Warum das Verbot des rechtsextremistischen "Trauermarsches" richtig ist

Innensenator Geisel hat einen für den 9. November von Rechtsextremisten angemeldeten „Trauermarsch für die Toten der Politik“ verboten – seine Begründung: „Die Demonstration negiert in eklatanter Weise den Sinn und moralischen Stellenwert dieses Gedenktages“. Geisel weiß: Ein solches Verbot könnte vor Gericht kippen, das Motto allein reicht kaum aus. Und dann? Wäre das nicht blamabel? Dieses Risiko wurde bereits am Montag im SPD-Landesvorstand diskutiert, dort sagte der Innensenator aber auch: „Ich habe keinen Zweifel, dass der Tag instrumentalisiert werden soll.“ Die Zweifel sind berechtigt, das Verbot konsequent und richtig – selbst wenn es keinen Bestand hat. Eine demokratische Gesellschaft, die ihre Spielregeln widerstandslos von ihren Feinden missbrauchen lässt, hat sich selbst aufgegeben. Diese hier nicht.