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+ Die SPD will fünf neue U-Bahn-Strecken bauen+ Klare Mehrheit der Berliner ist gegen eine City Maut+ Gesundheitssenatorin Kalayci denkt über neue Kontaktbeschränkungen nach+
Die Berliner Verkehrspolitik staut sich immer mehr. Seit Wochen schon nehmen sich SPD und Grüne die Vorfahrt und bremsen sich gegenseitig aus. Ein Jahr vor der Abgeordnetenhaus-Wahl geht es nur um die lauteste Hupe, die Verkehrswende in der Stadt dagegen verliert an Geschwindigkeit. Nachdem die SPD in letzter Sekunde das Klimapaket von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gestoppt und damit eine City Maut, eine Anhebung von Parkgebühren und das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen in der Innenstadt ab 2030 vorerst verhindert haben, legte die designierte Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Freitag nach: „Eine vollkommen autofreie Innenstadt ist wirklichkeitsfremd.“ Eine blendende Lichthupe an den Koalitionspartner. Giffey will mit der Verlängerung von U-Bahn-Linien (U3; U7; U2 und U8) auf die Überholspur kommen – und ist dafür bereit, bis zu zwei Milliarden Euro zu investieren. Die Grünen sind – natürlich – dagegen.
Mit ihren Forderungen scheint die SPD aber auf Kurs. Einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von „Morgenpost“ und RBB zufolge, sind 85 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner für einen Ausbau des U-Bahn-Netzes. 83 Prozent unterstützen zudem die Idee des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), eines 365 Euro-Jahrestickets für den ÖPNV. Für die Grünen-Projekte innerstädtisches Fahrverbot (47 Prozent) und City-Maut (32 Prozent) finden sich keine Mehrheiten. Selbst den Erhalt der juristisch umstrittenen Pop-up-Radwege unterstützt nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent, in den Außenbezirken sind sogar mehr Personen für einen Rückbau der temporären Radstreifen.
Ganz grün sind sich die Sozialdemokraten nicht in Ihrer Argumentation. Die City-Maut hält Giffey für sozial ungerecht und nennt sie eine „virtuelle Mauer“. Die SPD lehne es prinzipiell ab, dass nur Menschen in die Stadt fahren, die es sich leisten könnten. Doch es gibt auch andere Stimmen. In einem Thesen-Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Sozialdemokratische Verkehrspolitik“ von 2019 heißt es: „Um außerdem Staus zu vermeiden, die sich sozial besonders negativ auswirken, können und sollen dynamische Straßenbenutzungsgebühren (Roadpricing) zur Anwendung kommen. Einnahmen aus Roadpricing und Einsparungen aus der Abschaffung bisheriger Pkw-Vergünstigungen (Dieselbesteuerung, Dienstwagenprivileg etc.) werden für die Finanzierung des Takt-Systems verwendet. (…) Die Betriebskosten der Sozialen-Takt-Mobilität können durch Einnahmen aus Roadpricing, Parkgebühren und dem Wegfall bestehender Vergünstigungen gegenfinanziert werden.“ Vielleicht müssen die Grünen für die Zustimmung der SPD ihre City-Maut ja nur in Roadpricing umbenennen.
Eine Verkehrs-Vollbremsung gibt’s bereits am Dienstag. Dann will Verdi von 3 bis 12 Uhr mit Warnstreiks Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen der BVG in Berlin lahmlegen. In Berlin fordert die Gewerkschaft die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 36,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Dabei fehlen der BVG Tagesspiegel-Informationen zufolge wegen der Corona-Ausfälle rund 100 Millionen Euro. Der Streit dürfte anhalten, auf den Straßen droht wohl ein Verkehrschaos.
Noch-Juso-Chef und Bald-Bundestagskandidat Kevin Kühnert nennt die Verkehrswende übrigens in den Top 3 der R2G-Erfolge. „Ich glaube, dass wir trotz allem Streit in den letzten Tagen über das Thema Mobilitätswende in Berlin eigentlich schon weitergekommen sind, als wir uns manchmal eingestehen“, sagte er meiner Kollegin Ann-Kathrin Hipp in der neuen „Eine Runde Berlin“-Podcastfolge. Er gibt aber zu: „Sicherlich nicht beim Radwegnetz. Das ist eine Katastrophe.“ Die ganze Episode gibt’s ab sofort auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de. Hörempfehlung!
Das himmlische Stadtleben dieser Ausgabe verdanken wir Stefanie Golla, den Checkpoint im matten Sternenlicht zusammengebastelt und abgeschickt hat Caspar Schwietering. Am Montag blickt hier wieder Lorenz Maroldt in seine Glaskugel.
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Felix Hackenbruch