Berliner Landgericht: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig
Das Berliner Landgericht bremst die Mietpreisbremse. Am Dienstag hat es das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft. Erstmals hat damit ein Gericht grundsätzliche Bedenken gegen die Regelungen geäußert, die in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Anstieg der Mieten begrenzen sollen. Das Gericht sieht eine Ungleichbehandlung - der Vermieter. Vermutlich muss nun das Bundesverfassungsgericht ran.