Berlin streitet weiter über das Neutralitätsgesetz

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz mit Grundgesetz, EU-Recht und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz in Einklang zu bringen? Ja, sagt ein von Bildungssenatorin Sandra Scheeres in Auftrag gegebenes Gutachten. Doch das ist bekanntlich so eine Sache, drei Gutachten, drei Rechtsauslegungen, denken wir nur an den Mietendeckel. Den hält ein neues Gutachten von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, bestellt vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, übrigens für verfassungswidrig (Q: „Morgenpost“). Aber zurück zum Kopftuch: Das störe bei Lehrerinnen den Schulfrieden, urteilt der Gießener Rechtsprofessor Wolfgang Bock. Und auch der Leiter der Neuköllner Röntgen-Schule, Detlef Pawollek, erzählte am Donnerstag von massiven religiösen Mobbing-Problemen: „Betroffen war ein Mädchen mit migrantischem Hintergrund, das in subtiler Weise wegen der offenen Haare zum Thema wurde.“ Das Mädchen wolle die Schule verlassen.