Akteneinsicht im Falle Claudia Sünder gewährt

FDP-MdA Marcel Luthe bekommt teilweise Akteneinsicht in den Vorgang „Strafanzeige der Senatskanzlei gegen Herrn Dr. Lehmann“ – dahinter steckt die Hausdurchsuchung bei dem Autor, der in einem 80-seitigen Pamphlet Senatssprecherin Claudia Sünder beleidigt und größtenteils falsche Behauptungen über ihre Vita in Umlauf gebracht hatte (CP v. 6.8.). Vorgelegt werden dem Abgeordneten folgende Papiere:

1) ein mehrseitiger Vermerk an den Chef der Senatskanzlei (CdS), in dem eine Strafanzeige vorgeschlagen wird.
2) ein Schreiben des CdS an die Staatsanwaltschaft inkl.