SPD legt Görli-Konzept vor: Drogenhändler abschieben und mehr soziale Arbeit sollen den Berliner Park sicherer machen
Am Freitag veranstaltet der Regierende einen Sicherheitsgipfel. Die SPD-Fraktion will das Thema aber nicht allein der CDU überlassen. Deswegen hat sie nun einen Fünf-Punkte-Plan zum Görli verabschiedet. Von Julius Betschka
Der Schutzmann von Berlin – Kai Wegner kann sich eine schlechtere Rolle vorstellen. Auch deshalb veranstaltet der Regierende Bürgermeister am Freitag seinen Sicherheitsgipfel im Roten Rathaus. Die SPD-Fraktion will das Thema Görlitzer Park aber nicht allein der CDU überlassen. Deshalb wurde am Dienstag in der Fraktionssitzung noch eine in der Sommerpause erarbeitete Resolution verabschiedet. Die Sozialdemokraten wollen:
+ mehr Sozialarbeit und Angebote für Drogenkonsumenten (auch ohne Versicherungsschutz), weitere und länger geöffnete Drogenkonsumräume
+ intensive Streifen der Polizei und Druck gegen die Hinterleute der Händler und ihre Schleuser
+ konsequentes Abschieben „häufig überführter und verurteilter Drogenhändler“
+ Die SPD-Fraktion spricht sich für das Schließen des Parks in der Nacht aus: aber nur „eventuell“ und „befristet“. An dem Vorstoß hatte es zuletzt scharfe Kritik auch von Anwohnern gegeben – sie fürchten Drogenhandel in ihren Häusern.
+ Der Görli soll besser beleuchtet werden, Drogenverstecke durch das Beschneiden von Büschen vernichtet werden.
Was vergessen? Ja! Einen herzlichen Gruß nach Friedrichshain-Kreuzberg richtet die SPD noch aus: Zur Wahrheit gehöre, dass „auch die Drogennachfrage der in Kreuzberg ansässigen Bevölkerung als Ursache für das Drogenangebot benannt wird“, schreibt die Fraktion. Aber, liebe Kreuzberger, keine Sorge: Die SPD will – anders als die CDU – keine flächendeckende Videoüberwachung im Park. Das Tütchen im Park könnte auch in Zukunft noch ohne Sturmhaube rauchbar sein.
