Advent, Advent – die Hütte brennt. Zunächst einmal bei der Bahn, wo es heute Morgen einen Streik gibt und diverse Züge wieder ausfällig werden. Auch die S-Bahn könnte es treffen. Aber Feuer unterm Dach ist vor allem bei der Berliner Regierungskoalition, wo der Streit um die Abberufung von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lodert wie ein angesteckter Weihnachtsbaum.
Und gezündelt hat Kirchners Chefin Regine Günther. Wie jetzt zu hören ist, hat die Verkehrssenatorin sogar mit Rücktritt gedroht, sollte Kirchner nicht ersetzt werden. So wispert es jedenfalls aus den Reihen der Grünen, die beide in die Landesregierung geschickt haben. Der Staatssekretär ist seit dem Frühjahr wegen einer Krebserkrankung in Behandlung und sollte Platz machen für den Biologen und Verbraucherschützer Ingmar Streese, damit die Verwaltungsspitze wieder komplett ist. Die grüne Parteibasis ist deswegen empört, am Wochenende reihte sich Krisensitzung an Krisensitzung. Kritik kommt obendrein von Regierungs- und Oppositionspolitikern, von Verbänden und der Wirtschaft. Die hatten allerdings auch nichts zu meckern, als die Senatorin im September mit Kirchners Teilentmachtung begann und ihn persönlich als Mitglied im Aufsichtsrat der BVG ablöste.
Mit Günthers Rücktrittsdrohung lassen sich wohl die wilden Wendungen seit Ende voriger Woche in dem Fall erklären. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (ebenfalls Grüne) hatte vorgeschlagen, dass Kirchner Staatssekretär bleibt und für Streese eine andere Stelle geschaffen wird. Jetzt kommt es genau andersherum: Der allseits anerkannte Kirchner muss doch in den einstweiligen Ruhestand, soll aber nach seiner Genesung einen neuen Leitungsposten erhalten, für den extra Geld im Nachtragshaushalt bereitgestellt wird. Streese rückt wie geplant nach. Am heutigen Montag wollen SPD, Linke und Grüne über die Personalien beraten, am Dienstag soll das Ganze in den Senat gehen, am Donnerstag ins Parlament.
Hört sich nach grüner Welle an? Nicht ganz: Denn auch die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität bei den Grünen stellt sich quer und protestiert gegen den, nun ja, Fahrplan. Günther habe die Personalie nicht abgestimmt, und überhaupt: „Ingmar Streese, der ein versierter Verbraucherschützer mit Verwaltungserfahrung sein mag, kann unseren Recherchen nach keine erkennbaren Qualifikationen nachweisen”, heißt es in einer Mail an die Parteispitze. Merkwürdig finden die Verkehrsexperten auch die Information aus dem Haus der Verkehrsverwaltung, dass Streese seinen alten Job schon gekündigt hat. Das hieße, „dass die Senatorin Versprechungen gemacht hat, die sie ohne die Zustimmung des Senats nicht erfüllen kann“. Auf keinen Fall dürfe sich die Landesregierung am Dienstag mit der Personalie befassen. Immerhin kann der Senat mal wieder froh sein: Alles andere tritt hinter den Streit zurück. Nur nicht die Verursacher.
Erst neulich saß er in einer Diskussion im Schloss Britz: der frühere Polizeipräsident Klaus Kandt. Im ehemaligen Ochsenstall sprach er übers Thema Clankriminalität. Persönliches war nichts zu hören, anders als jetzt im „Bild“-Podcast „Sicherheit für die Ohren“, in dem er sich zu seinem Rücktritt äußert. „Schäbig“ sei der Umgang des Innensenators mit ihm gewesen. Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sei erheblicher Druck aufgebaut worden. Er habe gespürt, dass Geisel im Grunde nie hinter ihm gestanden habe. Außerdem habe der ihm eine Jobchance im Zusammenhang nach dem Rauswurf vermasselt. Auch Kandts Mitarbeiter fanden es nicht fein, wie ihn der Senator aus dem Amt expedierte. Zum Abschied schenkten sie ihrem Ex-Chef deshalb ein Buch von Axel Hacke. Titel: „Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen“.
Sie werden ja gern Arbeiterpaläste genannt, obwohl einst nicht wenige DDR-Funktionäre in die Häuser der Karl-Marx-Allee einzogen. Demnächst könnte hier sogar ein Millionär leben. Denn für 1,1 Millionen Euro steht eine 137-Quadratmeter-Wohnung zum Verkauf – ausgerechnet in einem der Häuser, die an die Deutsche Wohnen gehen sollen. „Der Wahnsinn beginnt schon“, twitterte Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). „Wohnungen aus den verkauften Blöcken werden auf dem Spekulationsmarkt weiterverkauft“. Die Deutsche Wohnen bestreitet aber, irgendetwas mit dem Millionendeal zu tun zu haben. Schmidts will dem Konzern ja die Häuser vor der Nase wegschnappen und kommunalisieren. Doch dafür sieht es nicht allzu gut aus. Finanzstaatssekretärin Margarethe Sudhof (SPD) schrieb ihm jetzt, dass er doch mal sagen soll, „wie der administrative Transaktionsaufwand bis 5. Januar 2019“ zu bewältigen sei (bis dahin läuft eine gesetzliche Frist). Wer schon mal einen Kredit beantragt hat, der ahnt in etwa, was Sudhof meint.
So nah war noch nie einer dran: Mit Hilfe von Sensoren hat das Team vom „Radmesser“-Projekt des Tagesspiegels auf hunderten Berliner Straßenkilometern erfasst, ob Autofahrer genug Platz beim Überholen von Radlern lassen. Immer mehr Daten sind ausgewertet, und jetzt stehen auch die zehn Straßen fest, auf denen es für Radler am gefährlichsten ist. Besonders eng geht es demnach auf der Dietzgenstraße im Pankower Ortsteil Niederschönhausen zu. Acht Mal öfter als im Berliner Durchschnitt kommen Autos den Fahrrädern zu nahe – dabei wurde dort erst Anfang des Jahres ein Schutzstreifen markiert. Übrigens befinden sich noch mehr solcher Straßen ausgerechnet im Berliner Norden – zu sehen auf einer neuen, interaktiven Karte.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Eine echt irre Meldung aus Neukölln: Dort attackiert ein maoistischer „Jugendwiderstand“ systematisch Andersdenkende – am liebsten Linke. Und der Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner.
Vor anderthalb Jahren gab es reichlich Ärger um ein geplantes Kreuz auf der Kuppel des Stadtschlosses. Jetzt sind dort christliche Tatsachen geschaffen worden: Auf dem Dach steht ein Weihnachtsbaum (Foto hier). Hoffentlich schimpft der Kultursenator nicht.
Während am Sonntag halb Berlin zum Adventseinkauf auf den Beinen und Rädern war (Gruß an alle Ordnungsämter: Ihr könnt nächste Woche wieder Spätis jagen), gibt der Deutschland-Chef von Amazon den Internetshoppern ein Versprechen: Alle Bestellungen sind bis zum Fest da. Hoffentlich hat der Boss auch mit den fleißigen Helfern von DHL geredet. Bereits seit Ende November bittet der Paketdienst seine Kunden dauernd um Entschuldigung, dass es wegen der Feiertage mal wieder etwas länger dauern kann.
Genau 11.724 Kilometer lang sind die Gehwege in Berlin (Quelle: Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg). Und über die bald auch Elektroroller, so genannte Elektrokleinstfahrzeuge, surren dürfen. Das Bundesverkehrsministerium ist schon ganz elektrisiert von der Verordnung, die im kommenden Frühjahr in Kraft treten könnte. Fußgängerverbände sind da eher vom Blitz gerührt
Aus der Berliner Polizei ist noch viel mehr herauszuholen – das hat sich jetzt ein verurteilter Straftäter gesagt. Als Freigänger im offenen Vollzug spielte er eine tragende Rolle bei einer privaten Umzugsfirma, die bei der Kripo zu Gange war. Während des Aktenschleppens traf der Mann – verurteilt wegen politisch-motivierter Straftaten - alte Bekannte; die Beamten schickten ihn dann vom Hof (Quelle: Berliner Zeitung)
Gut anderthalb Jahre ist der Vorschlag der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, die East Side Gallery zum Weltkulturerbe zu erklären, durch die bezirklichen Gremien gewandert. Diese Woche könnte nun endlich ein Beschluss dazu fallen. Das letzte Wort hat aber, nein, nicht David Hasselhoff, sondern der Senat. Er müsste bei der Unesco vorstellig werden.
Ein betonharter Vorschlag wird auch in Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert. Dort berät die Bezirkspolitik diese Woche über die Idee der örtlichen SPD, die Stadtautobahn mit einem Deckel zu versehen, damit Lärm und Dreck unter demselben gehalten werden. In Hamburg ist solch ein Projekt sogar schon spruchreif.
Kein Tunnel, aber dafür eine Brücke soll Eichhörnchen in Schöneberg gebaut werden (war schon mal kurz Thema im CP). Die Tiere kämen so ungefährdet über eine Straße. Diese Woche könnte es ein Okay dazu geben. Beunruhigend ist aber die Dimension des Projekts: Als Brücke soll ein „armdickes Seil“ dienen. Die gibt’s in Hamburg allerdings auch schon: an den Schiffen im Hafen.
Mehr Kieziges gibt es übrigens in den Tagesspiegel-„Leute“-Newslettern (Gratis-Abo hier).
Während heute Bahnmitarbeiter streikten, verweigerten am Wochenende gleich mal alle Lautsprecher bei der S-Bahn den Dienst. Am Samstagabend hatte das System (Spitzname „Blech-Else“) über Stunden nichts zu sagen.
Und nochmal Schiene: Wer derzeit mit der Bahncard25 auf bahn.de bestimmte Fahrten bucht, dem könnte es passieren, dass eine Tour schon mal tausende Euro kosten soll. Auf Twitter macht das Foto eines 2500-Euro-Angebots für die Tour London-Berlin die Runde. Die Bahn kennt den Fehler und rät, nicht im Netz, sondern am Schalter zu buchen. Hoffentlich streikt da keiner.
Während die Satire-Website „Der Postillon“ spottet, in China hätten sie einen Nachbau des BER eröffnet – innerhalb von zwei Jahren – wollen die früheren Chefs von Berlins Unvollendetem bis heute keine Schuld am Chaos in Schönfeld haben. Ex-Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen waren jetzt vor den Untersuchungsausschuss des Berliner Parlaments geladen und gaben sich ahnungslos. „Ich wusste nichts von Mängeln“, sagte Schwarz. Klarer Fall von mangelndem Bewusstsein.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
"Es geht darum, Impulsgeschenke zu verhindern."
Eine Sprecherin des Berliner Tierheims über den Grund, weshalb vom 19. bis 27. Dezember keine Schützlinge vermittelt werden.
Tweet des Tages
"Ich empfehle ja immer, Goethe nicht nur zu loben, sondern auch zu lesen. So hätte Berlin zum Beispiel vermeiden können, sein neues öffentliches Anruftaxi „Berlkönig“ nach einer Reise zu benennen, die mit einem toten Passagier endet."
Stadtleben
Essen & Trinken in schummrig-anrüchiger Atmosphäre: Bordeauxrote Wände, Ledermöbel und Schwarz-Weiß-Gemälde von Burlesquetänzerinnen in expliziten Posen erschaffen beim Betreten der Körtestraße 5 in Kreuzberg den Eindruck, im Mädchen ohne Abitur sei man in einem einschlägigen Etablissement oder zumindest einem Laden für frivole Feten gelandet. Tatsächlich servieren die Betreiber Mido und Michael hier "lediglich" deftige Hausmannskost mit internationalem Flair. Jene können die Checkpoint-Leser Martina und Wolfgang Sudikatus besten Gewissens weiterempfehlen: Die Bandbreite des Menüs, das sich von asiatischen Dim Sum-Teigtaschen über Kalbsleber nach Berliner Art bis hin zu Indischer Spinat-Kokosnuss-Suppe erstreckt, hat überzeugt. U-Bhf Südstern, Mo-Sa ab 18 Uhr