Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bekommt Berlin eine Verpackungssteuer?

Einmal Steuer-to-Go: Tübingen darf weiterhin eine Verpackungssteuer erheben. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage eines McDonald’s-Betreibers ab. Restaurants müssen weiterhin 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent pro Einwegbesteck zahlen.

Damit wird die Debatte auch hier wieder aus der Tonne geholt: „Berlin muss jetzt so schnell wie möglich nachziehen“, forderte der BUND. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, fügte Julia Schneider, Umweltsprecherin der Grünen hinzu. „Der Senat sollte die Möglichkeit einer Verpackungssteuer ernsthaft prüfen und nicht einfach ablehnen”, schrieb SPD-Umweltsprecherin Linda Vierecke.

Und der Koalitionspartner? Auf Checkpoint-Anfrage forderte CDU-Umweltsenatorin Ute Bonde weiter bundeseinheitliche Regelungen und verwies auf einen entsprechenden Antrag, der bereits im Dezember 2023 in der Umweltministerkonferenz eingebracht wurde. Einwegprodukte sollten zwar nicht kostenlos abgegeben werden, Steuern seien aber „nicht der richtige Weg“. Und was meinen Sie?