Nach zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft still und leise das Ermittlungsverfahren gegen Björn Böhning eingestellt – der damalige Chef der Senatskanzlei (heute Staatssekretär im Arbeitsministerium) stand gemeinsam mit externen Beratern im Verdacht der Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsmanagement. Angesichts der politischen Brisanz lässt die Dauer des Verfahrens darauf schließen, dass es die beteiligten Staatsanwälte nicht ganz leicht hatten. Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter von McKinsey in derselben Sache laufen weiter.
FDP-MdA Marcel Luthe bekommt teilweise Akteneinsicht in den Vorgang „Strafanzeige der Senatskanzlei gegen Herrn Dr. Lehmann“ – dahinter steckt die Hausdurchsuchung bei dem Autor, der in einem 80-seitigen Pamphlet Senatssprecherin Claudia Sünder beleidigt und größtenteils falsche Behauptungen über ihre Vita in Umlauf gebracht hatte (CP v. 6.8.). Vorgelegt werden dem Abgeordneten folgende Papiere:
1) ein mehrseitiger Vermerk an den Chef der Senatskanzlei (CdS), in dem eine Strafanzeige vorgeschlagen wird.
2) ein Schreiben des CdS an die Staatsanwaltschaft inkl. diverser Anlagen.
3) eine Mail an die Staatsanwaltschaft.
Zuvor gab es im Senat unterschiedliche Rechtsauffassungen über den Umgang mit der delikaten Angelegenheit: Die Senatskanzlei hatte grundsätzliche Bedenken; die Justizverwaltung dagegen verwies auf das Aufklärungsrecht, das als „äußerst hochrangig anzusehen ist“; die Innenverwaltung wiederum sah das Persönlichkeitsrecht der Senatssprecherin „erheblich berührt“, zumal weite Teile des Dossiers laut Gerichtsbeschluss rechtswidrig sind und nicht weiter verbreitet werden dürfen. Am Ende lehnte die Senatskanzlei eine uneingeschränkte Akteneinsicht ab, stimmte einer teilweisen Vorlage von Dokumenten aber zu. Im Bescheid wird der Abgeordnete gebeten, die Informationen „vertraulich zu behandeln“.
Auch die Staatsanwaltschaft wurde um eine Einschätzung zum Antrag von Luthe gebeten – zu klären war, ob eine Akteneinsicht die Strafverfolgung gefährdet. Doch, so heißt es im Senat süffisant, die Ermittler „sahen sich zu einer inhaltlichen Stellungnahme nicht in der Lage“. Auf einen zweiten Versuch, eine Antwort aus der Koppers-Behörde zu bekommen, wurde verzichtet – nach drei Monaten müsse über den Antrag des Abgeordneten jetzt entschieden werden, und zwar: „unverzüglich“.
Wir bleiben noch kurz im Bereich der Rechtspflege - Justizsenator Dirk Behrendt sagt zur Durchsuchung bei Greenpeace wegen der Aktion „Sonne statt Kohle“ am Großen Stern (190 beteiligte Ermittler): „Es gab Folgeerscheinungen, die nicht sonnig waren.“ Die Vorwürfe: Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Gewässerverunreinigung und Verstoß gegen das Luftverkehrsgesetz (Drohneneinsatz). Mit der zeitgleichen Razzia an bundesweit 31 Orten sollte Vertuschung verhindert werden. Gesucht wurden Hinweise auf Vorbereitung und Beteiligte (bei 50 Verdächtigen). Gefunden und beschlagnahmt lt. Behrendt in Berlin: „ein Notizblatt“. Außerdem: Die Staatsanwaltschaft bekommt Zeit bis zur Entscheidung über 12 Widersprüche, um zur Frage der Verhältnismäßigkeit Stellung zu beziehen.
Was wird aus dem „Palais am Festungsgraben“? Vor einem Jahr eröffnete der Senat ein Interessenbekundungsverfahren, aber die Entscheidung über die künftige Nutzung dieses öffentlichen Ortes wird hinter verschlossenen Türen verhandelt - das Verfahren ist so undurchsichtig wie das Grundwasser, das seit einem Vierteljahrtausend an den Pfählen des Baus nagt. Eines der interessierten Projekte, die Initiative für ein „Haus der Vereinten Nationen“, hat sich deshalb jetzt in einem Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewandt. Ob es nun die beste Idee dafür ist oder nicht – das beste Zitat dazu stammt von Goethe, es ist sein letztes und es lautet: „Mehr Licht!“
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundeskanzlerin nach der Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashoggi gestoppt – praktische Werkzeuge aber stehen nicht auf der schwarzen Liste. Und so wirbt die „Arab-German Chamber of Commerce and Industry“ unter der Präsidentschaft von Merkels früherem Kabinettskollegen Peter Ramsauer fröhlich weiter für eine schöne Delegationsreise ins Königreich der Knochensäger, denn: „Deutsche Produkte sind in der arabischen Welt stark nachgefragt“, und: „Die Teilnehmer erhalten wertvolle Informationen zu aktuellen und geplanten Projekten.“ Super Sache! Falls Sie den Handelsreisenden eine gute Fahrt wünschen möchten – unter awad@gfhorfa.de sind Sie dafür an der richtigen Adresse.
Vor ein paar Wochen hatte der Checkpoint mehrmals angeregt, regelmäßig und namentlich derjenigen Menschen zu gedenken, die behördlich (und damit sonst anonym) bestattet werden. Doch was anderswo funktioniert, (z.B. in Köln), scheiterte in Berlin natürlich erstmal wieder – und zwar nicht an den Sargträgern, sondern an den Bedenkenträgern, der partei- und verwaltungsübergreifend größten Fraktion der Stadt. Umso mehr habe ich mich über die folgende Mail von Patrick Larscheid aus Reinickendorf gefreut:
„Mit ausdrücklicher Unterstützung unseres Bezirksstadtrates Brockhausen hat das Gesundheitsamt Reinickendorf einige engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengeführt, die nach äußerst kurzer Vorbereitung in der Lage waren, von nun an jährlich am dritten Sonntag im Januar um 17 Uhr in der Apostel-Paulus-Kirche in Hermsdorf eine überkonfessionelle Gedenkfeier für die Menschen auszurichten, die im vergangenen Jahr in unserem Bezirk verstorben und dann ordnungsbehördlich bestattet wurden. Zu dieser Feier laden wir ausdrücklich alle ein, die mit ihrer Anwesenheit mithelfen wollen, den Verstorbenen ihre Würde zu erhalten. Wir finden es bedauerlich, dass andernorts großes Engagement auf die Formulierung der Unmöglichkeit einer solchen Feier verwendet wird, statt sie einfach nur zu organisieren.“
Und mehr gibt’s dazu nicht zu sagen, außer: Vielen Dank, ganz große Klasse!
Berliner Schnuppen
Telegramm
Ein wohnungspolitisches Revolutiönchen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angezettelt: Gemeinsam mit Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Neukölln gründete Baustadtrat Florian Schmidt den „Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ – u.a. soll ein „revolvierender Fonds“ dem Senat einen schnelleren Zugriff auf gehandelte Immobilien ermöglichen.
Berlin wird „Modellstadt für digitale Gesundheit“ – die Bundesregierung testet an uns neue Medizin-Apps. Die Milliarden für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz werden dagegen breiter gestreut – macht aber nichts: Wir haben hier ja auch schon genug natürliche Intelligenz (oder? ODER?).
„Es ist gut, dass wir noch drei Jahre haben“, sagt Michael Müller im Interview mit der „Berliner Zeitung“ zur rot-rot-grünen Koalition – was die SPD betrifft: Wenn es in dem Tempo weiter abwärts geht, steht die Partei des Regierenden Bürgermeisters in vier Jahren bei 7 % - da sind drei Jahre natürlich besser.
„Auch im November 2018 gilt: Wir werden aller Voraussicht nach im Jahr 2021 wählen“, sagt Berlins CDU-Chefin Monika Grütters der „Morgenpost“ – sie hat es also offenbar auch nicht eilig (ihre Partei steht bei den meisten Umfragen auf Platz 3).
Übrigens: Die CDU sorgt sich um die „Cannabis-Qualität in Berlin“ – so lautet jedenfalls der Titel einer Anfrage, in der die Abgeordneten Trapp und Zeelen erfahren wollten, welche körperlichen Schäden „durch das Rauchen von Zucker und Haarspray“ entstehen (beides wurde in Marihuanaproben gefunden). Der Senat konnte der Fraktion leider nicht helfen – wir empfehlen deshalb vorsorglich, sich unserem Drogenexperten Bill Clinton anzuschließen: „I didn’t inhale.“
1000 Journalisten aus aller Welt waren 1998 zur Eröffnung des neuen Potsdamer Platzes gekommen – eine Verheißung des modernen Berlin, mit den Arkaden als Herzstück. Doch jetzt gehen hier die Lichter aus: Alle Läden machen dicht, die Mall wird komplett neu erfunden – mit einer Markthalle im Mittelpunkt der künftigen gläsernen „Shopping Destination“. Geplante Bauzeit: Zwei Jahre. Tja, bis dahin entstehen anderswo ganze Flughäfen.
„Uns wären einige Sachen eingefallen, die wichtiger gewesen wären“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro über den neuen Berliner Polizeipanzer „Survivor R“ - Kosten: eine Millionen Euro.
Wir kommen zu unserem beliebten Betriebsstörungsbingo, diesmal präsentiert von meiner Kollegin Madlen Haarbach: „Der RE7 nach Zossen verkehrt heute 20 Minuten später, der Grund dafür ist eine Überholung.“ War wohl das Modell „Walter Ulbricht“.
Dazu auch gleich eine besorgte Bürgeranfrage: Was macht der Checkpoint eigentlich, wenn das Betriebsstörungsbingo so voll ist wie die Züge im morgendlichen Berufsverkehr (also der S-Bahn keine neuen originellen Gründe mehr für Verspätungen oder Ausfälle einfallen)? Keine Sorge: Bis dahin hat der künftige Regierende Verkehrsbürgermeister Sebastian Czaja (FDP) seine Seilbahn in der Leipziger Straße eröffnet (CP von gestern) - und wir spielen fröhlich weiter: „Polizeieinsatz an Stütze 2“, „Personen im Seil“, „Wegen einer Windhose“... (Die ersten Module antizipierten unser Leser Maximilian Welzel und Ingo Salmen vom „Leute“-Newsletter Marzahn-Hellersdorf, wo ja demnächst auch eine Seilbahn Teil des ÖPNV werden soll.)
Verspätung des Tages: Seit einer Woche ist der Streit ums Postscheckamt beigelegt – aber das riesige Protestplakat von Investor Gröner („Hier verhindert Rot-Rot-Grün…“) hängt noch immer an der Fassade.
Verspätung des Jahrzehnts: Das „Centre for Aviation“ (CAPA) hat die Berliner Flughafensituation analysiert – der BER wird hier zwar immer noch „Berlin Brandenburg International“ genannt, aber dessen Nichteröffnung gilt auch hier als größte Wachstumsbremse der Stadt: „What Berlin needs is a boost, and the much-anticipated opening of the new airport may provide one in itself.“
Verspätung des Jahrhunderts: „Nach 136 Jahren: Barcelona erteilt Sagrada Familia Baugenehmigung.“ Das Werk soll 2026 vollendet sein – also kurz nach der Eröffnung des BER.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
"Er muss mit dem Schlimmsten rechnen."
Angela Merkel antwortet beim Gipfel der „Süddeutschen Zeitung“ Chefredakteur Kurt Kister auf die Frage seines Sohnes, ob sie noch drei Jahre Kanzlerin bleibt.
Tweet des Tages
"Teenager in der U-Bahn: ‚Pickt dich dein Dad eigentlich ab?‘ ‚Ne, der workt doch immer so long.‘ ‚Voll disgusting.‘ ‚Suckt schon strong.‘ Wir sind verloren. Alle."
Stadtleben
Essen & Trinken Gastrokritiker Bernd Matthies ist in den „Kurpfalz-Weinstuben“ eingekehrt und empfiehlt nicht nur die breit aufgestellte Weinkarte („einen Hochqualitäts-Schwips gibt es nirgendwo günstiger"). Gekocht wird bürgerlich-konventionell - auf hohem Niveau, mit einem Hauch Moderne, den die neuen Betreiber Vincenzo Berényi und Sebastian Schmidt einbringen. Für Kalbsleber mit Quitten, Zwiebelmarmelade und Kartoffelpüree oder Hirschragout in Schmorsoße an Moosbeeren, Wirsing und Mandelknödeln gibt es ja glücklicherweise keine passendere Saison als die kommende und siehe da: Erstmals ist auch zwischen den Jahren geöffnet, natürlich mit passendem Weihnachts- und Silvestermenü, das Sie hier sehen können. Wilmersdorfer Straße 93 (U-Bhf Adenauerplatz), Di-So ab 18 Uhr
Ein Geschenk für November-Geburtstagskinder und besonders für diejenigen, für die auch im fortgeschrittenen Alter 2 x 3 immer noch 4 macht: Das Biopic „Astrid“, das im Frühjahr auf der Berlinale Premiere feierte, erzählt von dem nicht immer unbeschwerten Leben Astrid Lindgrens und wie sie in der Beziehung zu ihrem Sohn ihren erzählerischen Zauber entfaltet. Vor dem offiziellen Start am 6. Dezember zeigt das Delphi an der Kantstraße den Film am Dienstag um 17.30 Uhr, Regisseurin Pernille Fischer Christensen wird ebenfalls anwesend sein. Wir verlosen 10x2 Tickets (bis 12 Uhr).