Panzer darf in Berlin aufgestellt werden
Das Bezirksamt Mitte muss zulassen, dass ein im Ukraine-Krieg zerstörter russischer Panzer vor der russischen Botschaft ausgestellt wird. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag im Eilverfahren. Was war passiert? Das Museum „Berlin Story Bunker“ will das Panzerwrack vor der Botschaft aufstellen, für zwei Wochen – ein Kunstprojekt. Das Bezirksamt verwehrte die Genehmigung: Die Aktion berühre „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik“, das Erscheinungsbild der Straße Unter den Linden werde „erheblich beeinträchtigt“. Drittens seien darin „wahrscheinlich Menschen gestorben“, ihn auszustellen, sei „nicht angemessen“, der Anblick viertens eine psychische Belastung vor allem für Kriegsgeflüchtete. Ach so, und – fast hätte ich’s vergessen! – der Verkehr werde gestört.
Nichts davon ließ das Gericht gelten. Die Gründe hätten – bis auf einen – keinen straßenverkehrsrechtlichen Bezug. Da es um eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung ging, wäre das natürlich praktisch gewesen. Das Verwaltungsgericht beendete den außenpolitischen Höhenflug: „Das Bezirksamt kann sich nicht auf eine mögliche Verletzung des Pietätsgefühls sowie die Beeinträchtigung außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland berufen.“ Wann der Panzer vor der Botschaft ankommt, ist unklar – es müssen weitere Anträge gestellt werden, berichtet Museumsmacher Enno Lenze auf Twitter. Alle Details hat Alexander Fröhlich aufgeschrieben.
