine erkennbaren Qualifikationen nachweisen”, heißt es in einer Mail an die Parteispitze. Merkwürdig finden die Verkehrsexperten auch die Information aus dem Haus der Verkehrsverwaltung, dass Streese seinen alten Job schon gekündigt hat. Das hieße, „dass die Senatorin Versprechungen gemacht hat, die sie ohne die Zustimmung des Senats nicht erfüllen kann“. Auf keinen Fall dürfe sich die Landesregierung am Dienstag mit der Personalie befassen. Immerhin kann der Senat mal wieder froh sein: Alles andere tritt hinter den Streit zurück. Nur nicht die Verursacher.
