Die erste Nachricht klingt heute so, als wäre sie gar keine, weil sie nicht neu erscheint, sondern Berliner Normalzustand ist: „Senat gibt Verkehrslenkung auf“, also bitte – hatte der Senat die Verkehrslenkung nicht längst aufgegeben? Und seit es den Checkpoint gibt, ist die VLB, Berlins beliebteste Behörde, hier Dauergast, mal mit, aber meistens ohne Führung, weil niemand so richtig Lust darauf hat. Die letzte Ausschreibung wurde jedenfalls mangels Bewerber klammheimlich versenkt. Jetzt wird die VLB aufgelöst und zur Abteilungumgemodelt – aber bekommt vielleicht mal wieder einen Vorfahrer, denn, oh Wunder: Der Abteilungsleiterposten ist besser dotiert als der des Behördenleiters. Wir sind gespannt wie ein Keilriemen, wer da demnächst einen Parkplatz am Columbiadamm bekommt – den Umleitungsexperten in der Verwaltung ist es ohnehin egal, wer unter ihnen Chef ist.
Grundlage der Behördenauflösung ist ein Gutachten, das Fazit der Untersuchung: „Die VLB hat sich über Jahre ihren schlechten Ruf erarbeitet.“ Immerhin – es wurde gearbeitet! Ach ja, und falls Sie vergessen haben sollten, was die Verkehrslenkung ist, hier die Selbstdarstellung: „Die Verkehrslenkung Berlin sorgt für einen sicheren Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen Berlins, und dass alles im Fluss bleibt.“ Hinweis für verstaute Neuberliner: Gemeint ist natürlich: „... dass alle Verkehrsteilnehmer baden gehen“ – Sie merken schon, wir können auch lustig ...
Und wir werden irgendwie immer reicher, neuerdings gibt‘s jede Woche 600 Mio mehr: KW 44: „Siemens investiert 600 Millionen in Berlin“, KW 45: „600 Millionen fürs Naturkundemuseum“, und in KW 46 wird es heißen: „Berliner SPD beschließt 600-Millionen-Paket für untere und mittlere Einkommen“ – den Untergang ihrer Parteischaluppe vor Augen, haben sich die ewig rivalisierenden Kapitäne Michael Müller (Landesvorsitzender) und Raed Saleh (Fraktionschef) auf einen gemeinsamen Kurs für den Parteitag geeinigt: Den kostspieligen Leitantrag vertreten sie gemeinsam, erst spricht Müller, dann Saleh (ohne zu widersprechen) – ein Last-Minute-Manöver, das unsere wunderbare Checkpoint-Cartoonistin Naomi Fearn zu ihrer heutigen Folge der „Berliner Schnuppen“ inspiriert hat (weiter unten, mit Gastauftritt von Andrea Nahles).
Ach, übrigens: Raed Saleh ist jetzt auch Podcaster – die erste Folge beginnt mit einem saloppen „Tachchen!“ und der Feststellung: „Politiker sollten öfter mal wie Kinder sein. Sich umhören und Fragen stellen.“ Und das macht Saleh dann auch, für den Auftakt am Freitag hat er Rabbinerin Ederberg in der Synagoge Oranienburger Straße besucht, um mit ihr über den 9. November 1938 zu reden. Das Gespräch gibt’s morgen früh ab 6 Uhr erstmal exklusiv über einen Link im Checkpoint zu hören, bevor der Saleh-Podcast dann über die üblichen Kanäle abrufbar ist.
Innensenator Geisel hat einen für den 9. November von Rechtsextremisten angemeldeten „Trauermarsch für die Toten der Politik“ verboten – seine Begründung: „Die Demonstration negiert in eklatanter Weise den Sinn und moralischen Stellenwert dieses Gedenktages“. Geisel weiß: Ein solches Verbot könnte vor Gericht kippen, das Motto allein reicht kaum aus. Und dann? Wäre das nicht blamabel? Dieses Risiko wurde bereits am Montag im SPD-Landesvorstand diskutiert, dort sagte der Innensenator aber auch: „Ich habe keinen Zweifel, dass der Tag instrumentalisiert werden soll.“ Die Zweifel sind berechtigt, das Verbot konsequent und richtig – selbst wenn es keinen Bestand hat. Eine demokratische Gesellschaft, die ihre Spielregeln widerstandslos von ihren Feinden missbrauchen lässt, hat sich selbst aufgegeben. Diese hier nicht.
Falls Sie sich dazu berufen fühlen, Präsidentin oder Präsident des Landgerichts zu werden – bitte sehr, jetzt haben Sie die Chance dazu, die R-6-Stelle mit der Verantwortung für 380 Richterinnen und Richtern sowie rund 375 weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird zum 1. Januar 2019 frei: Amtsinhaberin Gabriele Nieradzik wechselt nach nur zwei Jahren im Amt ins BMJV. Allerdings müssen Sie „fähig sein, Mitarbeitende aller Laufbahngruppen zu motivieren“, und zwar: „in gesteigertem Maße“ (Ausschreibung I A 13 – 2012/4/1, bis 23.11.). Das war zuletzt nicht immer ganz leicht, Vizepräsident Christoph Mauntel rief vor einem Jahr in Nieradziks Namen in einem dramatischen Brief um Hilfe: „Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr.“
Seitdem hat sich allerdings einiges getan bei Polizei und Justiz, jedenfalls genug für eine große Razzia wegen der Greenpeace-Farbaktion am Großen Stern („Sonne statt Kohle“, 26.6.): In 29 Büros und Wohnungen suchte die Polizei nach Beweismaterial und Tatverdächtigen (19 wurden gefunden), der Vorwurf lautet u.a. „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ (§ 315b StGb, maximale Freiheitsstrafe: zehn Jahre). Zahl der beteiligten Ermittler an der bundesweiten Aktion unter Führung des Berliner LKA: 190 (in Worten: Einhundertneunzig).
Wir kommen zu unserer heutigen Preisfrage für Berlin-Kenner – von wem stammt folgender Satz: „Wir freuen uns sehr, die erste ‚Europäische Hauptstadt des intelligenten Tourismus‘ zu sein. Die Ersten legen immer die Messlatte – und wir möchten sie hoch legen.“
a) „visitBerlin“-Chef Burkhard Kieker
b) Berlins künftige Regierende Bürgermeisterin Ramona Pop
c) Pia Pakarinen, stellvertretende Bürgermeisterin von Helsiniki
Na? Ok, war leicht: Bei uns wird nichts höher gelegt, allenfalls tiefer (Golf GTI, 3er BMW, 500er S-Klasse Coupé) – die EU hat gestern natürlich nicht Berlin, sondern die finnische Hauptstadt als „European Capital of Smart Tourism“ ausgezeichnet.
In Kreuzberg wollen sie sowieso am liebsten gar keinen lärmenden Tourismus mehr – Bürgermeisterin Monika Herrmann ist genervt von noch einem neuen Hotel im Bezirk (Skalitzer Straße) und verweist auf eine angebliche Gästebremse („Entwicklungsplan“) im Koalitionsvertrag (Q: „Berliner Zeitung“). Doch da gibt’s nur einen Stadtentwicklungsplan Sport, einen Kleingartenentwicklungsplan (siehe oben), einen Stadtentwicklungsplan Klima, einen Stadtentwicklungsplan Kultur, einen Stadtentwicklungsplan Industrie, einen Stadtentwicklungsplan Verkehr, einen Bibliothekenentwicklungsplan, einen Hochhausentwicklungsplan, einen Stadtentwicklungsplan Wohnen, einen Schulentwicklungsplan und einen Friedhofsentwicklungsplan – wir sehen: „Ruhe sanft“ ist von r2g in Kreuzberg nicht vorgesehen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Es gibt neue Umfragezahlen für Berlin, diesmal von INSA (Q: „Bild“) – wie bei „Forsa“ in der vergangenen Woche liegen jetzt die Grünen mit 22 % vorne, es folgen Linke (17), SPD und CDU (16), AfD (15) und FDP (7). Der bisherige Umfragekönig Klaus Lederer dankt also ab, die „B.Z.“ titelt „Das grüne Rathaus“ und meine Kollegin Sabine Beikler hat die künftige Regierende Bürgermeisterin Ramona Pop interviewt („Wir sind die Antipopulisten“).
Apropos Betriebsstörungsbingo: Seit vier Jahren spielen wir das hier, aber was wir nie geklärt haben, ist die Frage: Wie verhalte ich mich eigentlich bei einer Betriebsstörung? Tja, keine Ahnung ... Bloß gut, dass die S-Bahn auf ihrer Website auch dazu einen guten Service anbietet, schauen wir also mal nach, was da steht unter dem Punkt „Wie verhalte ich mich bei einer Betriebsstörung?“ – und was lesen wir da? „Bitte bewahren Sie Ruhe“. Wer hätte das gedacht. Es kommentiert unser Gastautor Johann Wolfgang von Goethe: „Wer’s Recht hat und Geduld, für den kommt auch die Zeit.“ Wann der Zug kommt, sagt er leider nicht.
„Die Pächter in 160 Laubenkolonien können aufatmen“, schreibt die „Morgenpost“ – Senatorin Lompscher stimmt der Verlängerung der Bestandsgarantie um 10 Jahre bis 2030 zu. Der Bewerbung Berlins um den Titel „Unser Dorf soll schöner werden“ steht nichts mehr im Weg.
Neues vom Rechtsstreit der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister vor dem Verfassungsgericht: Die Neuköllner AfD-Bezirksverordnete Anne Zielisch nimmt per Twitter die Checkpoint-Meldung zur Terminierung auf, schreibt „Demnächst geht die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht (AZ: VerfGH 80/18)“ – und hängt dann genau den Tweet des Regierenden Bürgermeisters dran, dessen weitere Verbreitung die AfD ja eigentlich unbedingt verhindern will, frei nach dem alten Boulevard-Gaffer-Motto: „Schlimm! Schockierend! Schauen Sie hin! So sehen die Bilder aus, die wir nicht mehr sehen wollen!“
Und hier die neue Folge unserer täglichen Polit-Soap „Luthes Lunte“, Schauplatz heute: der „Rum Trader“ in der Fasanenstraße, 32 Quadratmeter geballte Berliner Barkultur. Im Juli hatte uns Chef Gregor Scholl im Interview über die Türregeln der Institution aufgeklärt: „Keine Minderjährigen, keine Hunde, keine kurzen Hosen.“ Jetzt hat sich die Liste der No-Gos verlängert, und zwar um den Punkt „kein Marcel Luthe“: Der leicht erregbare FDP-Abgeordnete hat Hausverbot - auf Lebenszeit.
In Köpenick muss in diesem Jahr der Heilige Abend verschoben werden: Die DFL hat das Union-Spiel in Aue ausgerechnet auf den 23.12. terminiert – doch an dem Tag treffen sich die Fans seit Jahren zum traditionellen Weihnachtssingen in der „Alten Försterei“. CP-Vorschlag: Die Eisernen legen den Erzgebirglern einfach die drei Punkte als Bescherung unter den Baum und bleiben zu Hause – kultiger geht nicht mehr.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Menschen machen Fehler.“
GdP-Sprecher Benjamin Jendro über das Statistik-Desaster der Innenverwaltung zur Kriminalitätsentwicklung am Alex seit der Eröffnung der neuen Wache: Zunächst war von einer „Erfolgsgeschichte“ die Rede, auf Nachfrage meines Kollegen Alexander Fröhlich, ob es nicht eher eine „Kriminalitätsverdrängungsgeschichte“ ist, veröffentlichte die Pressestelle völlig falsche Zahlen – u.a. wurden die Angriffe auf Polizisten mit 0 angegeben, tatsächlich waren es 47. Die „Berliner Zeitung“ hatte daraufhin nach Protesten aus den Reihen der Polizei die richtigen Zahlen veröffentlicht, die Innenverwaltung sprach von einem „Missverständnis“, der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger von einem „Vertuschungsversuch“.
Stadtleben
Essen & Trinken im Belmondo an der Knesebeckstraße 93. Gourmets mit cineastischer Expertise ahnen es schon, hier wartet la cuisine française. Klassiker wie Zwiebelsuppe (8 Euro), knoblauchgebutterte Burgunderschnecken (11 Euro) und Froschschenkel (17 Euro) sind vom Menü ebenso wenig wegzudenken wie die ausführliche Fisch- und Meeressparte. Jedoch, so berichtet unsere Gastrokritikerin Elisabeth Binder, finden sich auch weniger dogmatisch-frankophile Speisen, z.B. gratinierter Chavignol-Ziegenkäse auf Wildkräutersalat mit karamellisierter Mango (16 Euro). Empfehlenswerter Hauptdarsteller für 24 Euro: In Burgunder geschmorte Kalbsbäckchen, dazu in Rahm zubereitete Kohlrabi-Julienne und Kartoffelpüree - "ein Rundum-Genuss". U-Bhf Ernst-Reuter-Platz, Mo-Fr 16-23 Uhr, Sa/ So 12-23 Uhr
Berlinbesuch Ein Tipp von Laura Hofmann, die in ihrem Leute-Newsletter aus Mitte berichtet: Im Erika-Heß-Eisstadion ist die Kufensaison eingeläutet, hier kann man Pirouetten drehen oder sich beim Versuch dabei blaue Flecken zuziehen - beides zum kleinen Preis von 3,30 Euro bzw. 1,60 Euro ermäßigt. Zu den Öffnungszeiten geht's hier entlang. Müllerstr. 185 (U-Bhf Reinickendorfer Straße)