Neue Bauverordnung könnte viel Veranstaltungen unmöglich machen

Die Berliner Clubcommission fürchtet derzeit keine Zombies, aber ein Bürokratiemonster. Es trägt den Namen „Verordnung zur Änderung der Betriebs-Verordnung“, wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erlassen und hätte das Zeug, jede größere Geburtstagsparty illegal zu machen. Denn: Veranstaltungen mit mehr als 200 Besuchern in baulich nicht dafür genehmigten Anlagen müssten künftig „rechtzeitig“ bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden. „Es ist zu erwarten, dass ein Großteil der Veranstaltungen dann nicht stattfinden wird“, heißt es in einer internen Notiz der Grünen. Angesichts der überlasteten Verwaltung und komplizierter Haftungsfragen sei von einer strikten Verwaltungsauslegung auszugehen. Das könne Kunstausstellungen, Raves und alle möglichen anderen Events betreffen. Auch die Rechtsabteilung der Clubcommission befürchtet, „dass die Bauaufsicht Maßnahmen anordnen wird, die die Durchführung einer geplanten Veranstaltung nicht finanzierbar oder gar unmöglich machen.“