Fördergeldaffäre in der CDU

Aber auch in der CDU brodelt es – es geht um Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte und Vereine, die sich gegen Antisemitismus engagieren. Fraktionschef Dirk Stettner und der Abgeordnete Christian Goiny reagieren empört, sprechen von haltlosen Unterstellungen, falschen Behauptungen und schlechten Recherchen – sie weisen darauf hin, dass ein Teil der vom Senat bereitgestellten Millionen ohne ihren Eingriff verfallen wäre.

Hier die Stellungnahme von Dirk Stettner:

„Diese Koalition hat bei den Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt.