Der andauernde Streit um den Wahltermin
Nun ist es offiziell: Der Klima-Volksentscheid kommt – nur wann, bleibt die große Frage, auf die es leider nur schlechte Antworten gibt. Ein separater Termin nach der Wiederholungswahl brächte zusätzliche Millionen-Kosten mit sich und würde die Bezirksverwaltungen ein zweites Mal lahmlegen. Wahl und Volksentscheid an einem Tag stattfinden zu lassen, sei nicht möglich, sagen weiter Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Unterlagen, die schon zur Wahlbekanntmachung bis 2. Januar verschickt werden müssten, könnten erst Mitte Januar gedruckt werden. Auch einige Bezirke warnen für den Fall vor einem erneuten Wahl-Chaos.
Das hindert jedoch Linke und insbesondere die Grünen nicht daran, weiter einen gemeinsamen Termin zu fordern. „Direkte Beteiligung darf nicht durch Verfahrenstaktik abgewehrt werden, denn das schadet dem Vertrauen in die Demokratie“, heißt es in einem Beschluss der Grüne-Fraktion. Als grüne Verfahrenstaktik wirkt vielmehr, weiter einen gemeinsamen Termin zu fordern, um die eigene Klima-Klientel zu bedienen, auch wenn mittlerweile allen klar sein müsste, dass er nicht mehr umsetzbar ist.
Hätte man den Volksentscheid prophylaktisch früher vorbereiten können? Ja. Aber mit dem Risiko, dass alle Arbeit umsonst gewesen wäre, hätten die Initiatoren nicht noch kurz vor Sammel-Ende deutlich mehr Unterschriften als erwartet eingereicht. Nun schafft die kurze Vorbereitungszeit Fakten. Was dem Vertrauen in die Demokratie auch schadet: Parteien, die dieses bewusst zerreden.
