Die Berliner Verkehrspolitik staut sich immer mehr. Seit Wochen schon nehmen sich SPD und Grüne die Vorfahrt und bremsen sich gegenseitig aus. Ein Jahr vor der Abgeordnetenhaus-Wahl geht es nur um die lauteste Hupe, die Verkehrswende in der Stadt dagegen verliert an Geschwindigkeit. Nachdem die SPD in letzter Sekunde das Klimapaket von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gestoppt und damit eine City Maut, eine Anhebung von Parkgebühren und das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen in der Innenstadt ab 2030 vorerst verhindert haben, legte die designierte Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Freitag nach: „Eine vollkommen autofreie Innenstadt ist wirklichkeitsfremd.“ Eine blendende Lichthupe an den Koalitionspartner. Giffey will mit der Verlängerung von U-Bahn-Linien (U3; U7; U2 und U8) auf die Überholspur kommen – und ist dafür bereit, bis zu zwei Milliarden Euro zu investieren. Die Grünen sind – natürlich – dagegen.
Sack nein zum Plastik
(Bio-)Plastik hat in der Biotonne nichts zu suchen! Es kann nicht verwertet werden und schlimmstenfalls als Mikroplastik auf unseren Feldern landen. Also leere die Plastiktüten in der Biotonne aus und trenne sie anschließend in der Wertstofftonne. Abfalltrennung ist Umweltschutz.
Mehr Tipps gibt ́s hier: www.BSR.de/Biogut
Mit ihren Forderungen scheint die SPD aber auf Kurs. Einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von „Morgenpost“ und RBB zufolge, sind 85 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner für einen Ausbau des U-Bahn-Netzes. 83 Prozent unterstützen zudem die Idee des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), eines 365 Euro-Jahrestickets für den ÖPNV. Für die Grünen-Projekte innerstädtisches Fahrverbot (47 Prozent) und City-Maut (32 Prozent) finden sich keine Mehrheiten. Selbst den Erhalt der juristisch umstrittenen Pop-up-Radwege unterstützt nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, in den Außenbezirken sind sogar mehr Personen für einen Rückbau der temporären Radstreifen.
Ganz grün sind sich die Sozialdemokraten nicht in Ihrer Argumentation. Die City-Maut hält Giffey für sozial ungerecht und nennt sie eine „virtuelle Mauer“. Die SPD lehne es prinzipiell ab, dass nur Menschen in die Stadt fahren, die es sich leisten könnten. Doch es gibt auch andere Stimmen. In einem Thesen-Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Sozialdemokratische Verkehrspolitik“ von 2019 heißt es: „Um außerdem Staus zu vermeiden, die sich sozial besonders negativ auswirken, können und sollen dynamische Straßenbenutzungsgebühren (Roadpricing) zur Anwendung kommen. Einnahmen aus Roadpricing und Einsparungen aus der Abschaffung bisheriger Pkw-Vergünstigungen (Dieselbesteuerung, Dienstwagenprivileg etc.) werden für die Finanzierung des Takt-Systems verwendet. (…) Die Betriebskosten der Sozialen-Takt-Mobilität können durch Einnahmen aus Roadpricing, Parkgebühren und dem Wegfall bestehender Vergünstigungen gegenfinanziert werden.“ Vielleicht müssen die Grünen für die Zustimmung der SPD ihre City-Maut ja nur in Roadpricing umbenennen.
Kostenlos für Jung und Alt: Der re:publica Campus. Eine interaktive Ausstellung, die digitale Welten spielerisch erfahrbar macht. Außerdem: Vorträge, Diskussionen, Food Court - und ein sicheres Hygienekonzept. Noch vom 27.9. - 4.10., täglich von 16 bis 20 Uhr in der Ziegrastr. 1, Neukölln (nahe Estrel).
Entdeckt Berlins neue Location & kommt vorbei!
campus.re-publica.com
Eine Verkehrs-Vollbremsung gibt’s bereits am Dienstag. Dann will Verdi von 3 bis 12 Uhr mit Warnstreiks Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen der BVG in Berlin lahmlegen. In Berlin fordert die Gewerkschaft die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 36,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Dabei fehlen der BVG Tagesspiegel-Informationen zufolge wegen der Corona-Ausfälle rund 100 Millionen Euro. Der Streit dürfte anhalten, auf den Straßen droht wohl ein Verkehrschaos.
Noch-Juso-Chef und Bald-Bundestagskandidat Kevin Kühnert nennt die Verkehrswende übrigens in den Top 3 der R2G-Erfolge. „Ich glaube, dass wir trotz allem Streit in den letzten Tagen über das Thema Mobilitätswende in Berlin eigentlich schon weitergekommen sind, als wir uns manchmal eingestehen“, sagte er meiner Kollegin Ann-Kathrin Hipp in der neuen „Eine Runde Berlin“-Podcastfolge. Er gibt aber zu: „Sicherlich nicht beim Radwegnetz. Das ist eine Katastrophe.“ Die ganze Episode gibt’s ab sofort auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de. Hörempfehlung!
THE FUTURE IS NOW –
Das Human Rights Film Festival Berlin kehrt unter der Schirmherrschaft der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad vom 30. September bis 10. Oktober 2020 zurück.
40 Dokumentarfilme erzählen Geschichten von mutigen Menschen und berichten über den aktuellen Stand der Menschenrechte. In diesem Jahr zusätzlich online als Stream.
www.hrffb.de
Mit Tagesspiegel Plus lesen Sie heute außerdem:
+ Der Tagesspiegel wird 75: Was Sie in unserer großen Jubiläumsausgabe am Sonntag erwarten dürfen.
+ Kontaktbeschränkungen: Warum Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wieder über Einschränkungen nachdenkt.
+ Gastronomie im Corona-Winter: Warum jetzt Markisen statt Heizpilzen als die Lösung gelten.
+ BER-Untersuchungsausschuss: Wie Verkehrssenatorin Regine Günther einen Eklat herbeiführte.
+ Rücktritt: Welcher Strippenzieher ein wichtiges Parteiamt aufgegeben hat.
+ Stasi-Gedenkstätte: Die Kündigung von Helmuth Frauendorfer ist rechtens. Welche Frage die Richterin an ihn hatte.
+ Unfälle in Einsatz: Wie oft es bei Polizei und Feuerwehr krachte.
+ Corona-Sorgen: Welche finanziellen Sorgen der Marathonveranstalter SCC Event hat.
+ Altes Schießeisen: Wie alt die ältestes Pistole der Polizei ist.
+ Jetzt aber wirklich: Die Flughafengesellschaft lädt zur BER-Eröffnung.
Mit Tagesspiegel Plus weiterlesen
Die besten neuen Restaurants in Berlin. Auch im Sommer 2020 bereichern neue Restaurants die Berliner Gastroszene – trotz Corona. Wir stellen Ihnen die zwölf interessantesten vor.
Das himmlische Stadtleben dieser Ausgabe verdanken wir Stefanie Golla, den Checkpoint im matten Sternenlicht zusammengebastelt und abgeschickt hat Caspar Schwietering. Am Montag blickt hier wieder Lorenz Maroldt in seine Glaskugel.
Genießen Sie das Wochenende und bleiben Sie gesund,
Berlin braucht guten Journalismus!
Finden Sie auch? Unterstützen Sie uns!
JETZT GRATISMONAT STARTENSeit 2014 berichten wir exklusiv aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stellten Berlins marode Schulen vor, bis die Politik reagierte. Wir standen vor dem Bürgeramt, bis es wieder Termine gab. Wir recherchieren hartnäckig und gründlich.
Das finden Sie gut? Dann unterstützen Sie uns mit dem neuen Tagesspiegel Plus-Abo! Für 14,99 € im Monat erhalten Sie den ungekürzten Checkpoint-Newsletter, den Checkpoint am Wochenende und das Beste vom Tagesspiegel im Web und in der App. Und Sie ermöglichen uns, auch weiterhin vor Ort zu sein, genau hinzuschauen und unabhängig zu bleiben. Die Anmeldung dauert nur eine Minute. Wir würden uns freuen!