Mieterverein kritisiert Pläne von Union und SPD

Ein klassisches SPD-Thema ist die Mietenpolitik, nicht so ganz unwichtig für Berlin, wo die blanke Wohnungsnot herrscht. Glaubt man dem Mieterverein, dann war’s nicht so dolle für die Stadt, worauf sich die Sozialdemokraten (mit am Tisch: der Regierende Bürgermeister Michael Müller) und die Union geeinigt haben. Es gebe keine wesentlichen Verbesserungen beim Mietrecht, dazu nur ein bisschen Transparenz bei der Mietpreisbremse (die Vormiete muss künftig genannt werden), allerdings keine Strafe bei Missachtung der Bremse, kritisiert der Mieterverein – was das Ganze ziemlich sinnlos macht. Zwar dürfen Vermieter künftig nur noch acht statt elf Prozent der Modernisierungskosten und höchstens drei Euro pro Quadratmeter verlangen, dem Mieterverein ist das weiter viel zu viel.

Und die zwei Milliarden des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau in den Ländern? Brächten laut Mietervertretern nur was, wenn es Investoren und preisgünstige Baugrundstücke gäbe (zur Zeit so reichlich vorhanden wie 120 Quadratmeter Altbau für 500 Euro warm). Kritik kommt von der Wohnungswirtschaft: Weniger Modernisierungsumlage bedeute weniger Investitionen. Was die Groko sonst mit Berlin so macht, gibt’s hier nachzulesen.