wenn die Wahlwiederholung eine gute Seite hat, dann wohl, dass alle politischen Seiten so intensiv wie nie über die dringend nötige Reform der dysfunktionalen Berliner Verwaltung sprechen. Am Dienstag stellte Berlins oberster Verwaltungsmodernisierer Ralf Kleindiek seine Pläne für eine Reform im Senat vor. Der „Gamechanger“ (Franziska Giffey, SPD) soll möglichst schnell umgesetzt werden, fordert der Chef der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Sebastian Stietzel: „In der aktuellen Lage ist Umsetzung der beste Wahlkampf.“ Und da ist dann doch der Haken. Bis Ende Januar 2023 soll Kleindiek Eckpunkte vorlegen für ein Gesetz, das die Verwaltungszuständigkeiten klarer regelt. Also rund zwei Wochen vor der Wiederholungswahl. Was danach mit dem Entwurf passiert? Offen. Der Weg ins Altpapier ist jedenfalls nicht allzu weit.
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Warten wir noch einen kurzen Moment länger auf den Verwaltungsfluren dieser Stadt. Dieses Mal beim Standesamt. Dort ist die Personallage „angespannt“ (Innenverwaltung). In einem nicht genannten Standesamt liege die Anwesenheitsquote der Mitarbeiter „unter 50%“, heißt es in einer noch unveröffentlichten Senatsantwort auf Anfrage von Maren Jasper-Winter (FDP), die dem Checkpoint vorliegt. Die Folge: Wer vom Standesamt Mitte Dokumente zum Geburtenregister zugesandt bekommen möchte, wartet im Durchschnitt sechs Wochen. In Lichtenberg dauert es drei bis vier Wochen, bis die Post kommt. Vier Jahre nach einer Untersuchung der Probleme in den Standesämtern sei die Bilanz „mehr als ernüchternd“, sagt Jasper-Winter.
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Nun ist es offiziell: Der Klima-Volksentscheid kommt – nur wann, bleibt die große Frage, auf die es leider nur schlechte Antworten gibt. Ein separater Termin nach der Wiederholungswahl brächte zusätzliche Millionen-Kosten mit sich und würde die Bezirksverwaltungen ein zweites Mal lahmlegen. Wahl und Volksentscheid an einem Tag stattfinden zu lassen, sei nicht möglich, sagen weiter Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Unterlagen, die schon zur Wahlbekanntmachung bis 2. Januar verschickt werden müssten, könnten erst Mitte Januar gedruckt werden. Auch einige Bezirke warnen für den Fall vor einem erneuten Wahl-Chaos.
Das hindert jedoch Linke und insbesondere die Grünen nicht daran, weiter einen gemeinsamen Termin zu fordern. „Direkte Beteiligung darf nicht durch Verfahrenstaktik abgewehrt werden, denn das schadet dem Vertrauen in die Demokratie“, heißt es in einem Beschluss der Grüne-Fraktion. Als grüne Verfahrenstaktik wirkt vielmehr, weiter einen gemeinsamen Termin zu fordern, um die eigene Klima-Klientel zu bedienen, auch wenn mittlerweile allen klar sein müsste, dass er nicht mehr umsetzbar ist.
Hätte man den Volksentscheid prophylaktisch früher vorbereiten können? Ja. Aber mit dem Risiko, dass alle Arbeit umsonst gewesen wäre, hätten die Initiatoren nicht noch kurz vor Sammel-Ende deutlich mehr Unterschriften als erwartet eingereicht. Nun schafft die kurze Vorbereitungszeit Fakten. Was dem Vertrauen in die Demokratie auch schadet: Parteien, die dieses bewusst zerreden.
In die falsche Richtung fährt derweil die Berliner S-Bahn. Die Pünktlichkeitsquote (also Züge, die weniger als 3:59 Minuten zu spät waren) ist bis Ende Oktober dieses Jahres auf nur noch 95,1 Prozent gesunken, heißt es auf Checkpoint-Anfrage von der Bahn. Schlechter war der Wert zuletzt 2018. Sind die größten Probleme der Berliner S-Bahn also nicht mehr Frühling, Sommer, Herbst und Winter, sondern die Fahrgäste? Kaum sitzen nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 wieder mehr Passagiere in den Zügen, läuft es jedenfalls nicht mehr rund. Die Bahn spricht als Grund lieber von „etwas mehr Störungen als im Vorjahr“, unter anderem an Infrastruktur und Fahrzeugen.
Weniger Zucker, mehr Auswahl
Bis zum Jahr 2025 sollen 50 Prozent der von Coca-Cola in Europa verkauften Getränke, kalorienarme oder kalorienfreie Getränke sein. Um dieses Ziel zu erreichen, wird zum Beispiel weiterhin der Zuckergehalt reduziert und auch die Marketingkampagnen werden angepasst.
Ein Beitrag von Health & Nutrition Direktorin Nectaria Metrakos über die aktuellen Maßnahmen von Coca-Cola in Europa.
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+++ Deutschland liegt flach: Warum sieben Millionen Deutsche gerade Atemwegserkrankungen haben, wissen Miray Caliskan und Sascha Karberg.
+++ „Der Krieg in der Ukraine wird mit einer Verhandlungslösung zu Ende gehen“: Juliane Schäuble hat den ehemaligen CIA-Chef David Petraeus interviewt.
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Das sind die neuesten Nachrichten aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine:
+++ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die Lage in der Ukraine ausgetauscht. Scholz bekräftigte demnach auch die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau.
+++ Russland hat am Dienstag zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine beschossen. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden, schrieb die Militärführung in Kiew.
+++ Russland will 250 Zwangsarbeiter in einen Rüstungsbetrieb im Ural schicken. In der Stadt Nischni Tagil sollen sie unter anderem als Maschinen- und Kranführer, Drechsler und Schweißer arbeiten, wie russische Medien berichten.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
Einen Euro mehr je Stunde zahlen Autofahrer fürs Parken ab Januar in Berlin, hat der Senat am Dienstag beschlossen. Und was wohl manchen radikalen Verkehrsaktivisten noch mehr freut: Fahrräder, Lastenräder und Motorräder dürfen künftig kostenlos auf Pkw-Parkplätzen stehen. Würde mich jedenfalls nicht allzu sehr überraschen, wenn schon bald mit allen Schrotträdern dieser Stadt die Stellflächen vollgestellt werden.
Ich will nicht nach Berlin: An Berliner Unis bleiben Plätze frei. Einen „fast ausnahmslosen Rückgang“ an Bewerbungen haben die Hochschulen zum Wintersemester 2022/23 verzeichnet, schreibt Kollege Tilmann Warnecke. Die Abnahme erstrecke sich über alle Unitypen und Studienfächer, Ausnahme: Kunsthochschulen. Gründe gibt es genug: Die HU macht die sinkenden Abiturzahlen in Berlin und die Pandemie verantwortlich, die TU die steigenden Mieten in der Hauptstadt.
Entering the Anthropocene #3!
ZEIT-Redakteur Fritz Habekuß verhandelt mit seinen Gästen die großen Fragen der Gegenwart:
Wie können wir dem „Zeitalter des Menschen“ nicht nur ausgesetzt sein, sondern es gestalten? Mit Luisa Neubauer und Bernd Ulrich spricht Habekuß am 1.12. darüber, wie man die Rettung der Welt zur besseren Party macht als ihre Zerstörung.
Verzögerungen im Betriebsablauf verzeichnet seit ihrem Start die milliardenschwere Ausschreibung für weite Teile des Berliner S-Bahnnetzes. Bis vergangenen Freitag hätten die Vergabeunterlagen laut Ankündigung der Verkehrsverwaltung bei den Bewerbern sein müssen. Doch am Freitag verschob das Haus von Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) den Termin nach Checkpoint-Informationen erneut auf Montag. Am Montag dann auf den heutigen Mittwoch – und auch dann soll wohl nur ein Teil der Unterlagen für das Riesenprojekt bereitgestellt werden. Immerhin das Vorbild des Senats für die Kommunikation ist klar: Die Fahrgastinformation der S-Bahn.
Ausgepoppt hat es sich endgültig für die Pop-up-Radwege. Der Senat sieht für die gelb-markierten Strecken keinen Bedarf mehr. Anfang 2022 wurde die neue „Projekteinheit Radwege“ beauftragt, den Prozess für Planung und Bau von Radwegen zu verschlanken. Dem gegenüber führe „eine vorübergehende Umsetzung in Form von temporären Markierungen in der Regel zu keiner weiteren Beschleunigung“, schreibt die Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Linke). Eine Frage poppt bei uns noch auf: Von welcher Beschleunigung spricht der Senat eigentlich?
Wegen einer Überfüllung des Maßregelvollzugs könnten Straftäter in Berlin wieder auf freien Fuß kommen, warnen Staatsanwälte und Richter in einem Brief, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Wie real das Problem ist: Bereits im September wurde ein verurteilter Straftäter aus der Haft entlassen, weil er dort zu lange auf einen Platz im Maßregelvollzug warten musste, berichtet Kollege Hannes Heine.
Genießen Sie in der 3500 qm großen Wellnesslandschaft die wunderbaren Schwimmbäder und Saunen: Egal ob Sole-Außenschwimmbad oder Sportschwimmbecken - hier findet jeder Entspannung! Für aktive Bewegung hält der bestens ausgestattete Fitnessbereich moderne Fitnessgeräte bereit. Spa Bäder, Massagen und Kosmetikanwendungen runden unser Wellness-Angebot ab.
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Kavaliere waren das nicht: Der Rosengarten im Humboldthain kämpft mit Blumendiebstählen, Müll und umgestoßenen Pflanzschalen, sagt Stadträtin Almut Neumann (Grüne) auf Anfrage von Ramona Reiser (parteilos). Schaden pro Monat: 1500 Euro. Einen neuen Crime-Hotspot sieht die Stadträtin aber nicht: „Der Rosengarten stellt keinen besonderen Schwerpunkt dar.”
Quizfrage für regelmäßige Checkpoint-Leser: Kostete die Beantwortung dieser Rosen-Anfrage den Bezirk Mitte a) 20€, b) 50€ oder c) abstruse 451,26€? Zumindest wir sparen, und zwar die Auflösung.
Die Gesobau steckt im Kohlezeitalter: 592 Berliner Wohnungen der Gesellschaft werden nach wie vor ausschließlich (!) mit Kohle beheizt. Das sind so viele wie bei keiner anderen Gesellschaft (Q: Anfrage Alexander Kling, Linke). Der Großteil der Kohle-Wohnungen der Gesobau liegt in Pankow, für knapp ein Viertel ist bis 2025 eine Modernisierung geplant – dringend nötig, denn der Berliner Kohlemarkt ist leergefegt. Der Senat ist da entspannter: „Die Liefersituation ist angespannt, aber beherrschbar”. Die Kohle aus Russland werde durch Briketts aus Südafrika, Australien, USA, Kolumbien und Indonesien ersetzt. Auf neblige Tage.
Bahnhof mit Blubb: Als Unterwasserwelt kommt der neue S-Bahnhof unter dem Hauptbahnhof daher, der für die Nord-Süd-Verbindung S21 gebaut werden soll. Das berichtet die Berliner Zeitung – ein Bahnsprecher bestätigt dem Checkpoint: Schicke blaue Blasen sollen sich an den stattlichen Wänden des neuen Tiefbahnhofs hochziehen, angelehnt an das Spreewasser des Humboldthafens, das über ihm fließt. Vielleicht aber auch Galgenhumor wegen der ewigen Probleme mit einbrechendem Grundwasser. Wann es soweit ist? Kann noch niemand sagen – nur eines weiß die Bahn schon jetzt: Die zuletzt für 2026 geplante Öffnung verzögert sich.
Achtung, wichtige Durchsage für Berliner Berufsanfänger: Die Anmeldefrist für die Prüfung zur „Fischwirt-/in” endet am 31. Januar 2023! Wir wiederholen: Fischwirte, 31. Januar! Es lebe das Amtsblatt (S. 3203).
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Wo wir gerade untergetaucht sind: Am Wochenende hat Berlin die Unterwasserrugby-WM 2022 ausgetragen. Im Stadtbad Tempelhof haben die „Orcas” aus Kolumbien alle anderen Teams zerlegt. Unser Kollege Jo Mayer war da und hat dem Livestream zugeguckt – vom Beckenrand sieht man nämlich nüscht. Zum Spielbericht bitte hier entlang.
Wenn schon kein Public Viewing zur Fußball-WM, vielleicht reizt Sie dann ja gemeinschaftliches Streamen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der Geschäftsstelle der Bezirksgrünen. Nein? Zugegeben, klingt so verlockend wie ein Rumpelkick in der Kreisliga. Für Abwechslung könnte aber die angekündigte Live-Kommentatorin Monika Herrmann (Grüne) sorgen. Politisch korrekter als Sandro Wagner ist sie immerhin.
Und vielleicht kann die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg dann auch erklären, warum in der angeblich als „Fahrradstraße“ geltenden Rigaer Straße aktuell vor lauter Autos der Asphalt nicht mehr zu sehen ist (Foto hier). Wir nehmen die Auflösung schnell vorweg: Wegen einer Vollsperrung der Proskauer Straße in südlicher Richtung bahnt der Kfz-Verkehr sich gerade seinen Weg durch den Kiez – und zeigt, wie wenig der Begriff „Fahrradstraße“ wert ist.
Deutschland hat eine neue Zeitung. Berlin auch: Der neue Tagesspiegel bietet Ihnen jetzt zwei Zeitungen in einer: 40 Seiten aus der Welt. 40 Seiten aus der Weltstadt. Gedruckt, digital oder beides. Testen Sie den neuen Tagesspiegel mit ihrem persönlichen Vorteilscode „TSP-40-NPE” jetzt 40 Tage gratis.
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Stadtleben
Menü sichern – Die Arminiusmarkthalle lädt ab dem 3. Dezember wieder zu „Janz Viel Amüsemang in Moabit!“. Das Berliner Schlemmer Varieté kredenzt ein Drei-Gänge-Weihnachtsdinner, das in der offenen Showküche der Markthalle zubereitet wird. Zum Schmankerl gehört eine Showeinlage mit Musiker:innen, Artist:innen und Comedians, der Sie ab 89 Euro pro Person beiwohnen können. Arminiusstraße 2-4, Moabit, U-Bhf Turmstraße
Last-Minute – Die Sammlung Scharf-Gerstenberg bringt Goya vor die Linse: Um 18.30 Uhr beginnt der Film „Goyas Geister“ im besagten Charlottenburger Kunstmuseum. Der zweistündige Streifen handelt vom berühmten spanischen Hofmaler, der seine Muse Inés vor der Inquisition zu retten versucht. Nach ihrer Befreiung sind sie gemeinsam auf der Suche nach dem Erzeuger ihres Kindes und Vergewaltiger, dem verschollenen Pater Lorenzo. Teilnahme kostet 10/erm. 5 Euro. Schloßstraße 70, Charlottenburg, S-Bhf Westend
Karten sichern – Liebe, Abenteuer und Krieg zeichnen den Film „African Queen“ aus. Am 6. Dezember zeigt die Best-of-Cinema Reihe den Klassiker mit Katharine Hepburn und Humphrey Bogart auf historischer Expedition in Deutsch-Ostafrika. Einen Vorgeschmack auf die Odyssee finden Sie hier. Wir verlosen 2x2 Karten. Unter diesem Link können Sie sich ein Kino aussuchen.
Noch hingehen – In der Ausstellung „Fever“ präsentiert die Galerie neurotitan das Schaffen des Künstler:innen-Kollektivs Ways of Knowing mit vollem Körpereinsatz: Unsere Leiblichkeit dient als Ausgangspunkt für die visuelle Verbundenheit zwischen dem Körper und unserer Umwelt, anderen Menschen und uns selbst. Bis 10. Dezember, Rosenthaler Straße 39, Mitte, U-Bhf Rosenthaler Platz
Grübelstoff – Letzter Novembertag 2022 und Wochenhalbzeit! Während die einen schon gedanklich mit einem Bein im Wochenende stehen, stecken die anderen bis über beide Ohren in Arbeit. Welchen Punkt auf Ihrer To-do-Liste schieben Sie bisher erfolgreich vor sich her?
Freudenfreude bereitet auch heute das von Sophie Rosenfeld komponierte Stadtleben. Im Frühdienst gab Cristina Marina den Ton an. Und morgen singt Ihnen hier Stefan Jacobs was. Machen Sie es gut!
