Die SPD ist gegen die City-Maut – oder etwa doch nicht?

Franziska Giffey lehnt die City-Maut ab. Doch aus sozialen Gründen spricht sich die parteieigene Stiftung für „Roadpricing“ aus. Von Felix Hackenbruch

Ganz grün sind sich die Sozialdemokraten nicht in Ihrer Argumentation. Die City-Maut hält Giffey für sozial ungerecht und nennt sie eine „virtuelle Mauer“. Die SPD lehne es prinzipiell ab, dass nur Menschen in die Stadt fahren, die es sich leisten könnten. Doch es gibt auch andere Stimmen. In einem Thesen-Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Sozialdemokratische Verkehrspolitik“ von 2019 heißt es: „Um außerdem Staus zu vermeiden, die sich sozial besonders negativ auswirken, können und sollen dynamische Straßenbenutzungsgebühren (Roadpricing) zur Anwendung kommen. Einnahmen aus Roadpricing und Einsparungen aus der Abschaffung bisheriger Pkw-Vergünstigungen (Dieselbesteuerung, Dienstwagenprivileg etc.) werden für die Finanzierung des Takt-Systems verwendet. (…) Die Betriebskosten der Sozialen-Takt-Mobilität können durch Einnahmen aus Roadpricing, Parkgebühren und dem Wegfall bestehender Vergünstigungen gegenfinanziert werden.“ Vielleicht müssen die Grünen für die Zustimmung der SPD ihre City-Maut ja nur in Roadpricing umbenennen.