Fördergeldaffäre in der CDU
Aber auch in der CDU brodelt es – es geht um Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte und Vereine, die sich gegen Antisemitismus engagieren. Fraktionschef Dirk Stettner und der Abgeordnete Christian Goiny reagieren empört, sprechen von haltlosen Unterstellungen, falschen Behauptungen und schlechten Recherchen – sie weisen darauf hin, dass ein Teil der vom Senat bereitgestellten Millionen ohne ihren Eingriff verfallen wäre.
Hier die Stellungnahme von Dirk Stettner:
„Diese Koalition hat bei den Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesetzt. Es ist völlig unangemessen, wenn diese notwendige und richtige Verständigung als parteipolitisches Wahlkampfthema bewusst umgedeutet werden sollte.“
Und Christian Goiny schrieb auf Facebook:
„Der Kampf gegen Antisemitismus trifft immer wieder auf Widerstände, nicht nur bei Linken und Grünen, sondern auch in der Verwaltung (…) Nach den brutalen Massakern vom 7. Oktober hatten die Koalitionsfraktionen beschlossen, im Haushalt für 2024 und 2025 jeweils 10 Millionen zur Bekämpfung von Antisemitismus bereit zu stellen. Anfang 2025 mussten die Regierungsfraktionen allerdings feststellen, dass ca. 4 Millionen gar nicht ausgegeben wurden. Es entstand der Eindruck, die verantwortlichen Mitarbeiter in der Verwaltung wollten sich mit der vom Parlament beschlossenen Aufgabe nicht beschäftigen (…). Diese Menschen haben nicht verstanden, dass ausschließlich die vom Volk auf Zeit gewählten Abgeordneten legitimiert sind, derartige Entscheidungen zu treffen. (…) Wenn es ein Kriterium sein sollte, dass ich keine Institutionen mehr unterstützen darf, wo ich Akteure persönlich kenne, müsste ich auf Grund der Vielzahl der persönlichen Kontakte, die ich in die Kulturszene habe, ohnehin meine Arbeit sofort einstellen.“
Einen guten persönlichen Kontakt hat Goiny jedenfalls zu Marc Wohlrabe – er ist sein Mitarbeiter und war Gründungsmitglied des erst Ende vergangenen Jahres gegründeten Vereins Zera Institute, der 390.000 Euro aus dem Topf bekam. Gemeldet ist der Verein unter der Adresse Molkenmarkt 2. Das ist, Zufall oder nicht, auch Sitz des Kulturquartiers „Alte Münze“. Dieses wiederum war nach dem Regierungswechsel vor allem auf Betreiben von Wohlrabe und Goiny in einer umstrittenen Direktvergabe zu einem subventionierten Preis an die privaten „Spreewerkstätten“ gegangen. In Berlin hängt eben irgendwie alles mit allem zusammen.
Zu den von der Verwaltung „zunächst boykottierten Projekten“ (Goiny) gehörte übrigens auch das Nova Ausstellungs-Projekt, dem der Senat heute einen Besuch abstattet. Der Checkpoint hat sich die Ausstellung im alten Flughafen Tempelhof bereits angesehen. Fazit in diesem Fall: Jeden Euro wert.
