Grüne Wahlkreis
Neuste Nachrichten aus Grünhausen, früher unter dem Namen Friedrichshain-Kreuzberg bekannt: Der Entwurf für den veränderten Wahlkreiszuschnitt, den die Grünen im Bezirksamt trotz einer Pattsituation mit der doppelten Bürgermeisterinnen-Stimme von Clara Herrmann (Grüne) durchgesetzt haben, wurde nach Checkpoint-Informationen aus einem Parteibüro der Grünen verschickt.
Das grün geführte Bezirksamt hatte abweichende Vorschläge des Rechtsamts und des Wahlamts zurückgewiesen und geht auch gegen einen mit den Stimmen von SPD, Linken und CDU mehrheitlich gefassten BVV-Beschluss für einen anderen Wahlkreiszuschnitt vor. Die Sache liegt jetzt bei der Innenverwaltung – das Bezirksamt riskiert damit eine Verschiebung der Wahl 2025.
Die anderen Parteien werfen den Grünen vor, sich auf unlautere Weise politische Vorteile verschaffen zu wollen – ein 2023 von den Linken eroberter Wahlkreis könnte tatsächlich durch den vom grün geführten Bezirksamt durchgesetzten Beschluss bei der kommenden Wahl zu den Grünen kippen. Ein Neuzuschnitt ist notwendig geworden, weil es im Bezirk künftig nur noch fünf statt wie bisher sechs Wahlkreise geben wird.
Die Grünen verteidigen den Beschluss des Bezirksamts, den sie auf ihrer Website selbst als „bündnisgrünen Vorschlag“ bezeichnen, als „besseren Kompromiss aus Kieznähe, Bevölkerungsfairness und Kontinuität“. Andere Zuschnitte würden unzulässig große Unterschiede der Stimmberechtigten pro Wahlkreis innerhalb des Bezirks ergeben, zudem lägen dann vier von fünf besonders kriminalitätsbelasteten Orten in einem einzigen dieser Wahlkreise – das sei „unpraktikabel und politisch unverantwortlich“.
Hm, eine Wahlkreiseinteilung nach politischer Problemlage? Damit wäre Grünhausen mal wieder bundesweit einzigartig – kein Gesetz gibt das her. Auch die Behauptung der Grünen, der von ihnen abgelehnte Alternativ-Vorschlag würde wegen zu großer Unterschiede bei der Zahl der Stimmberechtigten „zwingend“ zu einem weiteren Neuzuschnitt führen, ist einzigartig – diese Rechtsauffassung haben sie jedenfalls exklusiv.
Möglicherweise leiden die Grünen aber auch am Geisterfahrersyndrom – wenn einem alle anderen mit der Lichthupe warnend entgegenkommen, ist es jedenfalls höchste Zeit zu prüfen, ob man nicht selbst falsch abgebogen ist.Denn spätestens bei einem Crash, vermutlich sogar schon eher, droht hier ein massiver Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen bei denjenigen, um die es angeblich geht: den Wählerinnen und Wählern.
