Gericht entscheidet über Äußerung von Justizsenator Behrendt

Spannender Morgen für Dirk Behrendt: Das Verfassungsgericht verkündet um 9 Uhr seine Entscheidung darüber, ob der Justizsenator mit Äußerungen zu einem AfD-Bundestagkandidaten gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hat – die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit durch ein Regierungsmitglied verletzt. Besondere Bedeutung hat das Verfahren, weil die AfD mit der gleichen Begründung auch gegen einen Tweet der Senatskanzlei vorgeht – die hatte am Tag einer AfD-Veranstaltung im Namen des Regierenden Bürgermeisters zu einem Bild von Gegendemonstranten geschrieben: „Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“ Die AfD fühlte sich angesprochen.