Ein schöner Mittwoch beginnt mit einer guten Nachricht: Der 8. Mai wird im Jahr 2025 wieder ein Feiertag in Berlin. Einmalig. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen und folgt damit dem Beispiel aus dem Jahr 2020. Anlass sind 80 Jahre Kriegsende und Befreiung vom Nationalsozialismus. Vielleicht ist dieses Jubiläum ja – endlich! – Anstoß, den 8. Mai als dauerhaftes „Nie wieder“ in deutsche Kalender einzuschreiben. Und nicht nur alle fünf Jahre.
Besonders symbolträchtig wäre so ein Vorstoß von einer CDU-geführten Regierung aus Berlin. Als Bundeskanzler und Ex-West-Berliner Bürgermeister Brandt (SPD) das Datum der Kapitulation 1970 in einer Regierungserklärung erwähnte, hieß es aus der Union noch: „Niederlagen feiert man nicht.“ 1985 gab der Bundespräsident und ehemalige Berliner Regierungschef Richard von Weizsäcker (CDU) dem Tag zumindest in Westdeutschland seine heutige Bedeutung als „Tag der Befreiung“. Die historische Verantwortung ist, dass wir das nicht vergessen. Manchmal braucht's dafür Erinnerungen im Kalender.
Zur Zukunftsplanung: Die Grünen-Fraktion fordert ein Gutachten über die mögliche Unrechtmäßigkeit der ersten Lesung des neuen Berliner Landeshaushalts am Donnerstag. Das schrieben die beiden Vorsitzenden am Dienstagabend in einem Brief an die Abgeordnetenhauspräsidentin. Das Schreiben liegt dem Checkpoint vor. „Wir haben Sorge, dass eine seriöse Debatte (…) nicht möglich ist, wenn die fünfjährige Finanzplanung nicht vorher vorliegt, wie es in der Verfassung vorgesehen ist“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Graf und Jarasch darin.