Autobahnblockierer sorgen für Koalitionsstreit

Auch am Donnerstag klebten sich Klimaschutz-Aktivisten auf Berlins Straßen und lösten damit Staus aus. Weniger fest verbunden als Demonstranten und Asphalt ist wegen der Proteste die rot-grün-rote Koalition. Nachdem Innensenatorin Iris Spranger und zuletzt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) härtere Strafen und schnellere Verfahren gefordert hatten – denn Anklagen gibt es bislang nicht – kontern nun Grüne und Linke. „Wer in Klimaprotesten schwere Straftaten sieht oder beschleunigte Verfahren fordert, hat entweder das Strafrecht oder die Gewaltenteilung nicht verstanden“, sagte Grüne-Innenpolitiker Vasili Franco in Richtung SPD. Auch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers machte sich Luft, wie zuletzt manch genervter Autofahrer: Entschieden werde über Anklagen „nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Wunschvorstellungen“. Eins steht fest wie Sekundenkleber: Das Thema dürfte noch eine ganze Weile an Berlin haften.