Mit Polizeigewalt das Böllerverbot durchsetzen? Wirklich?

CDU-Fraktionschef Dregger rechtfertigt den Einsatz von Gummiknüppeln zu Silvester. Das erinnert einige an autoritäre Regime. Von Laura Hofmann

Politische Sprengkraft entfaltete gestern ein Satz Burkard Dreggers, aufgesagt im Spreeradio: „Und ehrlich gesagt, das einzige, was da wirkt, ist, dass man ihnen mal mit dem Gummiknüppel auf die Finger haut. Das meine ich ganz ernst“, so der CDU-Fraktionschef. Mit Polizeigewalt das Böllerverbot durchsetzen? Linken-MdA Niklas Schrader wertete Dreggers Aussage als Forderung nach der „Wiedereinführung von Prügelstrafen“, mit der die CDU „im Stechschritt zurück ins Kaiserreich marschiere“. Marcel „Lunte“ Luthe (FDP) zog einen Saudi-Arabien-Vergleich.

Auf Nachfrage meiner Kollegin Ronja Ringelstein erklärte Dregger, er habe sich auf einen konkreten Fall in Neukölln bezogen, der im Radiobeitrag nicht zu hören ist: In der Sanderstraße hatten in der Silvesternacht gegen 0:50 Uhr mehrere Personen versucht, gewaltsam die Tür eines Löschfahrzeugs zu öffnen und mit Schreckschusswaffen hineinzuschießen. Hier müsse sich der Rechtsstaat als wehrhaft erweisen und im richtigen Moment Zwangsmittel ergreifen, sagte Dregger. CP-Tipp: Rhetorische Abrüstung als Neujahrsvorsatz wär doch was – für Oppositions- und Regierungsparteien.