wenn die Wahlwiederholung eine gute Seite hat, dann wohl, dass alle politischen Seiten so intensiv wie nie über die dringend nötige Reform der dysfunktionalen Berliner Verwaltung sprechen. Am Dienstag stellte Berlins oberster Verwaltungsmodernisierer Ralf Kleindiek seine Pläne für eine Reform im Senat vor. Der „Gamechanger“ (Franziska Giffey, SPD) soll möglichst schnell umgesetzt werden, fordert der Chef der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Sebastian Stietzel: „In der aktuellen Lage ist Umsetzung der beste Wahlkampf.“ Und da ist dann doch der Haken. Bis Ende Januar 2023 soll Kleindiek Eckpunkte vorlegen für ein Gesetz, das die Verwaltungszuständigkeiten klarer regelt. Also rund zwei Wochen vor der Wiederholungswahl. Was danach mit dem Entwurf passiert? Offen. Der Weg ins Altpapier ist jedenfalls nicht allzu weit.
Warten wir noch einen kurzen Moment länger auf den Verwaltungsfluren dieser Stadt. Dieses Mal beim Standesamt. Dort ist die Personallage „angespannt“ (Innenverwaltung). In einem nicht genannten Standesamt liege die Anwesenheitsquote der Mitarbeiter „unter 50%“, heißt es in einer noch unveröffentlichten Senatsantwort auf Anfrage von Maren Jasper-Winter (FDP), die dem Checkpoint vorliegt. Die Folge: Wer vom Standesamt Mitte Dokumente zum Geburtenregister zugesandt bekommen möchte, wartet im Durchschnitt sechs Wochen. In Lichtenberg dauert es drei bis vier Wochen, bis die Post kommt. Vier Jahre nach einer Untersuchung der Probleme in den Standesämtern sei die Bilanz „mehr als ernüchternd“, sagt Jasper-Winter.