Gericht entscheidet über Äußerung von Justizsenator Behrendt

Spannender Morgen für Dirk Behrendt: Das Verfassungsgericht verkündet um 9 Uhr seine Entscheidung darüber, ob der Justizsenator mit Äußerungen zu einem AfD-Bundestagkandidaten gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hat – die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit durch ein Regierungsmitglied verletzt.