SPD will auch Autofahrer im Mobilitätgesetz berücksichtigt wissen

Da ist es fast kein Wunder, dass die Berliner SPD die Autofahrer im neuen Mobilitätsgesetz berücksichtigt haben will. Den Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus riecht das Werk nämlich zu sehr nach Kettenfett, weshalb in der Präambel unbedingt stehen soll, dass es nicht nur die Bedürfnisse der Radler, sondern aller Verkehrsteilnehmer regelt. Neben einem attraktiven Nahverkehrsangebot in allen Bezirken müsse gesetzlich gesichert sein, dass Autos und Elektrofahrzeugen gut ausgebaute Zufahrtsstraßen zur Verfügung stehen. Mit den Koalitionspartnern ist das Ganze übrigens nicht besprochen worden. Ein Extra-Passus für den Autoverkehr passe jedenfalls nicht ins Gesetz, hieß es schon mal bei den Grünen. Die Straßenverkehrsordnung reiche. Die Opposition aus CDU und FDP sieht das anders und fährt schon mal den Wagen vor.